Die europäische Heuchelei zeigt ihr hässliches Gesicht

Trotz ihrer Behauptungen Israels beste Freunde zu sein, stehen die EU-Mitgliedstaaten zusammen, um die palästinensischen Interessen zu verteidigen und antisemitische Propaganda zu ignorieren.

Der erste Tag des 5779ten Jahres des hebräischen Kalenders, wird als historischer Tag für die Heuchelei in der EU in Erinnerung bleiben: An diesem Tag beschlossen die EU-Mitgliedstaaten, darunter auch diejenigen die sich selbst zu den größten Freunden Israels zählen, mit EU-Außenministerin Federica Mogherini gemeinsam eine Erklärung zu veröffentlichen, die den vermeintlichen Prinzipien der EU völlig widerspricht.

Eine Reihe illegaler Strukturen im C-Gebiet, die von der EU finanziert werden. Foto: Regavim

Mit der Aufforderung an die israelische Regierung, nicht im Geiste des Urteils des Obersten Gerichtshofs zu handeln und das illegale Beduinendorf Khan al-Ahmar zu evakuieren und zu zerstören, haben Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und Großbritannien die offizielle EU-Außenpolitik unterstützt, welche die Verwirklichung des Friedens auf der Grundlage des Osloer Abkommens von 1993 und die Anerkennung Israels als souveränen Staat verletzt.

Gemäß den Osloer Abkommen ist Israel für das Gebiet C verantwortlich, bis andere diplomatische Vereinbarungen in dieser Angelegenheit getroffen werden. Die EU hat systematisch gegen das Völkerrecht und die Oslo-Abkommen verstoßen um illegale Beduinensiedlungen zu errichten und zu fördern ohne sich mit Israel darüber abzusprechen.

Die EU beeilt sich routinemäßig, jegliche Bautätigkeit in jüdischen Siedlungen jenseits der Grünen Linie als „illegal“ zu verurteilen. Für die EU ist die illegale, aber nichtjüdische Ansiedlung von Khan al-Ahmar eine ganz andere Sache. Es ist die Haltung der EU gegenüber Khan al-Ahmar, die ihre Einwände gegen „illegale Siedlungen“ viel schwerer zu schlucken vermag.

Die Entscheidung der Europäischen Union, das Urteil des Obersten Gerichtshofs zu einer seit Jahren beratenden Frage sozusagen in Frage zu stellen und die israelische Regierung aufzufordern, die Entscheidung des Obersten Gerichts zu ignorieren, ist nicht nur beispiellos und ein unverschämter Versuch, sich in Israels innere Angelegenheiten einzumischen; Sie sind eklatante Versuche, die Grundlagen der israelischen Demokratie zu untergraben und Misstrauen in die Unabhängigkeit des israelischen Justizsystems zu wecken.

In einer Zeit, in der eine US-Regierung mit der realistischsten Herangehensweise an die grundlegenden Probleme des arabisch-israelischen Konflikts den Palästinensern gezeigt hat, dass ein Preis gezahlt werden muss um Hindernisse auf dem Weg zu einem Friedensabkommen mit Israel zu gelangen hat Europa sich entschieden, seine palästinensischen Schützlinge so zu verteidigen, dass keine Chance für eine Einigung besteht.

Europa ist jetzt das größte Hindernis für ein regionales Friedensabkommen. Und wenn EU-Vertreter eine Ausstellung in Khan al-Ahmar besuchen, die antisemitische Propaganda vor ihrer Zerstörung zeigt, kann Europa keine Überraschung mehr vortäuschen, wenn es des Antisemitismus beschuldigt wird.

Von Eldad Beck, (JNS)

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