Frankreichs Kampf gegen die islamische Radikalisierung: Die Zeichen stehen immer noch an der Wand

ZUSAMMENFASSUNG: Die fehlende Integration vieler Muslime in Frankreich verbunden mit schweren sozioökonomischen Problemen, hat Bitterkeit, Entfremdung und fruchtbaren Boden für radikale Imame geschaffen, die die französische Trennung zwischen Staat und Religion (Laïcité) zur unkontrollierten Förderung der Islamistischen Radikalisierung nutzen. Die französische Führung hat diese Probleme nicht bewältigt, da es politisch nicht korrekt ist in religiöse Angelegenheiten einzugreifen. Die Terroranschläge des IS, die von radikalisierten französischen Muslimen verübt wurden, brachten die Themen in den Mittelpunkt des öffentlichen Diskurses. Präsident Macron begrüßte viele Antiterrormaßnahmen seines Vorgängers und ging weiter mit ambitionierten Deradikalisierungsplänen, die darauf abzielten, die Kernprobleme anzugehen, einschließlich der zunehmenden Kriminalität in den Vorstädten. Die zunehmende Radikalisierung der Muslime sowie eine wachsende Links-Rechts-Polarisierung in Bezug auf die Bewältigung des Problems, stellen die französische republikanische Ordnung vor große Herausforderungen.

Montage von islamistischen Angriffen in Paris im Jahr 2015. (Wikipedia)

Der französische Präsident Emmanuel Macron bekräftigte in einer Grundsatzrede auf der jährlichen französischen Botschafterkonferenz im August, dass der Kampf gegen den islamistischen Terrorismus sein oberstes Ziel sei. Während seiner Präsidentschaftskampagne und kurz nach seiner Wahl unterstrich Macron, dass seine Hauptziele – neben seiner sozialen und wirtschaftlichen Agenda – darin bestünden, die Sicherheit in Frankreich zu gewährleisten und den islamistischen Terrorismus als zentrale Säule seiner Außenpolitik zu bekämpfen.

Macron erbte das komplizierte Problem der Radikalisierung der Muslime, das jahrelang entweder völlig unter den Teppich gekehrt oder ineffizient behandelt worden war. Das Problem betrifft zunächst die mangelnde Integration der zahlreichen französischen und nordafrikanischen Muslime der zweiten und dritten Generation in die französische Gesellschaft und Wirtschaft, die hauptsächlich in den Vororten von Paris und anderen französischen Städten leben (schätzungsweise zwischen sechs und acht Millionen). Viele Jahre ungelöster sozioökonomischer Probleme wie hohe Arbeitslosigkeit (insbesondere unter jungen Menschen), Armut, schlechte Wohnverhältnisse und niedere schulische Bildung führten zu einem Teufelskreis aus hoher Kriminalitätsrate, Groll und Entfremdung auf der einen Seite und wachsender Diskriminierung gegenüber Muslimen in der Französischen Gesellschaft auf der anderen Seite.

Darüber hinaus haben radikale Imame aus dem Ausland, die religiöse Dienste in Frankreich anbieten, das französische Gesetz der Trennung zwischen Staat und Religion (Laïcité) genutzt, um den unkontrollierten radikalen Islam zu fördern. Radikale Imame haben muslimischen Gefangenen auch religiöse Dienste angeboten, die zu ihrer Radikalisierung führten. In der Tat waren viele Terroristen wie die von Toulouse im Jahr 2012, Paris im Jahr 2015, Nizza im Jahr 2016 und Trebes im Jahr 2018 Kriminelle, die sich in französischen Gefängnissen radikalisiert hatten.

Von Zeit zu Zeit ist dieses komplizierte Problem in Massenaufständen explodiert, begleitet von gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei und der Verbrennung von öffentlichem und privatem Eigentum. Die schwierigsten Unruhen (im Oktober 2005) dauerten ungefähr drei Wochen, gefolgt von Präsident Chiracs Ausrufung des Ausnahmezustands.

Geostrategische Faktoren – insbesondere der sogenannte „Arabische Frühling“, der syrische Bürgerkrieg und die Stärkung des IS – trugen ebenfalls zum Radikalisierungsprozess bei. Radikale islamistische Internet-Botschaften ermutigten junge Muslime und Nicht-Muslime, sich den Reihen des IS anzuschließen, oder erklärten detailliert, wie sie terroristische Anschläge verüben sollten. Hunderte von französischen Muslimen schlossen sich dem IS an und wurden bei ihrer Rückkehr nach Frankreich zu Sicherheitsbedrohungen.

Die wachsende Radikalisierung der Muslime spiegelt sich auch in der zunehmenden Zahl gewaltsamer Antisemitischer Straftaten in Frankreich wider. Die französischen Behörden und Medien zogen es vor, die Verbrechen zunächst eher von sozioökonomischen Faktoren als von islamischer Radikalisierung zu betrachten. Sie haben gelegentlich die Zunahme antisemitischer Gewalt als ein Produkt der Identifikation der Muslime mit den Palästinensern dargestellt, oder sogar gerechtfertigt. Es scheint, dass das Laïcité-Prinzip eine Barriere geschaffen hat, die eine Untersuchung der Intensivierung antisemitischer Gewalt als Folge von Radikalisierung und religiöser Anstiftung verhinderte.

Selbst als die französische politische Führung sich des Problems der Radikalisierung bewusst wurde, verinnerlichte sie die Bedrohung nicht ausreichend. Frankreich verabschiedete Gesetze, die das Tragen religiöser Symbole durch Christen, Juden und Muslime in französischen Schulen verbieten (2004) und verbot Frauen, ihre Gesichter hinter der muslimischen Burka zu verstecken, während sie in der Öffentlichkeit waren (2011). Diese Gesetze haben in Frankreich Debatten über ihre Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit ausgelöst und gleichzeitig die Bitterkeit unter Muslimen geschürt.

Die schrecklichen ISIS-Terroranschläge von 2015/17 haben aufgrund ihrer Häufigkeit, ihres Ausmaßes an Opfern und ihrer Störung des Sicherheitsgefühls der Bürger, tiefe Erschütterungen verursacht. Der Schock war besonders schwerwiegend, da die Täter französische Staatsbürger waren, die einen Radikalisierungsprozess und Terrorakte durchführten, indem sie sich dem IS anschlossen oder sich mit ihm identifizierten. Die Terroranschläge öffneten eine Büchse der Pandora und brachten das Problem in das Epizentrum des französischen öffentlichen Diskurses.

Doch selbst nach den schrecklichen Anschlägen vom Januar und November 2015 spiegelten die Botschaften von Präsident Hollande an die Nation, weiterhin eine politisch korrekte Haltung wider. Nach dem Laïcité-Prinzip und um die Stigmatisierung der muslimischen Gemeinschaft zu verhindern, verzichtete er ausdrücklich darauf, Islamisten als Täter der Terroranschläge und der zunehmenden antisemitischen Gewalt zu bezeichnen.

Hollandes politisch korrekte Botschaften standen im Widerspruch zu der Realität, in der Muslime, insbesondere junge Muslime, ihre religiöse Identität trotzig zum Ausdruck brachten, indem sie über der Treue zur französischen Republik und ihren Werten standen. So verweigerten muslimische Schüler an öffentlichen Schulen in Frankreich im Januar 2015, eine landesweite Schweigeminute zum Gedenken für die Opfer des Terrorangriffs bei „Charlie Hebdo“. Sie sagten, der Terrorakt stelle eine berechtigte Rache dar, weil die Satirezeitschrift Karikaturen des Propheten Mohammed veröffentlicht habe. Dies schockierte die französische Öffentlichkeit, die den Angriff auf das Büro von Charlie Hebdo als Angriff auf die Redefreiheit betrachtete – einen der zentralen republikanischen Werte Frankreichs.

Ministerpräsident Manuel Valls wisch in gewisser Weise von Hollandes politisch korrektem Diskurs ab. Er sprach von einem neuen Typ des Antisemitismus in Frankreich, der in den Vorstädten entstand und vom Hass auf Israel angetrieben wurde. Außerdem betonte er kritisch, dass die Menschen es ablehnten radikale Muslime offen zu verurteilen, weil sie befürchteten, wegen Rassismus und „Islamophobie“ angeklagt zu werden. Diese Angst verhindere eine offene öffentliche Debatte.

Gleichzeitig mit Hollands politisch korrektem Diskurs billigte er mehrere Anti-Terror-Maßnahmen, wie die Zuweisung von Budgets für die Erhöhung der Anzahl von Antiterror-Agenten, sowie die Verstärkung von Geheimdiensteinheiten zur Überwachung und Eindämmung von Dschihadisten. Darüber hinaus kündigte er die Bildung einer Streitmacht von 10.000 Soldaten und 4.500 Polizisten und Gendarmen (Operation Sentinelle) an, um „sensible“ Punkte in Frankreich vor Terroranschlägen zu schützen.

Nach den islamistischen Übergriffen des „Schwarzen Freitag“ im November 2015 verhängte Hollande den Ausnahmezustand, der es den französischen Sicherheitsbehörden erlaubte, (u.a.) vorbeugende Verhaftungen von Verdächtigen durchzuführen, massive Razzien ohne Haftbefehl durchzuführen, Demonstrationen zu verbieten und Webseiten zu schließen von denen angenommen wird, dass sie eine Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellen. Hollande schlug auch härtere Maßnahmen vor, wie die Ausweisung von Ausländern als Sicherheitsbedrohung, die Aufhebung der französischen Staatsbürgerschaft von an terroristischen Aktivitäten beteiligten Doppelstaatsangehörigen, die Einführung einer größeren staatlichen Beteiligung an der Ausbildung und Ernennung von Imamen, sowie die Aufnahme von Notstandsgesetzen in die Verfassung. Hollande zog sich aufgrund von Protesten von Bürgerrechtsanhängern jedoch von den meisten dieser härteren Vorschläge zurück.

Hollande enthüllte später einen umfassenden Plan zur Bekämpfung von Delinquenz und Radikalisierung, um die Werte der Republik unter den Schülern in den Vororten zu stärken. Im Mai 2016 hat die Regierung einen interministeriellen Ausschuss zur Prävention von Delinquenz und Radikalisierung (CIPDR) ins Leben gerufen. Ende September 2016 wurde in Pontourni in Zentralfrankreich ein Experimentierzentrum eingerichtet, das auf die Deradikalisierung junger Muslime abzielte, die den Wunsch geäußert hatten, dem IS beizutreten. Das Zentrum, das als Vorbild für weitere Zentren dienen sollte, wurde einige Monate später geschlossen, was teilweise auf die geringe Teilnehmerzahl und teilweise auf den Widerstand der Anwohner zurückzuführen war.

Es sollte angemerkt werden, dass die Sicherheitsdienste und die allgemeinen Nachrichtendienste ihre Wachsamkeit in Bezug auf äußere Zeichen der Radikalisierung erhöht haben. So haben sie 2015 einen Bericht verfasst, der besagt, dass Fitnessclubs im Rahmen ihrer Ausbildung für Terrorakte ein Magnet für radikalisierte Muslime sind. Aber erst 2017 organisierten sie Schulungen für Pädagogen und Sozialarbeiter, um ihnen zu zeigen, dass sie Zeichen von Radikalisierung wie Bartwuchs oder veränderte Lebensgewohnheiten erkennen können.

Die Terroranschläge in Kombination mit der sich verschlechternden Wirtschaftslage mit hoher Arbeitslosigkeit und einem hohen Staatsdefizit führten zu einem massiven Rückgang der öffentlichen Unterstützung Hollandes. Umgekehrt erhöhten die Angriffe die Unterstützung für die extreme Rechte in Frankreich. Marine Le Pen, die Führerin der Nationalen Frontpartei (FN), forderte, dass die Behörden die Verbindung zwischen Islamisten und Terroristen deutlich aussprechen, dass alle religiösen Aktivitäten aus dem öffentlichen Raum verbannt, radikale Imame ausgewiesen und die muslimische Einwanderung nach Frankreich gestoppt und verboten werden muss. Le Pen forderte auch die Nichtigerklärung der Schengen-Abkommen mit der Begründung, dass eine Schließung der Grenzen die illegale Einwanderung nach Frankreich verhindern würde. Le Pens Ansichten über islamischen Radikalismus und Einwanderung verstärkten ihre Popularität und zum ersten Mal erreichten die FN-Vertreter die Endphase der Präsidentschaftswahlen.

Im Mai 2017 wurde Emanuel Macron zum Präsidenten gewählt. Er schaffte dies, indem er die Unterstützung eines großen Teils der Öffentlichkeit gewann, die ihn nicht unbedingt unterstützte, sondern Le Pens Wahl verhindern wollte. Bei seiner Amtseinführung demonstrierte Macron mit symbolischen Gesten, welche Bedeutung er dem Kampf gegen den Terrorismus beimesse. So hielt er auf dem Weg vom Elysees-Palast zur traditionellen Zeremonie im Arc de Triomphe, im Gedenken an den im April 2017 von französischen Islamisten erschossenen Polizisten eine Gedenkfeier ab. Außerdem war eine seiner ersten Reisen außerhalb Frankreichs als Präsident ein Besuch bei französischen Truppen, die in Mali stationiert waren, um den Terrorismus zu bekämpfen.

Macron enthüllte auch Pläne für zahlreiche Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus, wie die Erhöhung der Sicherheitskräfte, die Ausweisung von Arbeitsmigranten, die Einleitung von Bildungsprogrammen zur Deradikalisierung und die Zuteilung von Budgets für die Vorstädte. Außerdem kündigte er die Einrichtung eines nationalen Zentrums für Terrorismusbekämpfung an, das sich im Elysees-Palast befindet und unter seinem Kommando operiert. Das Zentrum, das 24 Stunden am Tag operiert, vereint interne und externe Nachrichtendienste und überwacht und koordiniert alle Aktivitäten im Krieg gegen den Terror. Macron schlug eine Rückkehr zur bürgernahen Polizeiarbeit vor, um die Beziehungen zwischen der Polizei und den Jugendlichen in den Vororten zu verbessern. Gleichzeitig hat er die Gesetzgebung wiederbelebt und die Antiterrorgesetze in der Verfassung verankert. Das französische Parlament stimmte mit einer deutlichen Mehrheit für das Gesetz, das den Ausnahmezustand ersetzt.

Die Parlamentsmitglieder haben Änderungen am ursprünglichen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach alle neuen Maßnahmen Ende 2020 auslaufen. Bürgerrechtsgruppen kritisierten das Gesetz ohnehin und behaupteten, es werde hauptsächlich gegen Muslime eingesetzt.

Im Februar 2018 hat Premierminister Edward Phillip einen umfassenden Plan zur Bekämpfung des islamistischen Radikalismus vorgestellt. Er umfasst mehrere Schlüsselkomponenten wie die Erkennung und Prävention von Radikalisierung im Bildungssystem und in Gefängnissen, die interdisziplinäre und interministerielle Zusammenarbeit, die berufliche Spezialisierung im Bereich Radikalisierung, die Erhöhung finanzieller und personeller Ressourcen sowie die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden untereinander in den verschiedenen französischen Regionen.

Macron schlug auch vor, das traditionelle Modell „Muslime in Frankreich“, das eine nicht-staatliche Beteiligung beinhaltet, durch das Modell „Islam von Frankreich“ zu ersetzen, das die Bildung eines gemäßigten Islam beinhaltet, der sich den republikanischen Werten Frankreichs anpasst und die islamistische radikale Version des Islam ablehnt. In diesem Zusammenhang hat Frankreich bereits ein Hochschulprogramm für französische Imame gefördert, das sie unter anderem im französischen Recht ausbildet. Das Programm hat sein Ziel hinsichtlich der Teilnehmerzahl nicht erreicht. Viele Imame erhalten ihre Ausbildung und Akkreditierung weiterhin in arabischen Ländern.

Liberale Kreise kritisierten Macrons Pläne scharf und argumentierten, dass sie nicht den französischen liberalen Werten entsprechen, dass sie die französischen republikanischen Gesetze der Nichteinmischung in religiöse Angelegenheiten verletzen, dass sie der Religionsfreiheit der Bürger widersprechen und dass die französischen Behörden Terroranschläge zur Förderung einer nationalistischen Agenda einsetzen. Umgekehrt beharren rechtsextreme Kreise in ihren Argumenten darauf, dass Muslime in Frankreich eine Gefahr für die französische Republik darstellen, da sie sich nicht integrieren, sondern die Scharia über das französische säkulare Recht stellen wollen, da ihre Werte und Lebensweisen den Werten der Republik nicht entsprechen. Sie kritisieren auch die französischen Behörden für ihre Schwäche bei der Bekämpfung dieser Bedrohungen.

Ein weiterer Kritikpunkt ist hinsichtlich Macrons Politik gegenüber illegalen Einwanderern in Frankreich aufgetaucht. Macron betonte, dass unkontrollierte illegale Einwanderung ein Sicherheitsproblem und eine Belastung für das Budget der Französischen Republik sei. Der Innenminister Gérard Collomb ordnete daraufhin an, dass Einwanderer in öffentlichen Unterkünften registriert und überprüft werden, ob es sich um Asylbewerber oder Wanderarbeiter handelt, die ausgewiesen werden können. Intellektuelle, Oppositionsjournalisten und Sozialverbände haben jedoch beim Staatsrat (Conseil d’Etat), der die Regierung in rechtlichen und administrativen Angelegenheiten berät, den Antrag mit der Begründung abgelehnt, dass er unmenschlich und illegal sei. Im Januar 2018 veröffentlichte das Nachrichtenmagazin Nouvel Observateur ein provokatives Foto von Macron mit Stacheldraht, um die Kritik an seiner unmenschlichen Haltung gegenüber Einwanderern zu verdeutlichen. Macron reagierte mit einer scharfen Botschaft und betonte die Notwendigkeit, human und effektiv zu sein und mit „falschen guten Gefühlen“ vorsichtig umzugehen. Er wies auch darauf hin, dass Frankreich 100.000 Flüchtlingen Einreisegenehmigungen erteilt habe, unter Beibehaltung des humanitären Völkerrechts. Rechtsextreme Kreise und insbesondere Le Pen, lehnen weiterhin jegliche zusätzliche muslimische Einwanderung nach Frankreich ab.

Die zunehmende Rechts-Links-Polarisierung hinsichtlich der Bewältigung dieser komplizierten Probleme erhöht die Schwierigkeiten der französischen Behörden bei der Gestaltung und Förderung einer wirksamen Antiterror- und Deradikalisierungspolitik. Die zahlreichen Anti-Terror- und Deradikalisierungsmaßnahmen, die Präsident Macron und sein Vorgänger durch Trial-and-Error-Maßnahmen ergriffen haben, haben die grundlegenden Probleme die zu radikalisierender Islamisierung und zunehmender antisemitischer Gewalt geführt haben, noch nicht wirksam angegangen. Darüber hinaus deuten Umfragen auf eine Zunahme des Radikalisierungsprozesses von Muslimen in Frankreich und dessen Ausweitung auf französische republikanische Schulen, einschließlich der Lehrer, hin. Patrick Calvar, Leiter der Generaldirektion für innere Sicherheit (DGSI), warnte Berichten zufolge im Juni 2016, dass weitere Terroranschläge Racheakte von rechtsgerichteten Kreisen gegen Muslime entzünden und zu einer Konfrontation mit Muslimen führen könnten. Calvars Warnung erhielt eine noch bedrohlichere Bedeutung, als die französische Polizei im Juni 2018 eine rechtsradikale Gruppe festnahm, die radikale Imame angreifen, ehemalige Gefangene radikalisieren und muslimische Frauen verschleiern wollte.

Frankreich ist in seinem Kampf gegen den islamistischen Terrorismus nicht weit vorangekommen. Die ungelösten Kernfragen der zunehmenden Radikalisierung der Muslime und die sich verschlechternden sozioökonomischen Bedingungen in den „No-go“ -Vororten, kombiniert mit der wachsenden Links-Rechts-Polarisierung hinsichtlich der Bewältigung des Problems, stellen die französische republikanische Ordnung jedoch vor ernste Herausforderungen.

Von Dr. Tsilla Hershco (BESA)

Dr. Tsilla Hershco, ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Begin-Sadat-Zentrum für strategische Studien und auf die französisch-israelischen und die EU-Israel-Beziehungen spezialisiert.

BESA Center Perspectives Paper No. 967, October 5, 2018
Begin-Sadat Center for Strategic Studies
Bar-Ilan University, Israel
Übersetzung: Dr. Dean Grunwald

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