Der Israel-Hamas-Deal: Flucht aus dem Oslo-Abkommen

ZUSAMMENFASSUNG: Sich aus den „Friedens“-Parametern von Präsident Clinton im Dezember 2000 zu befreien, ist ein oberstes israelisches Interesse. Ironischerweise wird dieses Ziel durch das sich abzeichnende Abkommen mit der Hamas über den Gazastreifen ermöglicht.

Ehud Barak, Bill Clinton und Yassir Arafat in Camp David, 2000, Foto via Wikipedia

Sowohl die internen als auch die externen Gegner des sich herauskristallisierenden Abkommens zwischen der israelischen Regierung und der Hamas, sehen das entstehende Abkommen als Gegensatz zur Zwei-Staaten-Lösung und behaupten, dass alle Angelegenheiten Gazas, einschließlich der Sicherheit, von der in Ramallah ansässigen PA-Regierung erledigt werden müsse. Premierminister Netanyahu und Verteidigungsminister Lieberman halten dagegen die Beibehaltung der jahrzehntelangen Spaltung zwischen der PA-kontrollierten Westbank und dem von der Hamas kontrollierten Gazastreifen für im besten Interesse Israels.

Warum sollten die beiden ihr strategisches Ziel lieber geheim halten als es vorzutragen? Weil sie die strategischen Vorteile der Ambiguität voll ausschöpfen wollen. Schlaue Strategie wurde immer auf Schlauheit aufgebaut, ihre verborgenen Dimensionen sind wichtiger und bedeutender als das Offensichtliche. Echte List zeigt sich oft in einer Abmachung, deren offene Dimension angeblich unnötige Zugeständnisse oder sogar Verluste mit sich bringt, während sie unter der Oberfläche massive Gewinne enthält. In den Worten der alten jüdischen Weisen: „Es gibt keinen Segen außer dem, was vor dem Auge verborgen ist.“

Sicherlich ist es aufgrund der Notwendigkeit, verborgene Motive und Ziele zu verschleiern, oft schwierig, effektiv auf Kritik zu reagieren, die sich ausschließlich auf die offene Dimension der Dinge konzentriert (aus Unkenntnis ihrer versteckten Aspekte oder Hintergedanken). Dies ist die Position, in der sich Netanyahu und Lieberman heutzutage befinden.

Die Knesset-Oppositionsführerin Tsipi Livni griff das von Israel vermittelte Israel-Hamas-Abkommen an, weil es den gemäßigten PA-Präsidenten Mahmud Abbas übergeht. So erscheinen die Dinge denen, die hartnäckig am Oslo-Prozess festhalten, der nächsten Monat seinen 25. Geburtstag feiert. Aber seit ihrer Einführung vor achtzig Jahren hatte die Zwei-Staaten-Lösung keine eindeutige jüdische Mehrheit, ganz zu schweigen von ihrer totalen Ablehnung durch die palästinensisch-arabische Führung von Hadsch Amin Husseini bis Abbas (trotz ihrer Doppelzüngigkeit in der Frage). Die jahrzehntelange Spaltung zwischen Gaza und Ramallah mag zwar ein Hindernis für die Verwirklichung des Oslo-Prozesses sein, aber sie ist eine Gelegenheit für diejenigen, die sich aus diesem katastrophalen Weg befreien wollen.

Diejenigen, die sich an die Oslo-Logik halten, wie in den Clinton- „Friedens -Parametern vom Dezember 2000 definiert und von den Premierministern Barak und Olmert akzeptiert, beschreiben die potentielle Gefahr eines Nicht-Rücktritts in die Grenzen von 1967 in dichotomen Worten: „Entweder Israel wird kein jüdischer Staat bleiben aber ein demokratischer Staat bleiben.“ Aber inzwischen gab es bedeutende Entwicklungen, die diese Behauptung in Frage stellen, insbesondere den Transfer von 95% der palästinensischen Einwohner der Westbank und der gesamten Bevölkerung des Gazastreifens zur PA unter Hamas Regeln. Es ist natürlich möglich, dass Israel sich auf den schmalen Küstenstreifen beschränkt, der seine Existenz gefährden wird – nicht nur wegen der gewaltigen strategischen militärischen Bedrohungen, sondern auch wegen der Begrenzung der räumlichen Voraussetzungen für seine schnell wachsende Bevölkerung. Und selbst wenn die IDF in der Lage ist, Israel in der unmittelbaren Zukunft innerhalb der 1967er Grenzen zu verteidigen, wie es Osloer Akolythen versprochen haben (etwas, das nicht selbstverständlich ist), wie können sie sicher sein, dass sie dies auch in Zukunft – über Jahrzehnte – tun kann?

Es lohnt sich, Mahmoud Abbas zuzuhören, der das sich auskristallisierende Israel-Hamas-Abkommen als Chance für den Neustart des Oslo-Prozesses ansieht. Wenn eine solche Situation Abbas oder Muhammad Baraka, dem Leiter des Monitoring-Komitees der israelischen Araber, einer Organisation, die die jüdische Identität Israels ablehnt, nicht zuträglich ist, muss etwas darin stecken, das Hoffnung für die Suchenden bietet, soetwas wie ein neuer Weg. Ironischerweise ist die Befreiung von dem katastrophalen Kurs, der durch den Oslo-Prozess ausgelöst wurde, in diesem speziellen Moment von dem sich ausweitenden Gaza-Deal mit der Hamas abhängig geworden.

Von Maj. Gen. (Res.) Gershon Hacohen (BESA)

Maj. Gen. (Res.) Gershon Hacohen ist Senior Research Fellow am Begin-Sadat Center for Strategic Studies. Er war zweiundvierzig Jahre in der IDF und befehligte Truppen in Schlachten mit Ägypten und Syrien. Er war früher ein Korpskommandeur und Kommandeur der IDF Military Colleges.

BESA Center Perspectives Paper No. 933, August 28, 2018
Begin-Sadat Center for Strategic Studies
Bar-Ilan University, Israel.
Übersetzung: Dr. Dean Grunwald

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