Netanyahus Rede auf der Pressekonferenz an Kanzlerin Merkel

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz im King David Hotel in Jerusalem dankte Premierminister Benjamin Netanyahu nach einer erweiterten Arbeitssitzung Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihre Freundschaft zu Israel und betonte die starke Kooperation „zum Vorteil beider Länder“.

PM Netanyahu und Bundeskanzlerin Merkel bei der Pressekonferenz
Foto: GPO/Haim Zach

„Vor zehn Jahren haben Sie vor der Knesset gesprochen“, sagte der Premierminister. „Sie haben erklärt, dass Deutschland und Israel durch eine besondere, einzigartige Freundschaft verbunden sind. Sie beschrieben diese Freundschaft als geprägt von einer dauerhaften Verantwortung für die Vergangenheit, von gemeinsamen Werten, von gemeinsamen Herausforderungen und gemeinsamen Interessen. Sie sagten, dass Deutschland niemals Israel verlassen würde und ein wahrer Freund und Partner Israels bleiben würde und dass Israels Sicherheit niemals offen für Verhandlungen sein würde.“

„Ich muss sagen, Kanzlerin Merkel, dass Sie Ihrem Wort treu geblieben sind und dies immer wieder gezeigt haben. Ich danke Ihnen im Namen aller Israelis, die Ihnen für Ihre unermüdliche Unterstützung der israelischen Sicherheit danken.“

„Ich danke Ihnen auch dafür, dass Sie eine sehr starke und uneingeschränkte Haltung gegen Antisemitismus eingenommen haben. Sie waren unnachgiebig in Ihren Bemühungen, die Geschichte anzuerkennen, die Wahrheit zu verteidigen und den Antisemitismus in Deutschland und ganz Europa auszumerzen. Unter Ihrer Führung sind die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern und Völkern aufgeblüht.“

„Heute arbeiten wir in fast allen Bereichen zusammen“, fuhr Netanyahu fort. „Diese Regierungssitzungen bringen greifbare Ergebnisse in den Bereichen Sicherheit, Wissenschaft, Wirtschaft, Handel und Internet. Heute haben wir darüber gesprochen, unsere Cyber-Kooperation, Cyber-Sicherheit zu vertiefen und Entwicklungshilfe für andere Länder zu leisten. Eine Idee, die wir bei einem unserer Treffen diskutiert haben, und wir haben beschlossen, dass wir in Afrika zusammenarbeiten würden und das werden wir tun. Es ist ein großer Erfolg, den wir auch erweitern werden.“

Technologie und Innovation machen den Besuch zu einem Meilenstein

„Aber ich denke, was diesen Besuch auszeichnen wird, was ihn zu einem Meilenstein machen wird, ist unsere Zusammenarbeit in einem bestimmten Bereich, nämlich Technologie und Innovation. Dies ist der Schlüssel für die Zukunft. Die Zukunft gehört denen, die innovieren. Wir haben zwei außergewöhnliche Volkswirtschaften. Deutschland ist eine der großen Volkswirtschaften der Welt. Es hat einzigartige Kapazitäten in der Wissenschaft, in der Industrie, in der Technologie. Israel gehört zu den führenden Innovationsnationen der Welt. Manche sagen Israel steht dort ganz oben. Heute Vormittag haben wir eine Innovationsausstellung von israelischen und deutschen Firmen besucht und ich kam, mit einem gewaltigen Eindruck von den Talenten und Initiativen zurück. Wir haben gesehen, wie deutsche und israelische Unternehmen innovativ sind und zusammenarbeiten, einschließlich in den Bereichen Transport, digitale Technik, Gesundheit, Telekommunikation, Agrotechnologie und vielen anderen. Viele, viele andere Bereiche. In der Tat ist es das Potenzial unbegrenzt.“ […]

„Gemeinsam erhöhen israelische und deutsche Unternehmen den Zugang zu Trinkwasser, entwickeln neue Heilmittel für Krankheiten, neue Techniken für Chirurgie und medizinische Behandlung und schützen unsere Umwelt. Ich denke, dass die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern nicht nur unseren beiden Ländern zugute kommt, sondern das Millionen und Abermillionen von Menschen auf der ganzen Welt davon profitieren. Es ist also von Natur aus gut, es ist national für jeden von uns gut, aber es ist auch gut, glaube ich, für die Welt im Allgemeinen.“ […]

„Wir greifen zusammen nach der Zukunft, aber wir müssen auch die Kräfte besiegen, die uns in die Vergangenheit trennen wollten“, sagte der israelische Premierminister. „Und ich glaube, dass unsere Hoffnungen für die Zukunft heute von den Kräften des radikalen Islams und in erster Linie von den Kräften des Islamischen Staat [ISIS] auf der einen Seite und des Iran und seiner Stellvertreter auf der anderen Seite in Frage gestellt werden. Es ist keine Frage, dass Sie Frau Merkel wissen, dass es kein Geheimnis, schon gar kein Staatsgeheimnis ist, dass ich den Deal mit dem Iran ablehnte, weil ich dachte, dass er den Weg zu einem Atomarsenal ebnete. Aber der Deal hat auch etwas anderes gemacht. Er hat dem führenden Sponsor des Terrorismus in der Welt und dem führenden Aggressor im Nahen Osten – dem Iran – Milliarden von Dollar in die Hände gegeben.“

„Irans aggressive Aktivität erstreckt sich auch auf Europa“

„Und dieses Geld hat leider nicht dazu beigetragen, das Leben der iranischen Bürger zu verbessern. Stattdessen ging es um die Finanzierung einer Kriegsmaschine, der iranischen Kriegsmaschine, die darauf aus ist, den gesamten Nahen Osten zu erobern. Und ich muss sagen, dass sich die aggressive Tätigkeit des Iran auch auf Europa erstreckt. Ich sprach über die Tatsache, dass der israelische Geheimdienst den europäischen Diensten die Informationen gab, dass die iranischen Dienste planten – von iranischen Diplomaten, iranischen Beamten ausgearbeitete – Terroranschlägen auf Europas Boden durchzuführen. Und ich war sehr froh zu sehen, dass kürzlich ein iranischer Diplomat in Deutschland wegen dieses gescheiterten Bombenanschlags in Paris verhaftet wurde. Ich war auch froh, vor zwei Tagen, die jüngsten Entscheidungen der französischen Regierung gegen diese Diplomaten und gegen den Iran zu sehen.“

„Ich glaube, dass alle Nationen sich zusammenschließen müssen, um das iranische Regime dazu zu bringen, sein Atomwaffenprogramm vollständig zu demontieren. Sie versuchen immer noch, sich zu verstecken, ich habe einiges davon in der UNO aufgedeckt. Sie versuchen, durch die Hintertür zu kommen. Ich will den Iran dazu bringen, um seine Terroraktivitäten in Europa und auf der ganzen Welt zu beenden und auch, Syrien nicht mehr als Basis für Angriffe gegen Israel zu nutzen. Syrien und Libanon. Und letztendlich müssen sie ganz Syrien verlassen“, sagte Netanyahu.

Netanyahu beteuerte, dass Israel weiterhin alles tun werde, was zur Selbstverteidigung notwendig sei und wies auf einen „Nutzen“ der iranischen Bedrohung hin, nämlich dass Israel und die arabischen Staaten sich „näher kamen“ als je zuvor. „Und ich glaube, dass diese neue Beziehung eine große Hoffnung für die Zukunft ist, weil ich denke, dass sie den Weg für den Frieden ebnet.“

Netanyahu fügte jedoch hinzu: „Es tut mir leid zu sagen, dass wir diese Haltung seitens der Palästinensischen Autonomiebehörde nicht sehen und ich denke, dass alle Länder aufstehen und ihnen sagen müssen, was Sie tun sollen. Vor allem die Beendigung der Gewalt aus Gaza, die zu sehr schwierigen Konsequenzen führen könnte.“

Israel-Deutschland-Freundschaft „bietet Hoffnung“ für die Welt

„Wir haben die Schrecken der Vergangenheit überwunden. Wir vergessen sie nie und Sie werden sie nie vergessen, aber wir haben unsere Beziehung in eine herzliche und konstruktive Freundschaft verwandelt“, sagte Netanyahu.

„Ich denke, das Beispiel von Israel und Deutschland bietet allen Menschen der Welt Hoffnung. Es zeigt, wie wir Geschichte verändern und zusammenkommen können, um eine bessere und sicherere Welt aufzubauen.“

Von Dr. Dean Grunwald

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