Belgien wertet palästinensische Mission in Brüssel auf

Der belgische Außenminister Didier Reynders kündigte am Donnerstag in seinem Twitter-Post die Aufwertung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) in der Hauptstadt seines Landes an.

PA-Präsident Mahmoud Abbas eröffnete am 23. Juni 2016 die palästinensische Mission in Brüssel. Foto: YouTube/screenshot

Nach einem Treffen am Mittwoch mit Riad Malki, seinem Kollegen in der PA, twitterte Reynders, dass er „die Beziehung zwischen Belgien und Palästina überprüft“ habe, darunter „neue Prioritäten für die Entwicklungszusammenarbeit, Ausbildung von Diplomaten und verbesserter Status der Palästinensischen Mission in Brüssel“.

Derzeit ist die PA-Mission in Brüssel als Repräsentanz eingestuft. Die Belgier haben keine weiteren Angaben zur Aufwertung gemacht.

2014 wurde im belgischen Le Soir berichtet, dass die Regierung grundsätzlich zugestimmt hatte, die palästinensische Staatlichkeit „zu einem für angemessen gehaltenen Zeitpunkt“ anzuerkennen.

Dieser Moment kann jetzt gekommen sein. Die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA berichtete, dass der PA-Gesandte der belgischen Regierung in Brüssel und der Europäischen Union (EU) erklärt habe, die Belgier hätten „versprochen, die Anerkennung des Staates Palästina in den Grenzen von 1967 zu erwägen, mit Ostjerusalem als Hauptstadt.“

Dies würde der offiziellen EU-Politik widersprechen. Brüssel gilt als De-facto-Hauptstadt der EU.

Belgien wird auch in zwei Monaten für den Zeitraum von 2019-2020 ein rotierendes Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen werden, was die Rolle des Landes in der Diplomatie im Nahen Osten stärkt.

„Belgien tritt dem Sicherheitsrat bei und führte lange und reiche Diskussionen mit Riad Malki von Palästina darüber, wie ein Friedensprozess in Richtung einer gemeinsamen nachhaltigen Zukunft für zwei Staaten, Israel und Palästina, wiederbelebt werden kann und über die Rolle der EU und der Vereinten Nationen.“ Reynders sagte in einem anderen Tweet in dem er das Motiv seines Landes ausführt, das Belgien damit den „Deal des Jahrhundert“-Plan von US-Präsident Donald Trump für den Nahen Osten durchführt.

Belgien ist auch hart mit der PA umgegangen. Im September setzte das Bildungsministerium beispielsweise die Finanzierung von palästinensischen Schulen aus, die nach Arabern benannt wurden, die Dutzende von Israelis bei Terroranschlägen ermordeten.

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