Politischer Kommentar: John Kerrys Iran Heuchelei

Diejenigen, die sich über die Kontakte [der Trump-Regierung] mit Russland lustig gemacht haben, schwiegen über die „Strategie“ des ehemaligen US-Außenministers mit dem Iran, um das Nuklearabkommen von 2015 zu retten.

Der ehemalige US-Außenminister John Kerry ist zurück in den Nachrichten. Der einstmals langjährige Senator von Massachusetts promotet seine neuen Memoiren und nutzt die Reklame für sein Buch, um so viele Schüsse wie möglich gegen die Trump-Administration zu feuern. Aber während er im Beifall der klatschenden Klassen schwelgt, welche die Obama-Regierung bereits als verlorenes goldenes Zeitalter betrachten, gibt es einen Aspekt seines Ruhestandes, über den einige die Augenbrauen heben sollten.

Der ehemalige US-Außenminister John Kerry trifft sich 2015 in Genf mit dem iranischen Außenminister Javad Zarif. Foto: US-Mission/Eric Bridiers

Wie „The Boston Globe“ erstmals im Mai berichtete, genießt Kerry nicht nur sein post-staatliches Rentnerleben in vollen Zügen, sondern reist um die Welt und spielt die Rolle des Elder Statesman. Er hat sich mit dem ehemaligen Verhandlungsführer, dem iranischen Außenminister Javad Zarif beraten. Die beiden haben anscheinend „Strategien“ darüber entwickelt, wie sie das Atomabkommen, das sie 2015 während Kerrys Amtszeit geschlossen hatten, retten können. Kerry hat dem iranischen Regime anscheinend geraten, das Ende der Amtszeit des US-Präsidenten Donald Trump „abzuwarten“ und die Sanktionen zu überstehen, die ihm auferlegt werden, nachdem die Vereinigten Staaten sich aus dem Pakt zurückgezogen haben. Obwohl er immer wieder behauptete nichts falsch gemacht zu haben, bestätigte Kerry in Interviews, dass der Globe diese Woche während seiner Buch-Tour über ihn berichtet hatte.

Dass Kerry verärgert über Trumps Entscheidung ist, eine Abmachung zu schmeißen, die das frühere außenpolitische Erbe des ehemaligen US-Präsidenten Obama ist, ist verständlich. Aber es ist schockierend, dass ein ehemaliger Außenminister als inoffizieller Consigliere einer feindlichen Nation dient, die auch von seiner eigenen Abteilung als der weltweit führende staatliche Sponsor des Terrorismus bestätigt wurde. Es ist genau genommen, illegal. Mehr noch, die Tatsache, dass weder die Mainstream-Medien noch Kerrys Mit-Demokraten sich darüber aufregen, ist unglaublich scheinheilig.

Die Debatte über die Legitimität der Trump-Regierung begann mit einem Wort: Kollusion. Die von Robert Mueller geleitete Sondierung wurzelt in der Anklage, dass Trump und / oder die Mitarbeiter seiner Kampagne während der Wahlen 2016 mit Russland kollaborierten.

Es gab zwar Kontakte zwischen Russen und Trump-Mitarbeitern, aber der Nachweis einer tatsächlichen Absprache ist noch nicht erbracht. Das Land wird warten müssen bis Muellers Untersuchung abgeschlossen ist, um zu wissen, ob diese Anschuldigungen berechtigt sind, oder ob das Büro des Sonderermittlers sich damit begnügen wird, einige mit Trump in Zusammenhang stehende Straftaten vorzuwerfen, wie es dem ehemaligen Wahlkampfvorsitzenden Paul Manafort bereits widerfahren ist.

Aber ungeachtet dessen was Mueller tut, beendete die Kollusion die Karriere von General Michael Flynn, der [zum Rücktritt] von seinem Posten als Nationaler Sicherheitsberater gezwungen wurde, weil er beim FBI gelogen hatte, Gespräche mit den Russen vor Trumps Amtsantritt geführt zu haben. Letztes Jahr argumentierten zwei der führenden liberalen Rechtswissenschaftler des Landes in der New York Times, dass Flynn und der Schwiegersohn des Präsidenten Jared Kushner unter dem Logan Act von 1799 verfolgt werden sollten. Einem Gesetz, das es US-Bürgern verbietet Privatdiplomatie zu betreiben, obwohl Gespräche zwischen einer neuen Regierung und ausländischen Regierungen kaum ungewöhnlich sind.

Der Logan Act wurde fast nie durchgesetzt, trotz der Tatsache, dass viele Amerikaner nach Übersee gereist sind, um sich mit „Strategen“ anderer Nationen zu treffen.

John Kerry tat dies in den 1970er Jahren, als er und andere Antikriegsaktivisten nach Paris reisten, um sich mit den Nordvietnamesen zu treffen, die damals gegen die Vereinigten Staaten kämpften. Richard Nixon wurde auch beschuldigt, während der Präsidentschaftskampagne 1968 mit den Südvietnamesen zusammengearbeitet zu haben, weil er wollte, dass sie kein Friedensabkommen unterzeichneten, weil das den Demokraten helfen könnte, die Wahl in diesem Jahr zu gewinnen.

Weder Nixon noch Kerry wurden unter dem Logan Act angeklagt und die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass die Bundesstaatsanwälte das Relikt der John-Adams-Administration in Zukunft genauso zurückhalten werden.

Es gibt nichts unredliches an Amerikanern, die sich für die Erhaltung des defekten Nuklearabkommens einsetzen. Aber es gibt einen Unterschied zwischen einer politischen Position und einer aktiven Begegnung mit einem Feind.

Kerry könnte aufrichtig glauben, dass er die Sache des Friedens voranbrachte, indem er den gesamten wirtschaftlichen Druck des Westens als Gegenleistung für ein Stück Papier abschaffte, das sowohl das iranische Atomprogramm legitimierte als auch dafür sorgte, dass [der Iran] vieleicht eine Bombe bekommt und ihn gleichzeitig ermächtigt Uran anzureichern. Doch [Kerrys] Bemühungen, Trumps Versuch zu torpedieren Sanktionen zu verhängen um den Iran unter Druck zu setzen sein Atomprogramm aufzugeben, würden es dem [Iran] auch ermöglichen, nicht für seinen Terrorismus und seine illegale ballistische Raketenproduktion zur Rechenschaft gezogen zu werden. Kerry verteidigt auch eine seiner ungeheuerlichsten Zugeständnisse: Die Verfallsklauseln des Pakts, die innerhalb eines Jahrzehnts die Aufhebung von Einschränkungen seines Nuklearprogramms erlauben, machen es unvermeidlich, dass Teheran seine Massenvernichtungswaffe bekommen wird, ohne dass der Westen in der Lage ist, ihn daran zu hindern.

Für einen ehemaligen Bundesbeamten, der versucht, einem tyrannischen Islamisten zu helfen und das antisemitische Regime gegen die Bemühungen seines Nachfolgers zu schützen, ist es eine Schande. Und dass es zu einer Zeit geschieht, in der Irans Besetzung von Syrien und sein aggressives Verhalten die Chancen auf einen Krieg mit Israel erhöht, ist umso unerhörter. Das gilt umso mehr, als es Obama und Kerry waren, die den Iranern und ihren Verbündeten effektiv grünes Licht gaben, im Namen des Assad-Regimes zu intervenieren, um sie zu einem Atom-Deal um jeden Preis zu verleiten. Das führte zu Gräueltaten und dem fortgesetzten Einsatz chemischer Waffen, deren Vernichtung Obama und Kerry ebenfalls versprachen. Unter diesen Umständen ist es kein Wunder, dass Zarif und die Ayatollahs [in Teheran], Kerry als einen vertrauten Freund betrachten.

Es hat keinen Sinn zu fordern, dass Kerry nach einem Gesetz angeklagt wird, das vor langer Zeit hätte verschrottet werden müssen. Aber diejenigen, die Trumps Haltung gegenüber Russland beiläufig mit Begriffen wie „Verrat“ beschreiben, müssen anerkennen, dass Kerry der dem Iran Hilfe und Unterstützung spendet, sowohl unmoralisch als auch gefährlich ist.

Von Jonathan S. Tobin (JNS)

Jonathan S. Tobin ist Chefredakteur von JNS – Jewish News Syndicate.

Übersetzung: Dr. Dean Grunwald

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