Der palästinensische Zentralrat hat am Montag über einen Antrag abgestimmt, die palästinensische Anerkennung des Staates Israel auszusetzen.
Der palästinensische Zentralrat stimmte dafür, die Anerkennung des Staates Israel auszusetzen, bis Israel einen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 anerkennt. Der Rat traf die Entscheidung Montagabend nach einem zweitägigen Treffen in Ramallah.
„Wir erkennen das Recht an, der Besatzung mit allen Methoden zu widerstehen, die dem Völkerrecht entsprechen“, sagte der palästinensische Zentralrat.
Der Rat, der das politische Gremium der PLO (Palästinensische Befreiungsorganisation) ist, forderte den Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, dazu auf, seinem Urteil zu folgen. In dem auch gefordert wurde, alle Beziehungen zu Israel, einschließlich Sicherheit und wirtschaftliche Zusammenarbeit, einzustellen.
Die Entscheidung selbst ist unverbindlich und erfordert die Zustimmung eines anderen Ausschusses, bevor sie Abbas Schreibtisch erreicht.
Sie folgt einer ähnlichen Erklärung im Januar 2018, die eine Reaktion auf die Ankündigung des US-Präsidenten Donald Trump im Dezember war, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen.
„Heute ist der Tag, an dem das Oslo-Abkommen endet. Israel hat sie getötet“, sagte Abbas damals.
Eine weitere Abstimmung im Jahr 2015 verlangte die Aussetzung der Sicherheitszusammenarbeit. Weder diese Abstimmung noch die Januar-Abstimmung wurden bisher umgesetzt.
Viele sehen eine Aussetzung der Anerkennung Israels durch die PA als das Ende der Oslo-Vereinbarungen, des Friedensabkommens, das 1993 zwischen Israel und der PLO geschlossen wurde. Dieses Abkommen verlangte, dass die PLO den Staat Israel anerkennt. Die Palästinensische Autonomiebehörde hat zu verschiedenen Zeiten im Laufe der Jahre die Oslo-Vereinbarungen widerrufen.
Der letzte Schritt wird kommen, da Trumps Nahost-Gesandter Jason Greenblatt in Israel eintreffen wird, um den „Deal des Jahrhunderts“ – den Friedensplan des Präsidenten durchzusetzen.
Von Joseph Wolkin,
für Welt Israel Nachrichten
Hat Ihnen dieser Artikel gefallen? Dann unterstützen Sie uns bitte mit einer Spende, oder werden Sie Mitglied der Israel-Nachrichten.
2012 - 2020 © by Israel Nachrichten Ltd. 
Der Verlag "Israel Nachrichten Ltd." ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Internationale Medienhilfe (IMH) in Berlin.
Die bei Israel-Nachrichten online veröffentlichten Texte spiegeln die Meinungen der jeweiligen Autoren wieder und nicht unbedingt die Meinung des Herausgeber bzw. der Gesamtredaktion.
Durch einen technischen Fehler, ist die Kommentarfunktion ausgeschaltet!
Leserkommentare geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Wie in einer Demokratie ueblich achten wir die Freiheit der Rede behalten uns aber vor, Kommentare nicht, gekuerzt oder in Auszuegen zu veroeffentlichen. Anonyme Zuschriften werden nicht beruecksichtigt.