Kommentar: Liebermans Rücktritt und Rabins „Friedenserbe“

ZUSAMMENFASSUNG: Es ist eine historische Ironie, dass der Rücktritt von Verteidigungsminister Avigdor Lieberman in der letzten Woche auf den 23. Jahrestag der Ermordung von Yitzhak Rabin erfolgte, da dies eindeutig als jüngstes Opfer des „Friedensvermächtnisses“ des getöteten Premierministers angesehen werden kann. Nicht nur, weil der Rücktritt durch den jüngsten Terror aus dem Gazastreifen ausgelöst wurde, der durch den Osloer „Friedensprozess“ in eine unausrottbare terroristische Einheit verwandelt wurde, die Tausende von Israelis ermordet und verstümmelt und unzähligen anderen das Leben zur Hölle gemacht hat: Der Prozess hat das israelische politische System destabilisiert und an die Launen der palästinensischen Führung gefesselt.

In den 25 Jahren seit der Unterzeichnung des Osloer Abkommens im September 1993, hat nur eine der zehn gewählten israelischen Regierungen ihre gesamte Amtszeit beendet. Eine Amtszeit endete mit der beispiellosen Ermordung des amtierenden Premierministers Yitzhak Rabin. Inzwischen ist die durchschnittliche Lebensdauer des Parlaments von 3,6 Jahren auf drei Jahre gesunken und es wurde eine Rekordzahl von Parteien neu gebildet, auseinandergerissen und wieder aufgelöst.

Da der Konflikt mit den palästinensischen Arabern fast ein Jahrhundert lang die jüdische Wiedergeburt der Nation erschüttert hatte, war es nur natürlich, dass das scheinbare Versprechen seiner bevorstehenden Lösung eine Flutwelle der Euphorie unter den israelischen Juden auslöste. Über ein Jahr lang ignorierten sie die lange Spur von Blut und Zerstörung, die durch die Vereinbarung hervorgerufen wurde. Rabin hatte viele Terror-Opfer als „Opfer des Friedens“ bezeichnet. Doch Ende Januar 1995 wurden die Israelis in ihrem Inneren erschüttert – durch die wilden Feiern in Gaza mit denen der Mord an 19 Israelis bei einem Selbstmordattentat gefeiert wurde. Der Vorsitzende der PLO, Yasser Arafat, widersetzte sich öffentlich dem Aufruf von Rabin, die Grausamkeit zu verurteilen.

Als er am 4. November 1995 ermordet wurde, hatte Rabin in den meisten Umfragen Benjamin Netanyahu als Nachfolger. Während dieser Trend durch die Ermordung von 58 Israelis innerhalb einer Woche und die daraus resultierende landesweite Empörung sofort unterstützt wurde, wurde er Anfang März 1996 durch eine Reihe von Terroranschlägen gefestigt und Netanyahu zwei Monate später in das Büro des Premierministers katapultiert.

Das Ausmaß der Sehnsucht der Israelis nach Frieden war jedoch so groß, dass viele von ihnen weiterhin blind auf die zunehmenden Beweise für die Perversion der PLO reagierten und Netanyahus Beharren darauf ignorierten, dass die PLO ihre Verpflichtungen für den „Frieden“ einhält. Trotz des starken Rückgangs terroristischer Todesfälle unter seiner Regierung von 210 während der Regierung von Rabin auf 72, wurde Netanyahu genau drei Jahre nach Erreichen der Ministerpräsidentschaft auf dem Gipfel der Enttäuschung über den palästinensischen „Friedenspartner“, aus dem Amt gedrängt.

Grund dafür waren die wieder auferweckten Hoffnungen der Israelis auf die Wiederherstellung dieser Friedens-„Partnerschaft“ mit PLO-Führer Arafat. Dass eine von mörderischen Terroranschlägen (1993-1996) geprägte Periode erneut als „Friedensprozess“ missverstanden wurde, während sie (1996- 99) durch verminderten Terrorismus und die Verbesserung der sozioökonomischen Bedingungen in den Territorien gekennzeichnet war, gilt als widersprüchlich gegenüber dem Frieden und ist ein trauriger Beweis für die kognitive Dissonanz der meisten Israelis zu dieser Zeit.

Nach kurzer Zeit hatte Premierminister Ehud Barak jedoch seine Nützlichkeit für Arafat verloren und musste in die unglücklichen Fußstapfen seines Vorgängers treten: Es folgte der vierte von den Palästinensern verursachten Premierministerwechsel in Israel in sechs Jahren.

Als Barak im Juli 2000 auf dem von den USA einberufenen Friedensgipfel in Camp David praktisch das gesamte Territorium des Westjordanlandes und des Gazastreifens an den aufstrebenden palästinensischen Staat abgab und atemberaubende Zugeständnisse in Bezug auf Jerusalem machte, war Arafats Antwort seit dem Versuch, die Gründung des jüdischen Staates im Jahr 1948 zu verhindern, ein Terrorismuskrieg auf der Ebene lokaler Gewalt.

In einem verzweifelten Versuch, seine schwankende Herrschaft zu retten, akzeptierte Barak die geplanten Zugeständnisse von US-Präsident Clinton (Dezember 2000), die Arafat sofort ablehnte. Barak machte noch weitere Zugeständnisse während des Gipfeltreffens im Januar 2001 im ägyptischen Erholungsort Taba am Roten Meer, die laut einer palästinensische Erklärung die Anerkennung des „Rückkehrrechts“ beinhaltete – das palästinensische Schlagwort für die Zerstörung Israels durch demographischen Wandel. Auch dies konnte Barak nicht retten und am 6. Februar 2001 erlitt er die schlimmste Wahlniederlage in der Geschichte Israels. Er wurde im Amt des Premierministers durch Likud-Chef Ariel Sharon ersetzt.

Baraks Niederlage war in erster Linie ein Misstrauensvotum für seine Fähigkeit, den Konflikt mit den Palästinensern zu bewältigen, so wie sein Sieg zwei Jahre zuvor eine Anklage gegen Netanyahu gewesen war. Es war jedoch ein Zeichen für den hartnäckigen Niedergang der Labour Partei. So wie das Versäumnis der Partei, den Krieg vom Oktober 1973 zu antizipieren, zum ersten Mal seit der Errichtung des Staates Israel zu Machtverlust geführt hatte, versetzte der blutige Zusammenbruch des Oslo-Prozesses ihrem Streben nach nationaler Führung einen tödlichen Schlag.

1992 gewann die von Rabin geführte Labour-Partei die Wahlen mit einer komfortablen Mehrheit von 44 Sitzen gegen 32 für Likud. 1999 war die parlamentarische Vertretung auf 26 gesunken (obwohl Likud aufgrund der weit verbreiteten Desillusionierung von Netanyahu einen ähnlichen Rückschlag erlitt). Labour sank 2003 auf 19 Sitze (die Hälfte von Likuds Stärke) und kam im Jahr 2009 auf nur noch 13 Sitze. Obwohl Labour sich bei den Wahlen 2015 durch die Vereinigung mit einer neu gegründeten Partei teilweise erholen konnte, gelang es nicht, die nationale Führung wiederzugewinnen seit Baraks Niederlage 2001. Im Gegensatz dazu erzielte Likud im Berichtszeitraum vier Wahlsiege (2003, 2009, 2013 und 2015).

Selbst die einzige Wahlniederlage von Likud in diesen Jahren – im Jahr 2006, als er auf lediglich 12 Sitze in der Knesset reduziert wurde – war mehr eine Frage der Form als der Substanz, die sich auf Sharons Abspaltung von der Partei auf zahlreiche Führungspositionen von Politikern stützte und auf die Bildung der Kadima-Partei. Sharon wurde kurz vor den Wahlen von 2006 durch einen Schlaganfall außer Gefecht gesetzt. Aber seine aufstrebende Popularität, Arafats Terrorkrieg niedergeschlagen zu haben, genügte um Ehud Olmert, seinen zufälligen Nachfolger, ins Amt des Premierministers zu katapultieren und Kadima zu ermöglichen, die folgenden Wahlen 2009 mit den geringsten Margen zu gewinnen (obwohl Likud es geschafft hatte eine Regierung zu bilden), nur um bei den Wahlen 2013 in Vergessenheit zu geraten.

Und darin liegt das vor allem in Oslo erzeugte politische Debakel. Während Israels verschiedenes politisches System seit den frühesten Tagen der Staatlichkeit Aufstieg und Abstieg der Sektorparteien erlebt hat, gedeiht die Verbreitung von „Atmosphärenparteien“ auf der allgemeinen Sehnsucht nach Veränderung, während gleichzeitig effektiv die politischen Ambitionen ihrer Gründer in die Höhe geschossen werden, versank die einstmals dominierende Partei Israels, schnell in der Irrelevanz.

Die kognitive Dissonanz zwischen der Anerkennung der palästinensischen Perfidie und der anhaltenden Sehnsucht nach Frieden trieb viele Israelis dazu, sich an die berühmten Prominenten zu halten, die sich auf der politischen Bühne befanden. So hatten wir die aufkeimende Third Way Party, die 1996 vier Sitze gewann und erst drei Jahre später in Luft aufgelöst wurde. Es folgte die ähnlich entsandte Zentrumspartei, die 1999 sechs Sitze gewann, ehe sie bei den Wahlen von 2003 aus der politischen Szene verschwand, als eine andere einteilige Partei – One People – in eine kurze und unauffällige Existenz geriet. Die Shinui (Change)-Partei, ein Ableger der einjährigen demokratischen Bewegung für den Wandel (DASH), die in Likuds Aufstieg von 1977 eine Schlüsselrolle gespielt hatte, konnte zuvor bei den Wahlen 1999 und 2003 sechs bzw. 15 Sitze gewinnen, um dann 2006 ganz zu verschwinden.

Kadima hat, wie wir gesehen haben, 2006 mit dem Gewinn des Büro des Premierminister viel besser abgeschnitten, aber auch für sie war es mit den Wahlen von 2013 schnell vorbei. So auch mit The Movement (Hatenua), gebildet vom Likud-Überläufer Tzipi Livni, die bei den Wahlen 2015 mit Labour zusammengelegt wurde, um die Zionistische Union zu bilden.

Die Yesh Atid-Partei, angeführt von der ehemaligen TV-Persönlichkeit Yair Lapid, die 2013 ein beeindruckendes Debüt gab (19 Sitze, im Jahr 2015 auf 11), und die Kulanu-Partei, angeführt von Likud-Überläufer Moshe Kahlon, der 2015 in den politischen Kampf eintrat (10 Sitze), werden wahrscheinlich die Wahlen von 2019 überleben. Sie werden jedoch sicher von den (noch zu etablierenden) atmosphärischen Parteien um MK Orly Levy und dem ehemaligen IDF-Stabschef Benny Gantz geschlagen.

Besonders verwirrend ist, dass Gantz trotz seiner mangelnden öffentlichen Wahrnehmung seiner politischen Ansichten und seiner unscheinbaren militärischen Bilanz (nachdem er standardmäßig nach der technischen Disqualifikation des ausgewählten Kandidaten zum Generalstabschef ernannt wurde), in der Öffentlichkeit immer beliebter wird. Wenn überhaupt, ist dies der spektakuläre Aufstieg des halbverstandenen Chauncy Gardner in Jerzy Kosinskys Roman „Being There“, (unsterblich gemacht von Peter Sellers in der Filmversion von 1979), der durch längeres Schweigen die Kapitäne der amerikanischen Wirtschaft und des politischen Establishments für sich gewinnen konnte punktiert durch stumpfe, aber scheinbar bedeutungsvolle Äußerungen.

Die nicht ganz unrealistische Möglichkeit, dass sich einer dieser „atmosphärischen“ Prominenten im Büro des Premierministers wiederfindet, sollte die Israelis alarmieren und ist ein trauriger Beweis für die Tiefe, in die der Oslo-Prozess den israelischen Staat und das politische System getrieben hat.

Von Prof. Efraim Karsh (BESA),

Prof. Efraim Karsh ist Direktor des Begin-Sadat Center for Strategic Studies, emeritierter Professor für Nahost- und Mittelmeerstudien am King’s College London und Herausgeber des Middle East Quarterly.

BESA Center Perspectives Paper No. 1,009, November 19, 2018
Begin-Sadat Center for Strategic Studies
Bar-Ilan University, Ramat Gan, Israel.
Übersetzung: Dr. Dean Grunwald

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