EU-Außenminister prüfen die Erhaltung des Nuklearabkommens mit dem Iran

Die Bemühungen der EU zur Erhaltung des Nuklearabkommens, das auch von den drei europäischen Architekten des Abkommens – Frankreich, Deutschland und Großbritannien – angeführt wird, stellt die Vereinigten Staaten in direkten Konflikt mit ihren größten und mächtigsten NATO-Verbündeten.

Das Iran-Atomabkommen und die Stabilität im Nahen Osten stehen ganz oben auf der Tagesordnung eines informellen EU-Außenministertreffens, das am Donnerstag von der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft in Wien veranstaltet wurde.

In Äußerungen vor dem Treffen sagte EU-Außenministerin Federica Mogherini, die Minister würden sich „über die Arbeit austauschen, die wir zum Erhalt des Iran-Atomabkommens nach langen Verhandlungen hier in Wien leisten, also müssen wir den Geist von Wien bewahren.“

„Das Abkommen funktioniert, es ist eine schwierige Aufgabe das Abkommen mit der Wiedereinführung der US-Sanktionen aufrechtzuerhalten. Aber wir arbeiten zusammen, einschließlich mit Österreich, mit allen unseren Mitgliedstaaten und mit all unseren Partnern rund um die Welt, um sicherzustellen, dass dies weiterhin der Fall ist“, sagte sie.

Sie fügte hinzu, es sei „unerlässlich, zu vermeiden, dass der Iran eine Nuklearwaffe entwickelt und ausnahmsweise ein funktionierendes Nichtverbreitungsabkommen besteht, wir sollten es unterstützen.“

Das Treffen stimmte mit der Veröffentlichung des vierteljährlichen Iran-Inspektionsberichts der Internationalen Atomenergiebehörde überein, der bis Freitag fällig ist.

Die Entscheidung der USA, sich aus dem als umfassender Aktionsplan bekannten Joint Action Plan (JCPOA) zurückzuziehen, der im Jahr 2015 zwischen Teheran und den Weltmächten unterzeichnet wurde und die Sanktionen gegen den Iran wieder auflöste, hat Druck auf EU-Außenministerin Federica Mogherini ausgeübt, die geholfen hat die Verhandlungen über das Abkommen zu besiegeln und immer noch den Beibehalt des Abkommen koordiniert.

Das US-Außenministerium kritisierte vergangene Woche die Versuche der EU, die Beziehungen zum Iran aufrechtzuerhalten, als die EU-Kommission ein EU-Paket in Höhe von 18 Millionen Euro ankündigte, um den Handel mit iranischen Kleinunternehmen zu fördern. Dies „sendet die falsche Botschaft“, indem es die Regierung der Islamischen Republik unterstützt, sagte Washington.

„Sie [Iran] sind nach wie vor das größte destabilisierende Element im Nahen Osten“, sagte Verteidigungsminister James Mattis am Dienstag.

Die Bemühungen der EU zur Erhaltung des Nuklearabkommens, das auch von den drei europäischen Architekten des Abkommens – Frankreich, Deutschland und Großbritannien – angeführt wird, stellt die Vereinigten Staaten in direkten Konflikt mit ihren größten und mächtigsten NATO-Verbündeten. Es ist der schärfste Bruch zwischen Washington und seinen europäischen Partnern in der Außenpolitik, seit Trumps Amtsantritt.

Beobachter stellen in Frage, ob sich die Interessen der USA und Europas jetzt wirklich voneinander gelöst haben. Am Montag sagte der französische Präsident Emmanuel Macron, die EU könne sich nicht länger auf die Sicherheit der USA verlassen und müsse ihre eigene Sicherheitspolitik verfolgen, um ihre Interessen zu schützen.

Quelle: European Jewish Press Agency

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen? Dann unterstützen Sie uns bitte mit einer Spende, oder werden Sie Mitglied der Israel-Nachrichten.