Arabisch-israelische Knesset-Abgeordnete und die Palästinensische Autonomiebehörde wollen, dass die Vereinten Nationen Israels Nationalstaatsgesetz verurteilen.
Mehrere Abgeordnete der Vereinigten Arabischen Liste, einer arabisch-israelischen politischen Partei, beteiligen sich in der Generalversammlung der Vereinten Nationen, um gemeinsam mit Riyad Mansour, dem palästinensischen Botschafter bei den Vereinten Nationen, das israelische Nationalstaatsgesetz offiziell zu verurteilen, berichten die Hadashot-Nachrichten.
Die Aktion erfolgt weniger als einen Monat vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen, die am 18. September eröffnet werden soll. Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu plant, sich mit anderen führenden Politikern der Welt an der Generalversammlung zu beteiligen.
Der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Danny Danon, wurde von Rosemary DiCarlo, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen für politische Angelegenheiten gebeten, auf die Anklage zu reagieren. In einer Botschaft an den Knesset-Sprecher Yuli Edelstein beschuldigte Danon die arabischen Gesetzgeber, eine „enge Partnerschaft“ mit palästinensischen Repräsentanten in den USA zu haben mit dem Ziel, auf der UN-Bühne gegen den Staat Israel und die IDF zu hetzen und zu diffamieren.
„Die palästinensischen Vertreter planen zusammen mit den MKs der arabischen Parteien Schritte, die Israel durch Diffamierung und Lügen schädigen sollen“, schrieb er.
Am Montag beschuldigte Israels Tourismusminister Yariv Levin die arabischen Gesetzgeber des „Verrats“ und sagte, er hoffe, dass sie wegen der Hetze in Israel strafrechtlich verfolgt würden.
Dov Khenin, der Abgeordnete der Arabischen Liste reagierte auf die Kritik und sagte, sie sei „antidemokratisch und heuchlerisch, vor allem, wenn sie von engen Mitarbeitern von Netanyahu kommt, die sich mit Antisemiten auf der ganzen Welt getroffen und angefreundet haben“, berichtete Hadashot.
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