Die Europäische Union hat am Donnerstag eine Resolution verabschiedet, in der Israel verurteilt und das Land angewiesen wird, die Beduinensiedlung Khan al-Ahmar nicht zu zerstören, dessen 180 Einwohner innerhalb Israels umziehen müssen.
Die Resolution wurde mit 320 Ja-Stimmen bei 277 Gegenstimmen und 34 Enthaltungen angenommen.
Anders als die früheren Entschließungen der EU, die sich mit dem israelisch-arabischen Konflikt befassten, erhielt diese nicht die Unterstützung der Europäischen Volkspartei und der europäischen Konservativen und Reformistengruppen, die sich weigerten die Resolutuion mitzuunterzeichnen.
Israels Oberster Gerichtshof entschied letzte Woche, die Entscheidung zu bestätigen, obwohl er die israelischen Streitkräfte aufforderte, eine einvernehmliche Lösung zu erreichen. Eine einstweilige Verfügung, die den Abriss verhinderte, wurde am Dienstag aufgehoben.
Gruppen wie das American Jewish Committee haben die Resolution missbilligt.
„Es ist einfach unverantwortlich, eine politische Meinungsverschiedenheit in leichtsinnige und gefährliche Vorwürfe eines „schweren Verstoßes gegen das humanitäre Völkerrecht umzuwandeln“, sagte Daniel Schwammenthal, Direktor des AJC Transatlantic Institute, des EU-Büro am American Jewish Committee (AJC). „Die grundlos robuste Sprache in dieser Entschließung und ihre verschleierten Drohungen gegen Israel, haben das Ansehen des EU-Parlaments als ernsthafter und ehrlicher Vermittler zwischen Israel und den Palästinensern untergraben.“
„Frieden wird unweigerlich folgen, wenn die Palästinenser Anstiftung und Gewalt ablehnen, stabile politische Strukturen ohne Korruption aufbauen und ihr Volk auf Versöhnung und Kompromisse vorbereiten“, fügte Schwammenthal hinzu.
„Leider entwickelt sich die palästinensische Gesellschaft in die entgegengesetzte Richtung. Wenn es darum geht, die Lebensfähigkeit eines künftigen palästinensischen Staates zu wahren, sollte sich die Europäische Union stattdessen darauf konzentrieren, gegen diese besorgniserregenden Trends vorzugehen.“
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