USA wollen die Unterstützung für UNRWA innerhalb von Wochen vollständig beenden

Einem Bericht der Washington Post vom Donnerstag zufolge wird die Trump-Regierung in den nächsten Wochen ankündigen, dass sie alle US-Zahlungen für die UN-Agentur UNRWA abschafft.

Am Donnerstag berichtete die Washington Post, dass die Regierung von Präsident Donald Trump innerhalb der nächsten Wochen eine Ankündigung machen wird, dass die USA jegliche finanzielle Unterstützung für UNRWA, die Agentur der Vereinten Nationen, die geschaffen wurde, um palästinensischen Interessen zu dienen, einstellt.

Die US-Regierung ist der UNRWA gegenüber kritisch eingestellt und Jared Kushner schrieb im Januar in einer E-Mail: „Es ist wichtig, ehrlich und aufrichtig zu versuchen, die UNRWA zu zerstören, die einen Status quo aufrechterhält, korrupt und ineffizient ist und nichts tut um dem Frieden zu helfen“.

Zu den Gründen für die anhaltende Kritik an der Agentur gehören Berichte, dass UNRWA Mitglieder der Hamas-Terrorgruppe beschäftigt und es seinen Schulen erlaubt einen Lehrplan zu unterrichten, der Israel diffamiert, Antisemitismus fördert und den Friedensprozess ablehnt.

Die UNRWA wurde auch dafür kritisiert, dass sie aufeinanderfolgende Generationen von Palästinensern als „Flüchtlinge“ definiert, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit oder ihrer Neuansiedlung in anderen Ländern. Dies ermöglicht der UNRWA, mehr als 5 Millionen Menschen als „Flüchtlinge“ einzustufen, während ihre Kritiker behaupten, dass die tatsächliche Zahl in den Zehntausenden liegt. Kritiker sagen, dass die UNRWA-Strategie das palästinensische „Flüchtlings“-Problem fortsetzt, anstatt eine Lösung dafür zu finden.

Die Begrenzung der Anzahl der „Flüchtlinge“ würde das palästinensische „Rückkehrrecht“ effektiv vom Verhandlungstisch entfernen, eine Forderung die Israel ablehnt.

Seit über 70 Jahren fördert UNRWA palästinensische Organisationen in verschiedenen Ländern des Nahen Ostens, darunter in Israel, Jordanien, Syrien und dem Libanon. Die USA sind der größte Geldgeber der UNRWA und ein Ende der amerikanischen Unterstützung für die Agentur könnte sich als fatal erweisen.

Vor den Enthüllungen über die bevorstehende Unterlassung der Zahlungen an die UNRWA durch die Trump-Administration, kündigte das US-Außenministerium an, dass es mehr als 200 Millionen Dollar „umleiten“ würde, die bereits für die Palästinenser bereitgestellt wurden.

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