EU-Außenpolitik in Nah-Ost: Emanzipiert oder gefährlich?

Bis zum Amtsantritt von D. Trump forderten nicht wenige Politiker in Deutschland und der EU, dass Europa eine von den USA emanzipiertere Außenpolitik betreiben und nicht als Vasallen und Handlanger der USA agieren soll. Tatsachlich hatte die Wahl D. Trumps zum 45. Präsidenten der USA eine Wirkung in der Politik wie ein Katalysator. In vielen Redebeiträgen von Spitzenpolitikern spürte man die aufbrechende Distanz zur aktuellen Politik in den USA und die Medien übertrafen sich im Trump-Bashing.

Ein wirklicher Bruch in der aktuellen Politik-Auffassung, insbesondere in der Nah-Ost-Außenpolitik kam aber erst, als Trump das Atomabkommen mit dem Iran aufkündigte. Die europäischen und insbesondere die deutschen Global Player der Industrie hatten nach dem Iran-Atom-Deal von Obama und dem Fallen lassen der Iran-Sanktionen sofort einen Fuß in der iranischen Wirtschaft und spekulierten auf einen riesigen Markt und große Gewinne. Der Tanz um das Goldene Kalb war eröffnet und der Iran schöpfte neue Kraft, die er unmittelbar gegen Israel einsetzte. Bis zu diesem Zeitpunkt war die Außenpolitik der EU und Deutschlands gegenüber Israel und der PA, gegenüber dem Libanon und Jordanien eher Business as usual, vor allem aber ergebnislos und ignorant.

Erst als die USA anfingen, in den Vereinten Nationen die UNRWA als eines der Israel-feindlichen Instrumente des ewigen Terror gegen Israel öffentlich zu benennen und die Menschenrechtskommission als zutiefst antisemitisch und antiisraelisch entlarvte, begann plötzlich eine erstaunliche und zugleich besorgniserregende Wende in der europäischen Politik gegenüber der PA und der Hamas, aber auch insbesondere gegenüber dem Iran.

Bisher hat die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini alles getan, um ihrem gravierenden Missverhältnis zu Israel institutionellen Ausdruck zu verleihen. Alleine in diesem Jahr hat diese Spitzenpolitikerin der EU mehr Antisemitismus politisch gelebt, als alle EU Kommissare einschließlich deren Vorsitzenden Juncker zusammen, wobei unterstellt werden muss, dass sie ohne seine ausdrückliche Zustimmung keine Entscheidung treffen kann.

Einige Beispiele für dieses falsche Spiel in der EU-Außenpolitik:

• Nachdem die USA die Zahlungen an die UNRWA in diesem Jahr um 46 Millionen US $ gekürzt haben, um die indirekte Terrorfinanzierung durch die PA an die Hamas-Terroristen zu unterbinden, hat die EU Abbas wie einen alten Freund willkommen geheißen und aus dem Stand 45 Millionen EUR pro bono, also ohne jeglichen Nachweis für deren Verwendung an die PA gezahlt.
• Für den massiven Terror aus dem Gaza-Streifen gegen Israel, rund um den 70. Jahrestag der Staatsgründung, verlangte Fr. Mogherini, dass Israel Beweise dafür vorlegen solle. Die schrecklichen Ergebnisse der aus dem Gaza-Streifen gegen Israel gestarteten Raketen und Feuerdrachen waren und sind dieser Dame vollständig egal.
• Als nächstes finanzierte die EU „… eine Organisation mit dem Namen „Freedom Protection Council“ (Rat zum Schutz der Freiheit) …, mit einer Startfinanzierung von 365’000 Euro. Ihr Ziel ist es, die „gefährlichen Tendenzen“ der Politik der „messianisch-nationalistischen rechtsorientierten“ israelischen Regierung einzudämmen. Die Grundhypothese der Organisation ist, dass linksgerichtete Organisationen „ihre Kräfte bündeln und von der Defensive in die Offensive“ gegen „konservative rechte Kräfte“ in Israel wechseln müssen. Mit anderen Worten, die EU mischt sich explizit in das innenpolitische Geschehen Israels ein.“

Nicht umsonst kommt gerade jetzt Tzipi Livni, 2006 bis März 2009 Außenministerin Israels unter Ariel Sharon, will die Linke in Israel bündeln und gegen die Politik Netanjahus agieren. Inwieweit Tzipi Livni direkt aus der EU motiviert wurde bleibt spekulativ, ist aber in der Kausalität zu vermuten.

• Stützung der BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions), deren offenes antisemitisches Wirken in ganz Europa und explizit auch in Deutschland Spuren hinterlassen hat. Die Evangelische Kirche Deutschlands hat in „bester Lutherischer Tradition“ diese antisemitische und anti-Israelische Organisation sogar zu ihrer Nahost-Konferenz am 21.09.2018 eingeladen und das bisher bedeutende Kulturfestival „Ruhr-Triennale“ bereitete ungestraft Vertretern dieser Organisation eine Bühne für die Öffentlichkeit.
• Als bisherigen Höhepunkt ihres Israel-Hasses kündigte Frau Mogherini faktisch die transatlantische Partnerschaft mit den USA auf und unterläuft die neuen US-Sanktionen gegen den Iran mit zwei Vorschlägen, einer ungeheuerlicher als der andere. Zum einen will sie eine neue Finanzinstitution gründen, speziell für die Abwicklung des Handelsverkehrs zwischen den EU-Staaten und dem Iran und zum anderen eine Clearing-Stelle, die statt dem sanktionierten Geldverkehr, den Austausch von Handelsgütern (Ware gegen Ware) zum Ziel hat.

„Wir begrüßen ausdrücklich diesen Vorstoß, die Souveränität der europäischen Außenwirtschaftspolitik sicherzustellen“, sagte Holger Bingmann, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen (BGA)…Das Interesse daran, die bilateralen Handelsbeziehungen mit dem Iran auf Basis europäischen und internationalen Rechts auszubauen, sei legitim, … Es geht dabei nicht um eine Verschleierung von Geschäften, sondern um den Schutz europäischer Unternehmen vor einseitigen, illegitimen Strafaktionen einzelner Länder.“ (Märkische Allgemeine 27.09.18)

Die wichtigsten Wirtschaftsverbände der Deutschen Industrie und ebenso die Banken rücken allerdings von dieser „emanzipierten EU-Lösung“ der Außenpolitik gegenüber dem Iran ab, nicht weil sie zu Israel stehen, sondern weil sie fürchten, dass die USA ihre Drohungen wahr machen und diejenigen, die die Sanktionen unterlaufen, selbst sanktionieren werden. Mit der größten Volkswirtschaft der Welt und der Welt-Leitwährung, dem US $ will sich dann doch keiner anlegen.

Jüngste Aktion der EU:

• „Die Europäische Union hat heute (Freitag, 28.09.18) weitere 40 Mio. Euro zur Sicherung grundlegender Bedürfnisse von palästinensischen Flüchtlingen zugesagt. Das Geld dient dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) dazu, schutzbedürftigen Geflüchteten und ihren Kindern den Zugang zu Bildung, eine medizinische Grundversorgung und weitere Hilfen zu ermöglichen“ Quelle: EU Vertretung in Deutschland (https://ec.europa.eu/germany/news_de)

Diese Begründung ist angesichts der Erfahrungen mit der UNRWA und deren Weigerung der Offenlegung der Mittelverwendung fast schon Hohn.

Die Worte von B. Netanjahu zur Begründung seiner Absage zur Antisemitismuskonferenz der UNESCO in New York gelten jetzt in gleichem Maße jetzt für EU:
„…seit 2009 habe die UNESCO 71 Resolutionen verabschiedet, die Israel verurteilen. Dem gegenüber gebe es nur zwei Resolutionen, in denen andere Länder verurteilt werden. „Das Merkmal des Antisemitismus war es einmal, das jüdische Volk für üble Nachrede und Verurteilungen auszusondern. Das Merkmal des zeitgenössischen Antisemitismus ist es, den jüdischen Staat für üble Nachrede und Verurteilungen auszusondern.“ Die UNESCO müsse mehr tun, als Konferenzen zu Antisemitismus abzuhalten: „Sie muss aufhören, Antisemitismus zu praktizieren.“ (Israelnetz vom 27.09.18)

Eine wirklich emanzipierte EU-Außen- und Sicherheitspolitik ist keine Loslösung vom transatlantischen Partner in Wirtschaftsfragen und sicherheitspolitischen Handlungsansätzen, sondern eine wirkungsvolle Ergänzung dessen mit den Möglichkeiten der EU als bedeutendem Wirtschaftsraum und nach dem US $ wichtigsten Währung.
Frau Mogherini und EU Chef Juncker hätten es in der Hand, dem Friedensprozess in Nah-Ost neue Dynamik zu verleihen, indem sie die harten Maßnahmen der Trump-Administration gegen alle Feinde Israels durch eigenständige Initiativen ergänzen.

Von Gerhard Werner Schlicke

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