Katz: Glaubt nicht was Abbas über die territoriale Kontiguität sagt

Die Erklärungen des Chefs der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, dass er bereit sei, einen palästinensischen Staat ohne territorialen Zusammenhang zu akzeptieren, sollten mit einem hohen Maß an Skepsis betrachtet werden, sagte Verkehrsminister Yisrael Katz am Mittwoch in einem Interview mit Kan News (ehemals Channel 1).

„Es ist Propaganda“, sagte Katz. „Abbas hat seine Haltung zu diesem Streit nie geändert und hat niemals die Bereitschaft zu Kompromissen in Bezug auf Kernfragen wie Jerusalem oder das Recht auf Rückkehr gezeigt.“

Zuvor hatte Kan News berichtet, dass Abbas bei einem Treffen zwischen Abbas und israelischen Friedensaktivisten und Akademikern gesagt hatte, dass er einen palästinensischen Staat akzeptieren würde, der kein zusammenhängendes Territorium hätte – und im Wesentlichen erlauben würde, dass Israel die Siedlungsblöcke und andere Bereiche, die für die Sicherheit notwendig sind behalten könnte. „Ich will einen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 und er muss nicht zusammenhängend sein“, sagte Abbas der israelischen Gruppe gegenüber. Was, wenn es ernst gemeint wäre, ein großes Zugeständnis sein würde.

„Ich will keine palästinensische Armee und ich will auch keine bewaffnete Polizei. Ich möchte eine unbewaffnete Polizei, die mit Schlagstöcken ausgestattet ist, um Ordnung zu halten. Anstelle von Panzern und Flugzeugen möchte ich Schulen und Krankenhäuser einrichten und Mittel für soziale Bedürfnisse bereitstellen“, sagte Abbas. Dem Bericht zufolge bestätigten das Zionistische Lager und die ehemalige Außenministerin Tzippy Livni, dass Abbas dieses Angebot auch in der Vergangenheit gemacht habe.

Aber Katz sagte, dass Israelis solche „Erklärungen“ nicht so schnell glauben sollten. Das ist arabischsprachige Propaganda für Menschen, die Hebräisch sprechen“, sagte er Kan News. „Abbas ist ein Palästinenserführer im engeren Sinne des Wortes. Er weigert sich, humanitäre Hilfe in Gaza zuzulassen oder irgendwie dort zu assistieren, behauptet aber, Gaza gehöre ihm und der PA und ohne seine Zustimmung könne dort nichts passieren. Für ihn ist das alles Politik. Er kümmert sich nicht um seine Leute.“

Israelische Sicherheitsexperten, die von Channel 20 zitiert wurden sagten, dass die Chancen, dass Abbas tatsächlich ein Dokument unterzeichnen würde, das einen solchen palästinensischen Staat vorsieht, gleich null wären. Denn, andere Kräfte in seiner eigenen Fatah Terrorgruppe – ganz zu schweigen von Hamas, Islamischem Jihad und anderen Gruppen – würden niemals einer solchen Idee zustimmen.

„Wenn er [Abbas] wirklich aufrichtig wäre, würde er wahrscheinlich innerhalb einer Stunde nach Unterzeichnung eines solchen Dokuments getötet werden, wenn es überhaupt so weit gekommen wäre“, sagten die Experten. „Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass die Erklärung nur Show war.“

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