Neue Kürzungen der US-Hilfe für Palästinenser

Nachdem die amerikanische Regierung die USAID-Agentur angewiesen hatte, ihr 10 Millionen-Dollar Konfliktmanagement- und Minderungsprogramm einzustellen, das Geld an palästinensische Organisationen schleuste, könnte die Finanzierung von Sicherheitsoperationen und mehrjährigen Programmen die einzige US-Hilfe für die Palästinenser bleiben.

AFP berichtete, dass ein Beamter der US-Botschaft sagte, dass der Prozentsatz der an Araber in Judäa, Samaria und Gaza gehen sollte, „umgeleitet“ werden würde, um Programme für israelische Juden und Araber allein zu „verbessern“. Wie viel Geld das bedeutet und zu welchen Programmen, bleibt unbekannt.

Nach Angaben der New York Times war dies das letzte Hilfsgeld, das für die palästinensischen Zivilisten im Budget für 2017 noch übrig war, obwohl das Geld für palästinensische Sicherheitsoperationen intakt blieb, ebenso wie die Mittel, die in mehrjährigen Programmen versprochen wurden.

Dies steht im Einklang mit der Entscheidung der US-Regierung im vergangenen Monat, 200 Millionen Dollar umzulenken, die jährlich an bilateraler Hilfe an Palästinenser in Gaza, Judäa und Samaria und weitere 25 Millionen Dollar an palästinensische Krankenhäuser, einschließlich in Ostjerusalem, verteilt wurden.

Und all dies passierte unmittelbar nachdem Präsident Trump die restlichen 300 Millionen US-Dollar für Beiträge an die UNRWA gestoppt hatte, die UN-Agentur, die palästinensischen Flüchtlingen und all ihren Nachkommen im gesamten Nahen Osten helfen soll. Kritiker behaupten, dass die Politik der UNRWA die Zahl der „Flüchtlinge“ seit der Gründung Israels auf über fünf Millionen Menschen überhöhte, im Gegensatz zu der tatsächlichen Anzahl von Flüchtlingen, die im Unabhängigkeitskrieg entstanden sind, die Zehntausende ausmachen.

Diese stetige Kürzung der US-Mittel wird weitgehend als Drucktaktik der US-Regierung gesehen, die Palästinensische Autonomiebehörde dazu zu bewegen, endlich mit den Israelis Verhandlungen zu führen, damit das Team des Präsidenten endlich seinen Friedensplan enthüllen kann.

Im Hinblick auf die Abschaffung der Gelder sagte Jared Kushner der NY Times kürzlich: „Niemand hat Anspruch auf Amerikas Auslandshilfe.“

Die USA waren über Jahrzehnte bei weitem der größte Geber für die Palästinenser, aber Präsident Trump hat es in vielen verschiedenen Fragen deutlich gemacht, dass, nur weil etwas jahrelang in gewisser Weise getan wurde, es nicht bedeutet, dass es so weiter gemacht werden sollte – vor allem, wenn es keine Ergebnisse zugunsten amerikanischer Interessen gibt.

Berichten zufolge sagte Trump vor dem jüdischen Neujahr den Führern der amerikanischen Juden, dass er den Palästinensern mitgeteilt hatte: „Sie werden Geld bekommen, aber wir bezahlen Sie nicht, bis wir einen Deal machen. Wenn wir keinen Deal machen, bezahlen wir auch nicht.“

PA-Präsident Mahmoud Abbas und fast alle leitenden Mitglieder seiner Regierung haben die Zusammenarbeit mit dem amerikanischen Team abgelehnt, seit die USA Jerusalem im letzten Dezember zur israelischen Hauptstadt erklärten …“

Und zumindest in der Öffentlichkeit hat die stetige Kürzung der US-Hilfe die Palästinenser noch herausfordernder gemacht und sie fordern nicht weniger, als dass der Rest der Welt einspringen soll, um den Fehlbetrag auszugleichen.

Die Palästinensische Autonomiebehörde greift dabei nicht nur auf Strohhalme zurück, da das Thema Hilfe selbst im US-Kongress Befürworter findet, die glauben, dass Trumps Weg der falsche Weg ist, um den Konflikt zu lösen.

Tim Reiser, der außenpolitische Berater von Senator Patrick Leahy aus Vermont, der das Konfliktmanagementprogramm aufgelegt hat, sagte, sein Chef sei vehement gegen die Kürzungen gewesen.

„Senator Leahy betrachtet die Entscheidung, die Finanzierung von [Judäa und Samaria] und Gaza zu stoppen als Zeichen, dass dieses Weiße Haus bei der Diplomatie gescheitert ist“, sagte er gegenüber der NY Times. „Dies ist keine parteiische Sichtweise. Es ist die Sicht derjenigen, die erkennen, dass man nicht die Sache des Friedens voranbringt, indem man Programme sperrt die darauf abzielen, Toleranz zu fördern, gemeinsame Probleme zu verstehen und anzusprechen.“

Von Batya Jerenberg,
für Welt Israel Nachrichten

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