Frankreich, Deutschland und das Vereinigte Königreich – die drei europäischen Partner des iranischen Nuklearabkommens von 2015, die das Abkommen bisher eingehalten haben – haben versprochen, ihre Bemühungen fortzusetzen, die Maßnahmen der USA zu vereiteln und die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Teheran aufrechtzuerhalten.
US-Präsident Donald Trump versprach im Mai, sich aus dem iranischen Atomprogramm zurückzuziehen und unterzeichnete im August einen Exekutivbefehl zur Wiedereinführung von Sanktionen, die am 4. November in vollem Umfang in Kraft treten. Die Europäische Union scheint jedoch entschlossen zu sein, die US-Bemühungen zu ignorieren und zu umgehen, sowie den Iran zur Einhaltung seines Atomprogramms zu zwingen und die globalen Terroraktivitäten einzustellen und zu unterlassen.
Es scheint, dass Trumps Außenpolitik gegenüber dem Iran zu europäischem Zorn geführt hat und einige dieser Länder scheinen noch nicht bereit zu sein, Irans hegemoniale Wünsche als gefährlich zu betrachten. Daher versuchen die europäischen Staats- und Regierungschefs stattdessen, die Sanktionen der USA zu umgehen, indem sie weiterhin Geschäfte mit dem feindlichen islamischen Regime machen.
Zu diesem Zweck haben europäische Amtsträger erneute US-Sanktionen gegen Teheran unter Verletzung der Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrates als „illegal“ verurteilt. Frankreich, Deutschland und das Vereinigte Königreich – die drei europäischen Partner des Abkommens (E3) – haben zugesagt weitere Anstrengungen unternehmen, um die Maßnahmen der USA zu vereiteln und den Iran-Nuklearvertrag aufrechtzuerhalten. Im August hat die EU dem Iran 20,6 Millionen Dollar als Teil eines größeren Pakets zur Verfügung gestellt, um die Auswirkungen der Sanktionen der USA auszugleichen.
Im September, nach einer Ministertagung der übrigen Unterzeichnerstaaten des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen, hat die außenpolitische Leiterin der Europäischen Union Federica Mogherini behauptete, dass der Iran seinen Teil des Abkommens eingehalten habe und sagte, dass die Europäische Union daran arbeiten werde, die Bemühungen der USA die Teheraner Ölexporte durch Sanktionen zu stoppen, zu umgehen. Aus einer Erklärung heraus sagte sie: „In Anbetracht der Dringlichkeit und der Notwendigkeit greifbarer Ergebnisse begrüßten die Teilnehmer praktische Vorschläge zur Aufrechterhaltung und Entwicklung von Zahlungskanälen, insbesondere die Initiative zur Einrichtung zur Erleichterung von Zahlungen im Zusammenhang mit den iranischen Exporten, einschließlich Öl.“
Der Vorsitzende der Kommission für nationale Sicherheit und Außenpolitik des iranischen Parlaments Heshmatollah Falahatpisheh, hat jedoch die europäischen Bemühungen zur Umgehung der Sanktionen der USA gegen den Iran als „schwach“ bezeichnet.
„Sie werden alles tun, um Trump zu umgehen“
Dr. Tsilla Hershco, eine wissenschaftliche Mitarbeiterin am Begin-Sadat-Zentrum für strategische Studien, sagte JNS, dass „die E.U. momentan die Ambitionen der USA bezüglich des Atomprogramms des Iran ignoriert. […] Mogherini hat sogar Maßnahmen eingeleitet, um den Einfluss der US-Sanktionen auf den Handel der EU mit dem Iran zu neutralisieren.
„Scheinbar war Mogherini nicht genug beeindruckt von der Entlarvung der Versuche des Iran, seine nuklearen Ambitionen zu verbergen, wie es bei seinen versteckten Atomarchiven der Fall war, die von Israel aufgedeckt wurden“, fuhr Hershco fort. Gleichzeitig hat die E.U. bereits ihre ernsthaften Sicherheitsbedenken in Bezug auf das iranische Raketenabwehrprogramm, seine Bestrebungen nach Hegemonie im Nahen Osten und seine subversiven Aktivitäten einschließlich der Finanzierung terroristischer Aktivitäten zum Ausdruck gebracht. Die E.U. sollte besser aufhören, die nuklearen Ambitionen Irans zu unterschätzen, da sie mit Irans anhaltenden regionalen und globalen subversiven Aktivitäten verbunden sind.
Die Europäer haben deutlich gemacht, dass sie sich dem JCPOA verpflichtet fühlen und weisen auf zahlreiche Inspektionen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) hin, die den Iran als konform erklären.
Aber das widerspricht den Beweisen, die der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu bei der jüngsten Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York präsentierte. Dort lieferte er reichlich Beweise, die stichhaltig erscheinen dafür, dass der Iran weiterhin die Welt wegen seiner nuklearen Ambitionen täuscht. Er forderte auch den IAEO-Chef Yukiya Amano auf, die von ihm aufgedeckten Gebiete sofort zu inspizieren. Dennoch scheint die IAEA Netanyahus Forderung ignoriert zu haben – ein Schritt, der darauf hindeutet, dass die IAEA unzuverlässig ist, den Iran im Zaum zu halten.
Emmanuel Navon, Experte für die EU-Israel-Beziehungen am Jerusalem Institute for Strategic Studies, ist über zwei Fragen bezüglich der EU ernsthaft besorgt.
„Die erste“, sagte er JNS, „ist das wirtschaftliche Interesse. Die meisten Länder, insbesondere Deutschland und Frankreich, wollen die Sanktionen der USA umgehen, weil sie die Geschäfte insbesondere der Automobilhersteller und Erdgasunternehmen in Europa weiterführen wollen. In einigen Bereichen können sie die Sanktionen umgehen, aber letztlich müssen Unternehmen wählen, ob sie Geschäfte mit dem Iran machen oder Geschäfte mit den Vereinigten Staaten tätigen. Deshalb sind die Sanktionen wirksam; Sie zwingen die Unternehmen zu wählen. Das ist ein Aspekt.“
„Der andere Aspekt“, fuhr Navon fort, „stammt von der E.U. und Mogherini selbst und offenbart deren Ideologie. Sie hassen Trump. Sie denken, dass der Deal den sie mit dem Iran vor drei Jahren erreicht haben, der beste Deal war, den sie erreichen konnten und sie werden alles tun, um Trump zu umgehen.“
„Israel kann diesen Konsens brechen“
Während die europäischen Länder oft nicht bereit sind, den Bedenken Israels hinsichtlich der nuklearen Ambitionen und regionalen Bestrebungen Irans zuzuhören, hat Jerusalem gute Beziehungen zu einigen der EU-Ländern und die Sorgen des jüdischen Staates haben ihren Weg in die Hallen der europäischen Parlamente gefunden.
„Indem Israel dazu beigetragen hat, die USA davon zu überzeugen aus dem Deal auszusteigen, konnte Israel die Einstellung der Europäer gegenüber dem Iran beeinflussen“, sagte Navon. „Netanyahu hat die Beziehungen zu den sogenannten Rebellen in Osteuropa sehr gut gemacht. Wenn jetzt über den Nahen Osten abgestimmt wird, kann Israel diesen Konsens brechen.“
Navon äußerte sich skeptisch darüber, dass sich die Bemühungen der Europäischen Union, die Sanktionen der USA zu umgehen, als erfolgreich erweisen werden.
„Der Test wird wirklich sein, ob die EU die Unternehmen davon überzeugen kann, im Handel mit dem Iran zu bleiben“, fügte er hinzu. „Am Ende des Tages müssen europäische Unternehmen entscheiden, ob sie Geschäfte mit dem Iran oder mit den USA machen wollen.“
Von Israel Kasnett (JNS)
Übersetzung: Dr. Dean Grunwald
für Israel Nachrichten Ltd.
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