PA verbietet den Palästinensern an den Kommunalwahlen in Jerusalem teilzunehmen

Die Palästinensische Autonomiebehörde will, dass die Palästinenser weder zur Wahl kandidieren noch wählen, wenn Israel im Oktober die Kommunalwahlen in Jerusalem durchführt. In der Tat hat die höchste religiöse Organisation der PA es im Namen des Islam verboten.

„Der Palästinensische Oberste Fatwa-Rat hat ein religiöses Urteil erlassen, das die Teilnahme an den kommunalen Wahlen im besetzten Jerusalem verbietet … Der Rat hat betont, dass das Wählen oder die Teilnahme an Kommunalwahlen durch das Religionsgesetz verboten ist, da diese Angelegenheit den Regeln des Vorteils unterliegt und Schaden verursacht – die kenntnisreichen Religionsgelehrten welche die Quellen der Autorität sind, um sie zu schätzen und die wissen, was die Ergebnisse sein werden – und es besteht kein Zweifel, dass die Schäden, die infolge der Teilnahme verursacht werden, im Vergleich zu den Vorteilen riesig sind „
[Offizielle PA-Tageszeitung Al-Hayat Al-Jadida, 31. Juli 2018]

Der Bericht in der offiziellen PA-Tageszeitung über das Urteil sagte nicht, was mit denen geschehen wird, die das Verbot verletzen.

Ein solcher „Abtrünniger“ könnte Dr. Ramadan Dabash sein, ein Palästinenser aus Ost-Jerusalem, der angekündigt hat, dass er bei den Wahlen an der Spitze einer palästinensischen Liste namens „Jerusalem für Jerusalemer“ steht. Dabash hat versichert: „Wir sagen niemandem, dass er Israeli werden, seine Religion ändern, die Al-Aqsa-Moschee aufgeben oder sich der israelischen Armee anschließen soll.“ Aber Dabash glaubt, dass Palästinenser aus Ost-Jerusalem eine Stimme im Stadtrat haben sollten, um „für unsere Rechte zu kämpfen.“ [The Times of Israel, 2. August 2018]

Nachdem der Fatwa-Rat der PA das Verbot angekündigt hatte, erklärte Dabash:
„Unsere Teilnahme an der Wahl hat nichts mit Politik oder Religion zu tun … Diese sogenannte Fatwa tut den arabischen Bewohnern Jerusalems Unrecht, die bessere Dienste suchen und ihre Lebensbedingungen verbessern wollen.“
[Die Jerusalem Post, 30. Juli 2018]

Die Palästinensische Medienüberwachung (PMW) hat über andere religiöse Entscheidungen berichtet, die vom PA-Fatwa-Rat herausgegeben wurden, wie zum Beispiel den Verkauf von Land an „den Feind“ und das Essen in der Öffentlichkeit während des Ramadan.

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