Israels Nationalitätsgesetz, die UN-Resolution 181 und die Arabische Liste

ZUSAMMENFASSUNG: Viele Jahre lang war die Resolution 181 der UN-Generalversammlung das Dokument, das die Palästinenser am häufigsten zitierten, um zwei ihrer wichtigsten Behauptungen zu stützen. Sie tun dies nicht mehr, weil das Dokument die Schaffung eines jüdischen Staates vorschreibt, wie es das Nationalitätsgesetz betont, das sie jetzt anprangern.

Seit 1988, als die PLO nach 40 Jahren der Ablehnung die Resolution 181 der Generalversammlung über die Teilung des Mandats in jüdische und arabische Staaten vortäuschte, war die Resolution das Dokument, das die Palästinenser am häufigsten verwendeten, um zwei ihrer Hauptforderungen zu unterstreichen – das Recht auf Staatlichkeit innerhalb von Grenzen, die weit größer waren als die im Osloer „Friedensprozess“ vorgesehenen und das vermeintliche „Rückkehrrecht“.

Aus diesen Gründen steht es in einem der berühmtesten Dokumente der PLO im Mittelpunkt – der palästinensischen Unabhängigkeitserklärung, die 1988 vom Palästinensischen Nationalrat (PNC), dem Legislativorgan der PLO, in Algier angenommen wurde.

Es kann selbstzerstörend sein, Dokumente zu zitieren, ohne sie gelesen zu haben. Die Palästinenser lernten dies bei ihren Versuchen, die Resolution 181 hinter der palästinensischen Sache zu mobilisieren.

Ein großer Widerspruch betrifft Jerusalem. Gemäß der Teilungsresolution sollte Jerusalem von einem internationalen Regime regiert werden, das sowohl von den jüdischen als auch von den arabischen Staaten getrennt war. Dies widerspricht natürlich direkt der Vision von Jerusalem als zukünftiger Hauptstadt des palästinensischen Staates. (Aus diesem und anderen Gründen wird das Dokument auch niemals von israelischen Beamten zitiert.)

Noch eklatanter ist dieser Widerspruch: Die traditionelle Haltung der PLO besteht darin, die Existenz Israels als eines jüdischen Staates (oder des Staates des jüdischen Volkes) abzulehnen, aber die Teilung des Mandats-Palästina sollte zwischen einem jüdischen und einem arabischen Staat erfolgen. Zu dieser Zeit war es unproblematisch, den zukünftigen Staat mit einer jüdischen Mehrheit als „jüdischen Staat“ zu definieren. Die Verfasser des Dokuments sahen es als selbstverständlich an, dass der jüdische Staat der Staat des jüdischen Volkes sein sollte und war einer von den Gründen, warum die arabischen Staaten das Dokument und seinen Inhalt einheitlich ablehnten.

Dies könnte auch einer der Gründe dafür sein, dass palästinensische Organisationen, selbst diejenigen, die weiterhin ihre Zustimmung zu den Oslo-Abkommen bekunden, zunehmend davor zurückschreckten, die Resolution zu erwähnen, sondern stattdessen Zuflucht zu modernen Apartheid-Vorwürfen suchten.

Genau dies kam in der jüngsten Kampagne der Vereinigten (arabischen) Liste zum Tragen, die sich aus elf Mitgliedern der Knesset zusammensetzt. Ihr Ziel war es, eine Delegation in die EU zu entsenden, um gegen das kürzlich verkündete Nationalitätengesetz Israels zu protestieren. Diese Bemühungen gipfelten in einem Treffen zwischen dem Führer der Partei, MK Ayman Odeh, und sieben anderen (einer von ihnen war kein MK, aber Leiter einer arabischen NGO) mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und anderen hochrangigen EU-Beamten. Natürlich haben sie die Resolution 181 nicht erwähnt, aber Israels angeblichen Marsch in die Apartheid am Beispiel des Nationalitätsgesetzes unterstrichen.

Das Nationalitätengesetz ist jedoch nur die Bestätigung der häufigen Erwähnung (30 Mal) der Resolution 181 auf „den jüdischen Staat“. Das Dokument verwendet „Juden“ und „Araber“ als Nationalitäten.

Sowohl die Verfasser der Resolution 181 als auch die Vertreter der Generalversammlung, die für sie stimmten, wussten, dass beide Staaten religiöse Minderheitsgruppen unter den jeweiligen jüdischen und muslimischen Mehrheiten enthalten würden.

Der geplante arabische Staat, zu dem auch Ramallah gehörte, umfasste offenbar Christen unter den Mehrheits-Muslimen. Noch bedeutsamer war, dass der vorgeschlagene jüdische Staat eine ansehnliche Anzahl von Muslimen und Christen hatte. Dennoch bezeichnete die Resolution die vorgeschlagene Entität als einen jüdischen Staat, trotz der Existenz von Minderheiten in ihrer Mitte.

Dies ist genau die Essenz des neuen Nationalitätsgesetzes, das Israels Identität als jüdischer Staat mit anderen Gesetzen bekräftigt, um Fragen der Gleichheit der Bürger auf individueller Basis für die im Staat lebenden religiösen Minderheiten anzugehen.

Offensichtlich wird der Inhalt der Resolution 181 wenig Einfluss auf die parlamentarischen Mitglieder der Vereinigten (Arabischen) Liste und noch weniger auf die PLO, die PA und die Hamas haben. Sie werden weiterhin gebieterisch definieren, was Juden sind, anstatt den Juden zu erlauben, sich selbst zu definieren.

Von Prof. Hillel Frisch (BESA)

Prof. Hillel Frisch ist Professor für politische Studien und Nahost-Studien an der Bar-Ilan University und Senior Associate am Begin-Sadat Center for Strategic Studies.

BESA Center Perspectives Paper No. 955, September 21, 2018
Begin-Sadat Center for Strategic Studies
Bar-Ilan University, Israel.
Übersetzung: Dr. Dean Grunwald

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