ZUSAMMENFASSUNG: Vor kurzem gründeten etwa 20 Juden in der rechtspopulistischen und anti-islamischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) eine jüdische Abteilung, was eine dramatische Reaktion in der deutschen jüdischen Gemeinde auslöste. 17 jüdische Organisationen haben sich gegen die jüdische AfD-Gruppe ausgesprochen. Die größte Bedrohung für die Zukunft der jüdischen Gemeinschaft im Land liegt jedoch nicht bei der AfD, sondern bei den Mainstream-Parteien CDU und SPD. Ihre gemeinsamen Regierungen haben Millionen von Einwanderern ins Land gelassen, von denen viele antisemitische Muslime sind.
Juden erfüllen viele Funktionen und Rollen in europäischen Gesellschaften. Seit vielen Jahrhunderten waren sie Sündenböcke für die Mehrheitsbevölkerung und Antisemitismus ist seit langem ein fester Bestandteil der europäischen Kultur. Die symbolische Rolle der Juden als Inbegriff des Fremden ist seit dem massiven Zustrom von Arabern und Afrikanern in Europa zurückgegangen, ebenso wie ihre Charakterisierung als „exotisch“.
Juden sind oft Frühindikatoren für gesellschaftliche Probleme. Regelmäßige verbale und körperliche Angriffe auf Juden durch Muslime haben auf einige der vielen Probleme aufmerksam gemacht, die von bedeutenden Teilen dieser Einwanderergruppen nach Europa gebracht wurden. Nach dem Holocaust haben sich neue Rollen herausgebildet. Dazu gehören der Jude als typisches Opfer und die Juden als Maßstab für die Moral der Gesellschaft in einigen Fragen.
Die Ermordung von Juden durch einen Muslim in einem Pariser Supermarkt im Januar 2015, veranlasste mehr französische Juden über die Idee nachzudenken, ihr Land zu verlassen. Manuel Valls, der zu dieser Zeit Premierminister von Frankreich war, sagte: „Frankreich wird ohne die Juden kein Frankreich mehr sein.“ Die grundlegende Botschaft war klar: Wenn Juden zunehmend Frankreich verlassen, weil sie sich bedroht fühlen, könnte damit ein Faktor der die französische Demokratie legitimiert, verschwinden.
Präsident Emmanuel Macron hat auch gesagt, dass die Erfahrungen der französischen Juden ein Indikator für das allgemeine Wohlergehen des Landes sein können. Beim jährlichen Abendessen der CRIF, der französischen jüdischen Dachorganisation im März 2018, sagte er, dass Antisemitismus das „Gegenteil der Republik“ und die „Entehrung Frankreichs“ sei.
Die legitimierende Rolle, die Juden in gesellschaftlichen Fragen zugewiesen wurden, ist in Deutschland am wichtigsten. Seit den 1990er Jahren haben deutsche Regierungen Juden aus Russland die Einwanderung in das Land erlaubt, obwohl diese Einwanderer keine historische Verbindung hatten. Dieser Zufluss betrug rund 200.000 Personen, was sie zur mit Abstand größten Gruppe im deutschen Judentum machte.
Die Symbolik der in Deutschland lebenden Juden ist spürbar. Wenn Juden trotz ihrer schrecklichen Vergangenheit unter dem NS-Regime zunehmend im Land präsent sind, kann man daraus schließen, dass Deutschland zu einer „normalen“ Demokratie geworden ist. Dies hat zu gelegentlichen stolzen Erklärungen geführt, dass Deutschland das einzige europäische Land mit einer wachsenden jüdischen Bevölkerung ist. In den letzten Jahren schrumpfte das organisierte Judentum Deutschlands. es zählt jetzt weniger als 100.000 Menschen.
Heutzutage werden im „normalen“ Deutschland durchschnittlich vier antisemitische Vorfälle pro Tag gemeldet. Es gibt starke Hinweise darauf, dass die tatsächliche Zahl wesentlich höher ist. Die offizielle Statistik führt fälschlicherweise fast alle Angriffe auf rechtsgerichtete Täter zurück. Dies ist ein Trugschluss, den der für Antisemitismus zuständige Kommissar des Landes, Felix Klein, offenbarte. Er sagte, körperliche Angriffe auf Juden durch Muslime seien viel zahlreicher als die, die aufgezeichnet seien. Verzerrte Statistiken werden jedoch weiterhin veröffentlicht.
Ein eher unbedeutendes jüngstes Ereignis schien die angebliche „Normalität“ jüdischer Existenz in Deutschland zu stören. In der rechtspopulistischen und anti-islamischen AfD-Partei gründeten rund 20 Juden eine jüdische Abteilung. Keiner dieser Leute hatte Positionen in großen jüdischen Organisationen inne, aber die deutsche jüdische Gemeinde war dennoch entsetzt. 17 jüdische Organisationen haben sich gegen die jüdische AfD-Gruppe ausgesprochen. Das entspricht fast einer jüdischen Organisation für jedes seiner Mitglieder. Die jüdische Dachorganisation, der Zentralrat der Juden in Deutschland, nannte die AfD „rassistisch und antisemitisch“. Dies mag für einige ihrer Führer gelten, aber nicht für alle und schon gar nicht für einen beträchtlichen Teil ihrer Wähler.
Teilweise aufgrund der Überreaktion des organisierten deutschen Judentums, stieß das erste Treffen der kleinen jüdischen AfD-Gruppe auf großes nationales Medieninteresse. Es hätte genügen können, wenn die Dachorganisation eine Erklärung abgegeben hätte, in der lediglich erklärt wird, dass einige einzelne Juden nicht die gesamte Gemeinschaft repräsentieren.
Seit den Wahlen im September 2017 ist die AfD die drittgrößte Partei im Bundestag und damit die Hauptopposition. Derzeit zieht sie rund 15% der Wähler an. Die AfD wird von allen anderen Parteien gemieden, die sie beschuldigen, Rassisten und Neonazis in ihrer Mitte zu haben. Die AfD wird als rein negativ dargestellt, was den falschen Eindruck erweckt, dass alle anderen Parteien rein positiv sind.
Es gibt jedoch Anzeichen, dass einige christdemokratische Politiker (CDU) mit der AfD zusammenarbeiten wollen. Im sächsischen Meißen fanden im September 2018 Wahlen zum Bürgermeisteramt statt. In der zweiten Runde zog sich der AfD-Kandidat zugunsten des gewählten Christdemokraten zurück.
Die CDU hat bei den Parlamentswahlen 2017 stark an Stimmen verloren und ihre Unterstützung bei den Wahlen ist noch weiter zurückgegangen. Somit sind weitere Vorstöße wie der Boykott gegen die AfD zu erwarten, um an einigen Orten an der Macht zu bleiben. (Dasselbe Muster wurde bereits bei den Sozialisten [SPD] gesehen, die mit der extrem linken Partei, Die Linke, Koalitionen eingegangen sind. Die Linke hat viele ehemalige SED-Kommunisten in ihren Reihen.)
Die Initiatoren der jüdischen AfD-Gruppe luden Beatrix von Storch, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei, zu ihrer Eröffnungssitzung ein. Sie sagte, für viele Juden sei der muslimische Antisemitismus ein großes Thema. Sie fügte hinzu, die AfD sei für diese Menschen ein natürliches Zuhause. Sie sagte auch, dass die AfD für Muslime offen ist.
Wenn man die deutsche Realität analysiert, hat nicht die AfD die größte Gefahr für die Zukunft der Juden im Land geschaffen. Der riesige Schatten über Deutschland wurde von den Mainstream-Parteien CDU und SPD verursacht. Ihre gemeinsamen Regierungen ließen in den letzten Jahrzehnten Millionen von Einwanderern ohne große Auswahl ein, von denen die meisten Muslime sind.
In Prozent ausgedrückt ist der Antisemitismus bei den Neuankömmlingen weitaus stärker präsent als bei den Einheimischen. Er ist auch extremer. In einer kürzlich veröffentlichten Studie zum Antisemitismus in Bayern wurde erwähnt, dass ein Muslim seinem jüdischen Nachbarn gegenüber erzählte, er habe seine Kinder aus einer muslimischen Schule genommen, weil sie lehrte, dass Juden getötet werden sollten. Welche reguläre Schule in Deutschland bringt den Kindern soetwas nahe?
Die jüdischen Organisationen, die sich so vehement gegen die kleine Gruppe von Juden in der AfD ausgesprochen hatten, äußerten sich jedoch viel weniger über diesen großen Zustrom [von µuslimen], der eine große Bedrohung für die Zukunft ihrer Mitglieder darstellt. Die kleine organisierte jüdische Gemeinde, die etwas mehr als 0,1% der Bevölkerung des Landes ausmacht, sollte nicht an der Spitze der Schlacht gegen die AfD stehen.
Ein weiteres indirektes Negativ ist für Juden aus nicht selektiver Einwanderung und den darauf folgenden kriminellen Handlungen einiger Einwanderer zu sehen: Die extremen Rechten, die die größte und längste Bedrohung für die deutschen Juden darstellen, haben [in jüngster Zeit]eine große Zustimmung erhalten.
Juden werden für viele bedeutende Entwicklungen in der deutschen Gesellschaft, die alles andere als „normal“ sind, weiterhin ein Hingucker sein. Die Auswirkungen des großen Zustroms von Zuwanderern haben diese Abnormität über Jahre hinaus verlängert.
Von Dr. Manfred Gerstenfeld (BESA)
Dr. Manfred Gerstenfeld ist Senior Research Associate am BESA Center und ehemaliger Vorsitzender des Lenkungsausschusses des Jerusalem Center for Public Affairs. Er ist auf israelisch-westeuropäische Beziehungen, Antisemitismus und Antizionismus spezialisiert und erfolgreicher Buchautor.
BESA Center Perspectives Paper No. 998, November 6, 2018
Begin-Sadat Center for Strategic Studies
Bar-Ilan University, Ramat Gan, Israel.
Übersetzung: Dr. Dean Grunwald
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