Gesetz um sicherzustellen dass Terroristen nicht vorzeitige Entlassen werden

Ein vom Minister für öffentliche Sicherheit Gilad Erdan vorgeschlagenes Gesetz, das es dem Gefängnissystem ermöglichen würde, zwischen Kriminellen und Terroristen zu unterscheiden, könne zu Rechtsvorschriften werden, sagte Staatsanwalt Avichai Mandelblit in einem Memorandum an Erdan.

In der Mitteilung am Dienstag schrieb Mandelblit, dass das Gesetz dem Obersten Gerichtshof vorgelegt werden könnte und das es die verfassungsrechtlichen Anforderungen erfüllt, welche die Rechte der Gefangenen gewährleisten, berichtet Hadashot News.

Einer der Gründe für das Gesetz, so der Bericht, sei die Sorge, dass der Staat gezwungen sein werde, eine große Anzahl von Terroristen freizulassen. Ein Urteil des Obersten Gerichtshofs vor mehreren Jahren ist der Anstoß für eine Maßnahme, über die in den nächsten Tagen in der Knesset abstimmen soll, um die Strafe für Verbrecher und Terroristen, die zu Haftstrafen von bis zu 20 Jahren verurteilt wurden, zu verkürzen.

Die Entscheidung des Obersten Gericht von 2017, ist eine Antwort auf eine Klage wegen Überbelegung von Gefängnissen die besagt, dass jeder Gefangene 4,5 Quadratmeter „persönlichen Raum“ haben muss, um die Menschenwürde zu wahren und internationale Standards einzuhalten.

In einem Gespräch mit Yisrael Hayom sagte ein Beamter des Gefängnisdienstes, dass unter diesen Bedingungen „jede 10 mal 22 Meter große Zelle, die Standardzellen in israelischen Gefängnissen, nur fünf Betten beherbergen können anstatt der zehn, die wir heute haben. Das heißt, wir werden die Anzahl der Zellen um mehr als 8.000 Betten verdoppeln müssen.“ Das Urteil gab dem Staat bis Ende 2018 die Zustimmung. Das Gesetz könnte damit bis zu 1000 Terroristen und Kriminelle betreffen.

Die Möglichkeit der Freilassung von Terroristen hat viele Familien verärgert, die Angehörige in Terroranschlägen verloren haben. Letzte Woche haben 93 Familien, deren Angehörige von Terroristen getötet oder verletzt wurden, einen Brief an Erdan geschickt, in dem sie fordern, dass die Regierung keine Terroristen unter dem Gesetz freilässt. Die Freilassung der Terroristen, so die Familien in dem Brief, „wird eine Kriegserklärung sein. Wir werden alles in unserer Macht stehende tun, um dies zu verhindern. … Sie [die Terroristen] werden zu ihren alten Wegen zurückkehren und weiterhin Israelis ermorden. Wir fordern mutige und ehrliche Aktivitäten gegen den Terror. Für uns wäre dies eine Erklärung eines dritten Weltkriegs gegen uns“, hieß es in dem Brief.

Erdans Vorschlag würde es dem Gefängnisdienst ermöglichen, zwischen kriminellen und terroristischen Insassen zu unterscheiden, wenn es darüber entscheidet, wer entlassen werden soll. Der Minister zeigte sich mit Mandelblits Bericht zufrieden und sagte, dass „diese schrecklichen Terroristen den vollen Preis für ihre Verbrechen zahlen müssen. Ich habe gefordert, dass in ihrem Fall keine Ausnahme gemacht wird und ich bin froh, dass der Staatsanwalt meine Haltung unterstützt.“

Unterdessen wird der Innenausschuss der Knesset am Dienstag zusammentreten, um weitere Vorschläge von Erdan zu diskutieren, die die Bedingungen für Terroristen in israelischen Gefängnissen erheblich verschärfen würden. Unter den Vorschlägen sind: Die Anzahl der Besuche von Verwandten, die einen Terrorist besuchen können drastisch zu reduzieren, sowie die Häufigkeit dieser Besuche und die Anzahl der Familienmitglieder, die einen Besuch abstatten können; ein Ende einer Politik, die Terroristen aus den verschiedenen Organisationen (Hamas, Fatah usw.) in denselben Zellen oder Blöcken mit anderen aus denselben Gruppen hält; ein Ende des Einkaufs von Fleisch, Fisch, Obst und Gemüse von außerhalb des Gefängnisses (in der Regel von Verwandten gebracht); ein Ende der Möglichkeit, dass terroristische Gefangene ihre Mahlzeiten selbst zubereiten können; einschränkende Unterhaltungsoptionen für terroristische Gefangene; und die Position des „Sektionssprechers“ zu streichen, eine halboffizielle Position, in der bestimmte Gefangene mit den Behörden im Namen der anderen Gefangenen in ihrer Abteilung Kontakt aufnehmen.

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