Analyse: Wie machbar ist ein langfristiger Waffenstillstand mit der Hamas?

ZUSAMMENFASSUNG: Die Aussicht auf einen langfristigen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas bringt sowohl Risiken als auch Chancen mit sich. Während es noch lange nicht klar ist, dass eine solche Vereinbarung überhaupt möglich ist, gibt Israel den ägyptischen Vermittlungsbemühungen eine Chance.

Gegenwärtig basiert der Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas auf der Minimalformel „Ruhe für Ruhe“. Viele Hindernisse stehen einer Ausweitung dieses Arrangements im Weg.

Im Laufe der Zeit steht diese minimalistische Formel, die seit dem Ende der Operation „Protective Edge“ im Jahr 2014 eingeführt wurde, vor der Gefahr eines Zusammenbruchs in einen neuen Krieg.

Der Waffenstillstand wurde bereits seit Mai dieses Jahres durch fünf große Eskalationsrunden unterbrochen, bei denen die Hamas und andere bewaffnete radikale Kräfte in Gaza die Gebiete im Süden Israels mit 600 Raketen und Mörsergranaten terrorisierten.

Die israelische Luftwaffe reagierte, indem sie ausgedehnte Wellen von Luftangriffen auslöste und Hunderte von hochwertigen Hamas-Waffengütern in Gaza traf. Zu den Zielen zählten Hamas-Marineangriffstunnel, Raketenfabriken, Bataillonshauptquartiere, Kommandoposten, Trainingslager für städtische Kriegsführung und andere feindliche Vermögenswerte, in die die Hamas viel Zeit und Geld investierte.

Diese Kampfrunden scheinen das Ergebnis einer kalkulierten Kampagne des Hamasführers Yihya Sinwar zu sein, die Situation an den Rand des Krieges zu eskalieren, sich aber davon abzuhalten, in den Abgrund zu stürzen.

Sinwars Kampagne der kalkulierten Kampagne begann im März mit einer Reihe von Masseninfiltrationsbemühungen und Grenzzwischenfällen und setzte sich in den letzten Monaten in bewaffneten Auseinandersetzungen mit Israel fort.

Sinwars strategisches Ziel ist es, die israelische Regierung unter Druck zu setzen, um Forderungen nach einer Lockerung der Sicherheitsbeschränkungen im Gazastreifen zuzustimmen, indem das Waffenstillstandsabkommen erweitert wird. Sinwar scheint zu glauben, dass dies einen wirtschaftlichen und humanitären Zusammenbruch in Gaza verhindern würde, der die Lebensfähigkeit seines Regimes gefährden würde.

Ein breiterer Waffenstillstand, hofft die Hamas, würde es erlauben, dass internationale Investitionen in den Gazastreifen fließen und dass Grenzübergänge, Wirtschafts- und Infrastrukturprojekte, der Bau eines Seehafens und die Verbesserung der Kaufkraft für die Bewohner Gazas eröffnet werden.

Die Hamas priorisiert die Bedürfnisse ihres bewaffneten Flügels gegenüber denen ihrer Zivilbevölkerung und lenkt zynisch Gelder und Materialien in ihr militärisches Aufbauprogramm. Aber sie ist sehr besorgt über die Aussicht auf einen wirtschaftlichen Zusammenbruch, der zu einem Volksaufstand gegen die Bevölkerung führen könnte. Daher wird nach einer Möglichkeit gesucht, die regionale Isolation zu beenden, damit außenstehende Elemente die instabile Wirtschaft in Gaza retten können.

Als Teil dieser Bemühungen versuchte Sinwar, eine Aussöhnung mit seinem palästinensischen Innenfeind, der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) zu erreichen. Indem er ihr einen Deal anbot, mit dem die Palästinensische Autonomiebehörde Gaza politisch regieren und als Vermittler für internationale Gelder fungieren sollte was der Hamas erlauben würde, ihren militärischen Flügel und ihr Waffenmonopol zu behalten.

Das Angebot wurde von PA-Präsident Mahmud Abbas, der es als „Hisbollah-Modell“ bezeichnete, sofort abgelehnt. Abbas besteht auch darauf, dass die Hamas ihren militärischen Flügel auflöst, wenn es jemals zu einer internen palästinensischen Aussöhnung kommt.

Die Ramallah-Gaza-Sackgasse und die eigenen Sanktionen der Palästinensischen Autonomiebehörde gegen Gaza, um die Hamas für die Abspaltung von Ramallah zu bestrafen, ist einer der Hauptgründe dafür, dass alle Bemühungen zur Ausweitung des Waffenstillstands zwischen Israel und der Hamas gescheitert sind.

Als die PA-Straße blockiert war, wandte sich die Hamas der risikoreicheren Taktik der kontrollierten Eskalation gegen Israel zu.

Die Verhandlungstaktik der Hamas hat sich zwischen Gesprächen und Mörsergranaten hin und her gedreht, aber ihr kurzfristiges Ziel bleibt dasselbe: Gaza für die Welt zu öffnen, während die Terrorarmee, die sie aufgebaut hat, behalten wird.

Die beabsichtigte Zuhörerschaft für Hamas Schritte ist nicht nur Israel und die PA, sondern auch Ägypten. Kairo hält die Schlüssel zum Rafah-Übergang zwischen Gaza und Sinai in der Hand, eine Überfahrt, welche die Hamas gern für immer geöffnet sehen würde. Ägypten will seinerseits keinen neuen bewaffneten Konflikt in Gaza ausbrechen lassen, eine Entwicklung, die Kairo trotz der Feindseligkeit Ägyptens gegenüber der Hamas als destabilisierendes und destruktives regionales Ereignis betrachten würde.

Die Hamas ist sich bewusst, dass alle regionalen Akteure es vorziehen würden, den Krieg zu vermeiden und signalisiert Israel, Ägypten und der Palästinensischen Autonomiebehörde, dass sie bereit ist nötigenfalls in den Krieg zu ziehen, um das Szenario eines innenpolitischen Aufstandes zu vermeiden.

Die regionale Isolation der Hamas ist kein neues Problem für sie. Sie wurde akut, als Ägyptens Muslimbruderschaft, ein natürlicher ideologischer Verbündeter der Hamas, und die Hamas gehofft hatten, die regionalen Machtgeber zu werden. Nachdem die Muslimbruderschaft im Jahr 2013 durch die Anti-Hamas-Regierung des ägyptischen Präsidenten Al-Sisi ersetzt wurde, entschloß sich die Hamas mit Teheran zusammenzuarbeiten und das hat ihr den Zorn sunnitischer Mächte eingebracht.

Die Bemühungen der Hamas, ihre Isolation zu durchbrechen, waren ein Hauptgrund für den Ausbruch des Konflikts mit Israel im Jahr 2014. Heute könnte genau dieser Faktor einen neuen Krieg auslösen.

Hamas hat in den letzten Monaten ein neues „Wie du mir so ich dir“ -Prinzip eingeführt, was für die israelische Armee bedeutet: Jedes Mal, wenn die IDF gegen terroristische Aktivitäten in Gaza operiert, Projektile auf Israel abgefeuert werden. Dieses Prinzip soll das öffentliche Ansehen der Hamas und sie vor Vorwürfen anderer bewaffneter Organisationen in Gaza schützen, die darauf hingewiesen haben, dass die Hamas in ihrem Umgang mit Israel ein Schwächling geworden ist.

All diese Faktoren haben die Hamas und Israel an den Rand eines neuen Krieges gebracht. Trotz der radikalen islamistischen Ideologie der Hamas ist ihre Führung bestrebt, ihre Herrschaft in Gaza zu bewahren und sie ist sich bewusst, dass ein neuer Krieg mit Israel dies gefährden würde.

Sinwar scheint die Zwecklosigkeit jedes neuen Krieges mit Israel zu diesem Zeitpunkt zu erkennen, insbesondere angesichts der Effektivität der israelischen Luftabwehr und der neuen Anti-Tunnel-Technologie. Die neuen Gegenmaßnahmen Israels, sollen bis Ende dieses Jahres die Gefahr von grenzüberschreitenden Tunneln vollständig beseitigen.

Gleichzeitig hat sich die Produktion von Raketen und Mörsergranaten der Hamas im vergangenen Jahr intensiviert. Gaza ist von einem Labyrinth innerer Gefechtsstollen durchzogen und die Bataillone der Hamas sind gut ausgerüstet für intensive asymmetrische Stadtkriege. Hamas arbeitet auch an neuen Angriffsfähigkeiten, wahrscheinlich in Form von Drohnen und neuen Seebasierenden Angriffszellen. Dies bedeutet, dass das Hamas Militäraufbauprogramm die Richtung ändert, aber nicht aufhört. Die Hamas ist aufgrund ihrer Schwierigkeiten Waffen aus dem Sinai zu schmuggeln, in der Lage, eigene Waffen zu produzieren.

Israel hat auch Gründe, einen großen Gaza-Konflikt in diesem Stadium zu vermeiden. Ein Grund dafür ist, dass ein umfassender Konflikt dazu führen würde, dass Israel weniger Ressourcen zur Verfügung stünden für die größeren und wesentlich gefährlicheren Bedrohungen, die sich in anderen Bereichen entwickeln.

Der Gazastreifen ist die am wenigsten stabile Arena in Israels Umgebung, aber er ist nur eine von fünf aktiven Arenen und es ist nicht die bedrohlichste. Die libanesischen und syrischen Arenen im Norden stellen eine erheblich höhere Bedrohung dar. Der Libanon wird von der Hisbollah, dem mächtigsten Feind Israels regiert. Die Feuerkraft der Hisbollah übersteigt die der meisten Staatsarmeen der Welt.

In Syrien hat der Iran große Anstrengungen unternommen, um Angriffsbasen gegen Israel zu errichten und das Land mit schiitischen Milizen unter Teherans Kommando zu überfluten.

Laut internationalen Berichten setzt Israel regelmäßig präzise Angriffe der Luftwaffe und hochqualifizierte Geheimdienste ein, um die Übernahme Syriens durch den Iran zu verhindern, aber die Situation bleibt explosiv und unberechenbar.

Während die IDF dazu bestimmt war, an mehreren Fronten gleichzeitig zu kämpfen und mit klaren Siegen zu punkten, kann man davon ausgehen, dass die israelische Verteidigungsstreitkräfte ihre Ressourcen lieber auf die gefährlicheren Nordfronten konzentrieren und Gaza nach Möglichkeit priorisieren würde.

Die iranische Übernahme Syriens zu stoppen, ist das wichtigste unmittelbare Ziel Israels und ein Gaza-Konflikt würde nur von der gefährlicheren Bedrohung im Norden ablenken.

Darüber hinaus scheint es unwahrscheinlich, dass Israel in Gaza zuverlässige Herrscher als Ersatz für die Hamas finden könnte. Das bedeutet, dass die Hamas so lange wie möglich eingeschlossen und abgeschreckt werden sollte, solange dies möglich ist. Dies ist jedem großangelegten Konflikt vorzuziehen, bei dem Bodentruppen in eines der am schwersten bewaffneten und dichtesten städtischen Kriegsgebiete der Welt eindringen müssten. Ein solcher Konflikt wäre nur dann absolut notwendig, wenn Sinwar die Option Krieg wählt.

Während die IDF jetzt [militärisch] in der Lage ist die Hamas entscheidend zu besiegen, hat Israel stattdessen die Option der Eindämmung und Abschreckung gewählt.

Als Folge dieser Faktoren dienen Ägyptens aktive Vermittlungsbemühungen in Gaza, den Interessen Israels.

Die Chancen auf eine weitgehende Waffenstillstandsregelung bleiben gering, aber ein begrenzter Waffenstillstand, der immer noch fester ist als das derzeitige instabile System, könnte in Reichweite sein.

Von Yaakov Lappin (BESA)

Yaakov Lappin ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Begin-Sadat-Zentrum für strategische Studien. Er ist spezialisiert auf die israelische Verteidigung, militärische Angelegenheiten und das strategische Umfeld im Nahen Osten.

BESA Center Perspectives Paper No. 947, September 14, 2018
Begin-Sadat Center for Strategic Studies
Bar-Ilan University, Israel.
Übersetzung: Dr. Dean Grunwald

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