Analyse: Die utopische Annäherung der Europäischen Union gegenüber dem Iran

ZUSAMMENFASSUNG: Die Haltung Europas gegenüber dem Iran, insbesondere im Hinblick auf das Nuklearabkommen von 2015 (JCPOA) und damit zusammenhängende ballistische Probleme, ist schwer zu verstehen. Ein kollektives Verlangen sich den USA zu widersetzen, die sich im Mai aus dem JCPOA zurückzogen und harte Sanktionen gegen Teheran verhängt haben, kann nicht der Hauptgrund sein. Wahrscheinlicher ist, dass die EU-Staaten einer raffinierten Erpressungskampagne des iranischen Regimes zum Erhalt des JCPOA und zur Vertiefung der bestehenden Spaltungen innerhalb der transatlantischen Partner erliegen.

Am 7. August sagte Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik:

„Wir tun unser Bestes, um den Iran im Atomwaffensperrvertrag JCPOA zu halten, damit der Iran von den wirtschaftlichen Vorteilen profitiert, die das Abkommen dem iranischen Volk bringt, weil wir der Meinung sind, dass dies nicht nur die Sicherheitsinteressen unserer Region betrifft sondern die der Welt. Wenn es ein internationales Übereinkommen über die Nichtverbreitung von Kernwaffen gibt, muss es beibehalten werden. Wir ermutigen insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, das Geschäft mit und im Iran als Teil von etwas zu erhöhen, das für uns eine Sicherheitspriorität darstellt.“

Dieser offene Widerstand gegen US-Präsident Donald Trumps Politik bezüglich des Atomabkommens mit Iran, spiegelt die Entschlossenheit der E3-Staaten (Frankreich, Deutschland und Großbritannien) wider, den JCPOA zu retten.

Die EU-Regierungen sind entschlossen, den JCPOA am Leben zu erhalten und Teheran hat zugestimmt, ihren Bemühungen eine Chance zu geben – unter der Bedingung, dass sie „praktische Garantien“ geben, dass Iran trotz des amerikanischen Rückzugs und der Wiedereinführung von Sanktionen, die wirtschaftlichen Vorteile des Abkommens weiter ernten wird.

Der oberste iranische Führer, Ayatollah Khamenei, hat deutlich gemacht, dass „der JCPOA ein Mittel, nicht das Ziel ist und wenn wir zu dem Schluss kommen, dass es unseren nationalen Interessen nicht dienen kann, werden wir es verlassen.“ Der iranische Präsident Hassan Rouhani appellierte an seinen französischen Amtskollegen sowie an die übrigen Unterzeichner des Abkommens, schneller und transparenter zu handeln, um es zu bewahren. Der Kommandeur des Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), Muhammad Ali Jafari, beglückwünschte sein Land jedoch zum Abzug der USA und bezeichnete den JCPOA noch vor dem Abzug als „nicht glaubwürdig“.

Teheran hat mehrere spezifische Bedingungen festgelegt, um das Abkommen beizubehalten: „Eine Verpflichtung der EU, ihren Ölhandel mit dem Iran aufrechtzuerhalten und sicherzustellen, dass sie so viel Öl verkaufen können, wie auf dem Weltmarkt benötigt; die Bereitstellung praktischer Möglichkeiten zur Umgehung des US-Finanzsystems durch direkte Zahlungen in Euro für iranisches Öl an die iranische Zentralbank; ein Anstieg der EU-Investitionen im Iran; und eine Verpflichtung, keine neuen Verhandlungen über das iranische Programm für ballistische Raketen und seine Aktivitäten im Nahen Osten zu suchen.“

Die wichtigste Maßnahme die die EU getroffen hat um den USA zu trotzen, war die Entscheidung, einen Mechanismus zur Erleichterung der Zahlungen für iranische Exporte, einschließlich Öl, sowie seiner Importe zu schaffen, die nach Gesprächen auf hoher Ebene im UN-Hauptquartier erreicht wurden. Das am 24. September veröffentlichte gemeinsame Kommuniqué zu diesem Thema zeigt deutlich: „In Anbetracht der Dringlichkeit und der Notwendigkeit greifbarer Ergebnisse begrüßten die Teilnehmer konkrete Vorschläge zur Aufrechterhaltung und Entwicklung von Zahlungskanälen, insbesondere der Initiative zur Einrichtung eines Spezialkontos ( SPV), um Zahlungen im Zusammenhang mit den iranischen Ausfuhren, einschließlich Öl, zu erleichtern.“

Diese Maßnahme ergänzt den EU-Beschluss zur Aktivierung der „Sperrverordnung“ (ursprünglich angenommen am 22. November 1996), die EU-Unternehmen vor den Auswirkungen der extraterritorialen Anwendung der von einem Drittland erlassenen Rechtsvorschriften schützen soll. Die Blockierungsverordnung wird voraussichtlich von der Europäischen Kommission geändert, um die neuen US-Maßnahmen aufzunehmen. In der Tat wird dies die EU-Unternehmen dazu bringen, die US-Sanktionen nicht einzuhalten.

Für Teheran spricht die anhaltende Unterstützung der EU für das Abkommen – zusammen mit Russland und China und zuletzt Indien – für die Bestätigung der Legitimität des Nuklearabkommens und die Unterstützung des Iran als verantwortungsvoller und glaubwürdiger Partner. Solange die EU davon überzeugt ist, dass Teheran seinen Verpflichtungen nachkommt, ist sein Recht auf ein ziviles Nuklearprogramm – einschließlich Urananreicherung – garantiert und ein Regimewechsel steht nicht auf der internationalen Agenda. Die IAEO hat wiederholt (zuletzt am 30. August) bestätigt, dass der Iran weiterhin seine Verpflichtungen im Rahmen des JCPOA vollständig erfüllt und dass die IAEO Zugang zu allen Standorten erhalten hat, die sie besuchen muss.

Die EU besteht nicht darauf, dass UN-Atominspektoren unmittelbaren Zugang zu allen Standorten haben, einschließlich nicht-nuklearer militärischer Einrichtungen, wie die US-Regierung dies fordert. Dieser Unterschied ist in Anbetracht der verschiedenen verdeckten Operationen im Nuklearbereich, die der Iran vor der JCPOA-Ära durchgeführt hat, höchst folgerichtig. Dies gilt auch für die Unterschiede in ballistischen Fragen.

Die Haltung der EU gegenüber dem Iran wird teilweise durch den Ruhm der iranischen Geschichte bis zum Aufstieg der Ayatollahs und der IRGC genährt; durch die Unfähigkeit, zwischen dem fanatischen iranischen Regime und dem anständigen iranischen Volk zu unterscheiden; durch die grob irreführende Fassade der Schlüsselfiguren des Regimes; und durch verlockende wirtschaftliche Berechnungen. Eine Angst vor der iranischen Macht spielt wahrscheinlich ebenfalls eine Rolle.

Trifft Europa die wahre Natur Teherans nicht oder ist es sich bewusst und einfach nicht bereit, mit ihr zu kollidieren? Geopolitisch gesehen ist seine Herangehensweise an den Iran irrational. Die strategische Ausrichtung der Islamischen Republik ist vollkommen klar: Russland, China, Nordkorea und Assads Syrien.

Eine lebhafte Illustration der iranisch-nordkoreanischen nuklearen und ballistischen Schnittstelle, die Teherans Ansatz in Bezug auf die nuklearen und ballistischen Sphären widerspiegelt, wurde am 7. August während des Besuchs von Nordkoreas Außenminister Ri Yong-ho in der iranischen Hauptstadt bereitgestellt. Die beiden Länder standen vor ähnlichen Herausforderungen aus den USA, insbesondere nach dem Gipfeltreffen zwischen dem nordkoreanischen Führer Kim Jung-un und US-Präsident Trump. Der Besuch des Außenministers in Teheran könnte einen Versuch angekündigt haben, nordkoreanisches nukleares und ballistisches militärisches Kapital geheim an den Iran und zu übertragen und dort zu behalten.

Jenes militärische Kapital, dass sich in Nordkorea befindet und die demontiert oder demontiert werden sollen, können – zusätzlich zu den operativen Waffen – können so entweder zusammengebaut oder unmontiert in den Iran transportiert werden, wo sie herzlich willkommen sind. Möglicherweise plant Pjöngjang, Waffen, technologische Ressourcen und qualifiziertes Personal in den Iran zu verlegen, anstatt ihre Existenz zu erklären und sie zu beseitigen, zu demontieren oder neu zu verteilen. Das Fehlen einer gemeinsamen Grenze zwischen den beiden Ländern wird den getarnten Transport von Nordkorea in den Iran kompliziert und riskant machen, aber es wird erwartet, dass die beiden Länder ihr Möglichstes tun, um diese Benachteiligung zu überwinden.

Zwei Prozesse finden parallel statt: Die EU widersetzt sich Washingtons Ausstieg aus dem JCPOA und fordert jegliche Art von wieder auferlegten Sanktionen heraus (deren zweite Phase Anfang November aktiviert werden soll); und die intensiven Kontakte der EU mit Iran, um den JCPOA ungeachtet der US-Politik am Leben zu erhalten.

Als US-Präsident Trump eingeweiht wurde und die Obama-Ära zu Ende ging, öffnete sich ein Bruch in den transatlantischen Beziehungen. Dies zeigte sich in der scharfen Kritik der EU an Trumps unilateraler Strategie in verschiedenen Bereichen der internationalen Arena. Die führenden Staaten der EU sind entsetzt über Trumps abstoßenden und nicht-diplomatischen Stil und sie propagieren weiterhin liberale Werte durch das Prisma der politischen Korrektheit. In ihren Augen stellt „Trumpismus“ eine schwere Gefahr für die westlichen Demokratien dar. Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat kürzlich die Europäer aufgefordert, Trumps Politik des „America First“ entgegenzutreten, indem sie die Idee eines „Vereinigten Europa“ annehmen.

Im Einklang mit dieser Haltung tritt die EU für eine unabhängige Fähigkeit ein, ihre eigenen Entscheidungen als souveränes Gremium zu treffen. Zu diesem Thema sagte der Vorsitzende der liberalen Fraktion im Europäischen Parlament, Guy Verhofstadt, ehemaliger belgischer Ministerpräsident: „Wir als Europäer müssen unsere Außenpolitik stärken, um die Beziehungen zum Nahen Osten unabhängig von den USA gestalten zu können.“ Es ist nicht überraschend, dass die kompromisslose Polemik über den JCPOA zu den am härtesten geführten diplomatischen Transatlantikstreitigkeiten gehört.

Es wäre oberflächlich und töricht anzunehmen, dass wirtschaftliche Interessen im Zusammenhang mit umfangreichen europäischen Investitionen im Iran, sowie die Zukunftsperspektiven für eine stärkere Beteiligung der EU an der Entwicklung der iranischen industriellen Infrastruktur, die einzige Erklärung für das Beharren der EU auf der Erhaltung des JCPOA sind, der Mechanismus, mit dem die friedliche Natur des iranischen Atomprogramms gewährleistet werden soll.

Die E3-Staaten (Frankreich, Deutschland und Großbritannien) befürworteten entschieden die Änderung des JCPOA, um einen Rückzug der USA zu verhindern. Die Franzosen benutzten sogar den Begriff JCPOA-2, um auf die Hauptmängel des ursprünglichen Abkommens hinzuweisen, nämlich dass es sich nicht mit dem iranischen Programm für ballistische Raketen befasst. Der französische Präsident Emmanuel Macron erklärte im Februar: „Wir müssen den Iran wegen seiner ballistischen Raketen überwachen. Es ist unverzichtbar für die Sicherheit der Region und deshalb brauchen wir einen Mechanismus der Sanktionen und Kontrolle, der darauf abgestimmt ist.“

Am 22. Januar behauptete der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian, der Iran verletze die Resolution 2231 (2015) des UN-Sicherheitsrats, die zur Billigung des Nuklearabkommens ratifiziert worden sei. Le Drian sagte, dass die europäischen Länder „die Gelegenheit haben werden, unsere Entschlossenheit zur Einhaltung der Resolution 2231, die den Zugang zu ballistischen Kapazitäten einschränkt und die der Iran nicht respektiert, zu unterstreichen.“ Diese Formulierung ist weniger restriktiv als das vorherige Verbot von Raketentests in Resolution 1929 (2010) des UN-Sicherheitsrats, in der es heißt, dass der Iran „keine Aktivitäten im Zusammenhang mit ballistischen Raketen durchführen soll, die Atomwaffen tragen können“.

Während Mogherini erklärte, dass die iranischen Raketentests nicht als Verletzung der JCPOA-Bestimmungen betrachtet würden, behauptete der deutsche Geheimdienst im Mai, dass Teheran seine Versuche fortgesetzt habe Atom- und Raketentechnologien zu erwerben, was gegen das Atomabkommen verstoße.

Ein iranischer Regierungssprecher behauptete, dass „Teheran den französischen Vorschlag, Diskussionen über das Ballistische Raketenprogramm zu eröffnen, kategorisch ablehnt, weil solche Gespräche die iranische defensive und nationale Infrastruktur verletzen würden. Daher ist die Tür zu dieser inoffiziellen französischen Initiative geschlossen.“

Im Juni drängte der oberste Führer des Iran, Ayatollah Khamenei, die IRGC dazu das iranische Raketenprogramm anzukurbeln. „Arbeiten Sie so weit wie möglich an Raketen“, sagte er bei einem Treffen mit IRGC-Kommandeuren, wie auf seiner eigenen offiziellen Webseite steht. „Sie können sehen, wie sehr der Feind auf die Raketen des Iran achtet. Sie sollten also wissen, dass Ihre Arbeit [mit Raketen] sehr wichtig ist“, fügte er hinzu.

Irans arrogante Entlassung der EU-Initiative zu diesem Thema wurde durch die Durchführung einer Reihe von ballistischen Raketen-Live-Tests, sowie die spektakuläre Enthüllung der Khorramshahr-Rakete, die eine Reichweite von 2.000 Kilometern und die Fähigkeit hat, mehrere unabhängig ansteuerbare Wiedereintrittsfahrzeuge (MIRV) in einer Reichweite von 1.800 Kilometern zu befördern. Es ist bekannt, dass der Iran Raketen ähnlicher Reichweite hat, wie die Shihab-3, die auf einem nordkoreanischen Prototyp basiert, aber das iranische ballistische Programm erstreckt sich weit über diesen Bereich hinaus.

Die Hardliner in Teheran – insbesondere in der IRGC – nutzen absichtlich das Langstreckenraketenarsenal des Iran als aggressives diplomatisches Instrument, um den EU-Mitgliedern, vor allem Frankreich, eine Botschaft zu übermitteln: „Haltet Euch Zurück.“

Der operationelle Start der IRGC mit sechs ballistischen Raketen in Ostsyrien am 1. Oktober, die auf ISIS-bezogene Einrichtungen abzielten, umfasste Zolfaghar- und Qiam-Varianten mit Reichweiten von 750 Kilometern bzw. 800 Kilometern. Dies war nicht nur eine Botschaft an die USA, Israel und Saudi-Arabien, sondern auch an die EU. Es ist kein Zufall, dass der Einsatz der Langstreckenraketen nur einen Monat nach der Warnung des französischen Ministerpräsidenten Le Drian (am 31. August) stattfand, er könne „Gespräche über Irans Raketen-Programm und seine Rolle bei Nahost-Konflikten nicht verhindern“.

Auf diese Weise scheint der Iran signalisiert zu haben:
1) dass er nicht zögern wird, strategische Waffen für taktische Zwecke einzusetzen; und
2) dass er bereits die notwendigen technologischen und operativen Kapazitäten besitzt, um Ziele in Europa zu bedrohen.

Dies ist nicht das erste Mal, dass der Iran nach französischen Warnungen ballistische Raketen gestartet hat. Am 18. Juni 2017 wurden sechs iranische ballistische Raketen auf ISIS-Truppen in Ostsyrien abgefeuert. Die Raketen waren Berichten zufolge vom Typ Zolfaghar (ein verbesserter Fateh-110-Typ mit einer größeren Reichweite und optionalem Streumunitionsprengkopf) mit einer gemeldeten Reichweite von 750 Kilometern. Dieser eklatante Zwischenfall ereignete sich kurz nachdem eine hochrangige Delegation der EU in Teheran hochrangige Gespräche geführt hatte (anlässlich der Amtseinführung von Rohani), in denen der Iran dringend aufgefordert wurde, sein Programm für ballistische Flugkörper aufzugeben.

Ein weiterer Vorfall ereignete sich am 9. November 2017, als die Houthi-Rebellen im Jemen eine ballistische Rakete auf Riad feuerten, nur wenige Stunden nachdem der französische Präsident Macron die saudische Hauptstadt nach Dubai verlassen hatte. Die Rakete wurde erfolgreich von der saudischen Luftabwehr abgefangen. Macron beschuldigte Teheran für den Angriff und erklärte, dass es per definitionen eine iranische Rakete sei. Er sagte: „Unter den arabischen Nachbarn in der Region am Persischen Golf gibt es extrem starke Befürchtungen über den Iran beim Raketenprogramm und wir müssen Verhandlungen über die ballistischen Raketen des Iran aufnehmen.“

Wahrscheinlich haben die Iraner auch andere Mittel eingesetzt um die EU dazu zu bewegen, ihren Ehrgeiz aufzugeben, Sanktionen gegen den Iran wegen seines Raketenprogramms aufzuerlegen. Am 29. März 2018 wurde berichtet, dass Italien, Spanien und Österreich bei einem Treffen hinter geschlossener Tür einen Plan zum Einfrieren von militärischem Kapital und zur Verhängung von Reiseverboten für 15 iranische Einzelpersonen, Unternehmen und Gruppen im Zusammenhang mit dem Teheraner Raketenprogramm und dessen Pläne abgelehnt haben, sich am syrischen Bürgerkrieg zu beteiligen. Nach den EU-Regeln kann eine solche Entscheidung nicht ohne einstimmige Zustimmung getroffen werden.

Ein „traditionelles“ Instrument, das Teheran zur Verfügung gestellt und wahrscheinlich von diesem genutzt wurde, um das Ziel der Vereitelung des Ausstiegs der EU aus dem Atomprogemm zu erreichen, war die Aktivierung seiner Terror-Netzwerke in Europa. Der vereitelte Terroranschlag in Paris im Juni 2018, wurde offiziell dem iranischen Geheimdienstministerium zugeschrieben. Die französischen Innen-, Außen- und Wirtschaftsminister erklärten am 2. Oktober: „Diese äußerst ernste Tat, die auf unserem Territorium vorgesehen ist, kann nicht ohne eine Antwort bleiben … Frankreich unterstreicht seine Entschlossenheit, den Terrorismus in all seinen Formen, insbesondere auf seinem eigenen Territorium, zu bekämpfen.“

Frankreich unterwarf den iranischen Diplomaten Assadollah Asadi und einen anderen Mann, Saeid Hashemi Moghadam, einem sechsmonatigen Einfrieren ihres Vermögens. Asadi und fünf andere wurden von der europäischen Polizei verhaftet. Die französische Regierung sagte, dass sie auch das Vermögen des iranischen Ministeriums für Sicherheit und Nachrichtendienst eingefroren habe.

„Ich hoffe, es ist ein Weckruf in ganz Europa für die Natur des [iranischen] Regimes und die Bedrohung, die es darstellt“, sagte John Bolton, der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Trump am 4. Oktober. Ein Beamter des US-Außenministeriums wurde mit den Worten zitiert: „Angesichts des gescheiterten Anschlags des Iran in Europa ist es umso wichtiger, dass unsere europäischen Verbündeten und alle Länder sich uns anschließen, um den Iran für sein gefährliches und bösartiges Verhalten zur Rechenschaft zu ziehen. Unter anderem durch zunehmenden wirtschaftlichen Druck auf den Iran, mit dem Ziel solche Bedrohungen abzuwenden.“

Die Verhärtung der Beziehungen zwischen Paris und Teheran könnte weitreichende Folgen für den Iran haben, da die Regierung von Präsident Rohani die europäischen Hauptstädte auffordert, den Nuklearvertrag nach dem Rückzug der USA zu retten. Was die EU anbelangt, wird ihre utopische Haltung gegenüber dem Iran, wie sie von Mogherini zum Ausdruck gebracht wurde, letztendlich gegen das wahre Gesicht des Irans gerichtet sein.

Die EU-Staaten stehen vor einer ausgeklügelten Erpressungskampagne des iranischen Regimes, die darauf abzielt, den JCPOA zu bewahren und bestehende Spaltungen zwischen den transatlantischen Partnern zu vertiefen. Gleiches gilt im Bereich der ballistischen Raketen. Entgegen der naiven konventionellen Weisheit in Europa, ist Präsident Rouhanis Lächeln nur eine Fassade. Der Entscheidungsträger im iranischen Regime ist der Oberste Führer Khamenei und das IRGC steht unter seinem persönlichen Kommando. Es ist an der Zeit, die wahre Natur der regierenden Elemente im Iran, ihre Absichten und die Bedeutung ihres Verhaltens zu erkennen.

Von Dr. Raphael G. Bouchnik-Chen und Oberstleutnant (Res.) Dr. Dany Shoham (BESA)

Dr. Raphael G. Bouchnik-Chen ist ein pensionierter Oberst, der als leitender Analyst beim IDF-Militär-Geheimdienst tätig war.

Oberstleutnant (Res.) Dr. Dany Shoham, ein Mikrobiologe und Experte für chemische und biologische Kriegsführung im Nahen Osten, ist leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter am Begin-Sadat-Zentrum für strategische Studien. Er ist ein ehemaliger leitender Geheimdienstanalytiker der IDF und des israelischen Verteidigungsministeriums.

BESA Center Perspectives Paper No. 986, October 24, 2018
Begin-Sadat Center for Strategic Studies
Bar-Ilan University, Ramat Gan, Israel.
Übersetzung: Dr. Dean Grunwald

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