Wie realistisch ist ein Friedensvorschlag, der auf einer jordanisch-palästinensisch-israelischen Konföderation basiert? Was sagt es über das Ziel des palästinensischen Führers aus?
Der Führer der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmoud Abbas, behauptete kürzlich, US-Präsident Donald Trump habe ihm einen Friedensplan auf der Grundlage einer Konföderation mit Jordanien angeboten. Wenn das stimmt, wäre es nicht das erste Mal, dass dieser Plan über die Jahrzehnte vorgeschlagen wurde.
Wie realistisch ist ein solcher Vorschlag und warum ist er wieder aufgetaucht? Was bedeutet das für Israel und seine Nachbarn?
Es überrascht nicht, dass Jordanien den Bündnisfriedensplan von Trump entschieden ablehnte. Die Mehrheit der jordanischen Bevölkerung besteht aus palästinensischen Arabern aus Judäa und Samaria und deren Nachkommen.
Im Gegensatz dazu, stammt die haschemitische Königsfamilie von Jordanien aus Saudi-Arabien.
Jordaniens haschemitische Herrscher werden seit Jahren von der PA bedroht. Im Jahr 1970 versuchte die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO), die Vorgängerorganisation der Palästinensischen Autonomiebehörde als wichtigste palästinensische politische Institution, den jordanischen König Hussein zu stürzen. Dies führte zu einem offenen militärischen Konflikt zwischen Jordanien und der PLO, der mit der Ausweisung der PLO aus Jordanien endete.
Der spätere palästinensische Führer und Erzterrorist Yassir Arafat hatte auch versucht, die palästinensisch-arabische Mehrheit in Jordanien zu radikalisieren.
Jordanien ließ 1988 schließlich seine Ansprüche auf Judäa und Samaria fallen und will nichts mehr mit der PA zu tun haben. Der Grund, warum Jordanien stark auf die Zwei-Staaten-Lösung drängt, ist, dass sie es als eine Überlebensversicherung ansieht.
PA-Prioritäten: Palästinensischer Staat vs. Zerstörung von Israel?
Im Gegensatz dazu akzeptierte Abbas Berichten zufolge Trumps Plan mit der Einschränkung, dass Israel in eine solche Konföderation aufgenommen würde. Dieses Eingeständnis zeigt, dass die staatsbildenden Interessen der PA selten über Rhetorik hinausgehen. In der Praxis hat die Palästinensische Autonomiebehörde wie die Hamas, weit mehr Ressourcen in die Existenz des jüdischen Nationalstaates investiert als in die Errichtung eines anderen arabischen Staates neben Israel.
Abbas hofft zwei Ziele zu erreichen, indem er darauf besteht, dass eine solche theoretische Konföderation Israel einschließt. Erstens würde Israels starke High-Tech-Wirtschaft für die weitgehend verarmte arabische Bevölkerung einen entscheidenden Kapital- und Know-how-Strom bereitstellen. Im Gegensatz zu Israels hoch entwickelter Wirtschaft, sind Jordanien und die PA arm und abhängig von internationaler Finanzhilfe.
Zweitens, und was noch noch wichtiger ist, würden Juden in einer solchen Konföderation mit einer deutlichen arabischen Mehrheit zur Minderheit werden.
Die gesamte arabische Bevölkerung in Jordanien, Judäa, Samaria, Gaza und Israel zählt ungefähr 15-17 Millionen. Im Gegensatz dazu leben weniger als sieben Millionen Juden in Israel. Mit anderen Worten, Ramallah sieht den Bündnisplan als ein mögliches Mittel, um den jüdischen Staat Israel zu demontieren.
Die PA hat ihre Bevölkerung systematisch radikalisiert, um die Existenz eines jüdischen Nationalstaates innerhalb jeglicher Grenzen abzulehnen. Seit Jahren fordert die PA, dass Millionen von arabischen „Flüchtlingen“ nach Israel ziehen, anstatt Bürger eines potenziellen künftigen PA-Staates zu werden.
Solange die haschemitische Familie Jordanien regiert, hat der Bündnisplan wenig Aussicht auf Erfolg. Während Israel Frieden akzeptiert, beabsichtigt der jüdische Staat aber nicht nationalen Selbstmord zu begehen, indem er eine Minderheit in einer arabischen Mehrheitskonföderation wird.
Identität basierend auf der Ablehnung Israels
Der wieder aufgefundene Konföderationsplan zeigt jedoch, warum der arabisch-israelische Frieden so schwer zu fassen ist. Seit ihrer Gründung im Jahr 1964, hat die PLO den revolutionären Krieg und den Terrorismus gegenüber dem Staatsaufbau priorisiert. Anstatt eine positive Identität für die arabische Bevölkerung in Gaza, Judäa und Samaria zu entwickeln, hat die PA eine Identität propagiert, die auf der Ablehnung des Existenzrechts Israels als jüdisches Heimatland beruht.
Anstatt in den Aufbau einer modernen Wirtschaft zu investieren, hat die PA internationale Hilfe im Wert von mehreren Milliarden US-Dollar veruntreut. Wie Arafat hat Abbas die internationale Hilfe genutzt, um sich und seinen inneren Kreis auf Kosten seiner eigenen Bevölkerung zu bereichern. Ein großer Teil der Hilfe landete weltweit auf den geheimen Bankkonten der PA-Führung. Dies hat eine Situation geschaffen, in der die meisten arabischen Familien in Judäa und Samaria verarmt sind und auf internationale Hilfe und Beschäftigungsmöglichkeiten in Israel angewiesen sind.
Um die Dinge komplizierter zu machen, wird Gaza von der Hamas regiert, die noch weniger am Aufbau einer modernen und blühenden Gesellschaft interessiert ist. Als sich Israel 2005 vom Gazastreifen zurückzog, hinterließ es lebendige Gewächshäuser im Wert von mehreren Millionen US-Dollar. Anstatt sie zu nutzen um Gazas Wirtschaft zu entwickeln, ließ die Hamas sie zerstören. Und statt in Schulen und Krankenhäuser zu investieren, hat sich die Hamas auf den Bau eines teuren unterirdischen Netzwerkes von Angriffstunneln konzentriert und Raketen gegen Israel entwickelt.
Ein Großteil der internationalen Gemeinschaft sieht israelische jüdische Gemeinschaften jenseits der Grünen Grenze, als das Haupthindernis für den arabisch-israelischen Frieden. Ironischerweise bieten diese jüdischen Gemeinden der arabischen Bevölkerung in Judäa und Samaria wichtige Beschäftigungsmöglichkeiten.
Was dachte Trump?
Während der Bündnisplan wahrscheinlich ein Traum bleiben wird, wirft er Licht auf die Frage, warum die Zwei-Staaten-Lösung gleichermaßen unrealistisch ist. Dies wirft die Frage auf, warum US-Präsident Trump ihn überhaupt vorgeschlagen hat. Ein Grund könnte sein, das Engagement der PA für die Zwei-Staaten-Lösung zu testen. Ein anderer Grund könnte sein, dass Trump sich der Tatsache bewusst ist, dass die Wirtschaft der PA zu schwach ist, um einen separaten arabischen Staat zu unterhalten.
Die Situation westlich des Jordans wird auf absehbare Zeit erhalten bleiben. Jordanien lehnt eine Konföderation ab und die PA ist nicht wirklich verpflichtet, einen separaten friedlichen arabischen Staat neben Israel zu errichten. Ein blühendes jüdisches Nationalstaaten-Kraftwerk wird daher weiterhin neben zwei gescheiterten und rivalisierenden Einheiten existieren, die auf internationale Hilfe angewiesen sind: Das Hamas-geführte Gaza und das PA-geführte Ramallah.
Von Daniel Krygier,
für Welt Israel Nachrichten
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