Antiseitismus in Deutschland: Ein Kampf der politischen Interpretation

Während am Sonntag in Wiesbaden eine neue Gruppe der Alternative für Deutschland (AFD) gegründet wurde, wird der Kampf gegen den Antisemitismus zu einem politischen Thema zwischen den anti-islamistischen Thesen der radikalen Rechten und den Protagonisten der Linken Seite.

Einige Themen verursachen unmittelbares Unbehagen, sprechen wir zum Beispiel über das Wiederaufflammen des Antisemitismus in Deutschland. Die Vergangenheit hat dieses Land gelähmt und die politischen Parteien daran gehindert, das Problem offen anzusprechen. Aber der Anstieg fremdenfeindlicher Bewegungen und der Schock der Einwanderung arabischer Flüchtlinge haben die Dämonen und diejenigen, die mit ihnen spielen, wieder geweckt. Und der „Kampf gegen Antisemitismus“ ist zu einem politischen Thema geworden.

Am Sonntag wurde in Wiesbaden eine neue Bewegung der Alternative für Deutschland, der rechtsradikalen Partei mit antiislamischen Thesen, gegründet: „Die Juden in der AfD“. Die Ankündigung wurde als Skandal empfunden. Siebzehn jüdische Organisationen forderten die Gemeinde auf, zu antworten: „Kein Bürger, der sich für unsere Demokratie interessiert, kann sich mit dieser Partei identifizieren“, schrieben sie in einer gemeinsamen Erklärung. Die AfD hat sich jedoch dadurch gerechtfertigt, dass sie ihre Bereitschaft verteidigt, eine Gemeinschaft mit wachsender Unsicherheit zu verteidigen. Für diese Partei besteht ein zweifaches Interesse: Sich von der neo-nazistischen extremen Rechten zu distanzieren, die ihre Perspektiven auslotet und ihren Feind in die Debatte hineinzwingt, die moslemische Einwanderung.

Ein Interpretationskampf wird jetzt aufgeführt. Auf der einen Seite diejenigen, die auf die Gefahr des Antisemitismus aufmerksam machen, der von Bevölkerungen arabischer Herkunft eingeführt wurde, für die der Hass auf Israel alltäglich ist. Die AfD ist nicht die Einzige Partei, die Alarm schlägt. „Muslimisch motivierter Antisemitismus hat zugenommen“, sagte Felix Klein, der für die Bundesregierung verantwortlich für Antisemitismusfragen ist. Jeder Fall zeigt die Schwierigkeit, die Hunderttausende von Migranten, die seit 2015 in Deutschland angekommen sind, zu integrieren.

Auf der anderen Seite stehen alle, die mit Hilfe von Zahlen vor dem Fortschreiten rechtsextremer Ideen warnen. Laut dem im Mai 2018 von der Polizei veröffentlichten Bericht über politische Gewalt, gab es 20.520 Straftaten im Jahr 2017 die von der rechtsextremen Ideologie getrieben wurden, sie liegen weit vor religiös motivierten Straftaten mit etwas mehr als 2.700 Fällen. In Bezug auf die Fakten des Antisemitismus betonen die Behörden einen Anstieg von 2,5% zwischen 2016 und 2017 von 1.468 auf 1.504 Fälle. Für die Polizei sind 95% der Fälle mit der extremen Rechten verbunden.

Die deutsch-jüdische Gemeinschaft im Kreuzfeuer der Rechten und Linken

Jedes politische Lager relativiert sein eigenes Handeln. Die Befürworter der Rechten Politik sind besorgt darüber zu sehen, dass Nazis ihre Demonstrationen unterwandern oder halten sich die Ohren zu, wenn eine Gruppe von Neonazis Gesänge wie: „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit“ anstimmen, wie bei einer Demonstration in Köthen geschehen. Diese Mitläufer wären „nicht das Schlimmste“, sagen die angeprangerten Initiatoren dieser Demonstrationen, wie während der Demo gegen die steigende Kriminalität von Ausländern in Chemnitz Ende August. Die Linken pro-Flüchtlings-Aktivisten, spielen inzwischen die Einwanderer gegen die tätsächlich besorgte Bevölkerung aus und verschleiern damit den kulturellen Antisemitismus der Einwanderer aus muslimischen Ländern. Letztes Jahr wurde an Berliner Schulen dafür geworben, die antisemitische Aggression unter den Schülern zu ignorieren, anstatt sie anzuprangern.

Die jüdische Gemeinschaft Deutschlands verliert an beiden Fronten und leidet unter der doppelten Belastung des Hasses, von der Rechten wie von der Linken Seite. Im Kampf gegen ein Phänomen, das die schlimmsten Befürchtungen in der überwiegenden Mehrheit des deutschen Volkes geweckt hat, hat der offizielle Vertreter für den Kampf gegen Antisemitismus, Felix Klein, der Bundesregierung vorgeschlagen ein „Frühwarnsystem“ einzurichten, um besser die Fakten zu identifizieren, einschließlich die Angriffe zu erfassen, die der Polizei entgehen. „Dies wird helfen, Antisemitismus zu lokalisieren und eine Strategie dagegen zu entwickeln“, sagte er.

Dass ein Land wie Deutschland dieses „Frühwarnsystem“ einführen muss, ist besorgniserregend. Bei ihrem Besuch in Israel, bekräftigte die deutschen Kanzlerin Angela Merkel am 4. Oktober, dass das Engagement gegen Antisemitismus eine nationale Pflicht bliebe, egal ob er „von denjenigen, die schon länger in Deutschland leben“, oder von den „neu zugewanderten kommt. Es richtet sich gegen alle Formen des Antisemitismus“.

„Dies ist eine Aufgabe, die wir sehr ernst nehmen“, sagte sie vor dem Besuch der Yad Vashem Gedenkstätte. Die Bundeskanzlerin erinnerte an die „ewige Verantwortung“ Deutschlands für die Verbrechen des Holocaust. Doch offensichtlich ist ein schwerer Fehler in der Erinnerung entstanden, der die Türen zu den Ideologien der Vergangenheit wieder geöffnet hat: Für muslimische Flüchtlinge und für Migranten die schon länger in Deutschland leben und die ihren anerzogenen Antisemitismus mit ins Land bringen oder am Leben erhalten. Die von unverantwortlichen Politikern nur deswegen ins Land gerufen wurden, um 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs das Schuldgefühl in Deutschland zu beenden.

Von Dr. Dean Grunwald

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