Netanyahu beschuldigt die UNRWA „Flüchtlinge zu verewigen“

Premierminister Benjamin Netanyahu lobte die Vereinigten Staaten für ihre Entscheidung, die Zahlungen an die umstrittene Hilfs- und Arbeitsbehörde für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) zu kürzen.

Am Freitag kündigte US-Präsident Donald Trump an, dass er 300 Millionen US-Dollar aus den UNRWA-Mitteln streichen und die Organisation dafür verurteilen würde, den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern fortzuführen, indem sie die Idee fortsetzt, dass alle Palästinenser Flüchtlinge sind.

In einer am Freitag veröffentlichten schriftlichen Erklärung sagte das US-Außenministerium, dass die USA „keine weitere Finanzierung für diese unheilbar fehlerhafte Operation“ und ihre „exponentiell wachsende Gemeinschaft berechtigter Nutznießer“ leisten würden. Die USA sagten, sie würde andere Wege finden, Projekte für die Palästinenser zu finanzieren.

Bei einer Zeremonie für Israels ersten Schultag fragte Netanyahu: „Sind nicht auch Vertriebene und Flüchtlinge aus verschiedenen Ländern zu uns gekommen? Holocaust-Überlebende die aus ihrem Land gerissen wurden? Sie wurden vertrieben, überlebten und kamen hierher. Haben wir sie im Status von Flüchtlingen behalten? Nein, wir haben sie absorbiert, einschließlich Hunderttausende von Juden, die all ihr Eigentum zurückgelassen haben und im Unabhängigkeitskrieg [1948] aus arabischen Ländern vertrieben wurden.“

„Wir haben sie nicht als Flüchtlinge behalten. Wir haben sie gleichgestellt und sie sind Bürger unseres Staates“, fügte Netanyahu hinzu. „Das ist nicht das, was mit den Palästinensern passiert, in denen sie vor 70 Jahren eine besondere Institution [UNRWA] geschaffen haben: Die keine Flüchtlinge aufnimmt und stattdessen Flüchtlinge verewigt.“

„Deshalb haben die USA etwas sehr Wichtiges getan, indem sie die Finanzierung der UNRWA-Organisation für Flüchtlingsverhinderung gestoppt haben“, fuhr Netanyahu fort. „Es fängt endlich an, das dieses Problem gelöst wird. Die Mittel müssen verwendet werden, um wirklich dazu beizutragen, die Flüchtlinge zu rehabilitieren, deren wahre Zahl ein Bruchteil der von der UNRWA gemeldeten Zahl ist.“

Die US-Regierung sagte, sie sei bereit weiter mit der UNRWA zusammenzuarbeiten, wenn das Gremium seine Zahlen entsprechend der Anzahl der ursprünglichen Kriegsflüchtlinge von 1948 ändert. Obwohl im Krieg nur Zehntausende von palästinensischen Arabern vertrieben wurden, zählt die UNRWA derzeit Flüchtlinge aus dem Unabhängigkeitskrieg dazu und kommt auf 5 Millionen Menschen.

Nach internationalem Recht kann der Flüchtlingsstatus nicht automatisch den Nachkommen von Geburt an verliehen werden und muss die persönliche Vertreibung infolge von Krieg, Verfolgung oder Naturkatastrophe widerspiegeln.

Das israelische Außenministerium lobte die US-Entscheidung in einer Erklärung, in der es die UNRWA als eine Einheit verunglimpfte, deren „einziger Zweck darin besteht, ein illegitimes Instrument zur Zerstörung des Staates Israel aufrechtzuerhalten.“

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