Wirtschaftliche Entwicklung und sozialer Fortschritt für Frieden?!

Die in Ägypten von der EU und der UNO mit der PA und der Hamas diskret ausgehandelte Waffenstillstands-Regelung (Hebräisch Hasdara) ist von einem völkerrechtlich verbindlichen Abkommen weit entfernt. Es friert gewissermaßen eine Kampfpause ein und ist kein Waffenstillstands-Abkommen, was manche Medien in Europa kolportierten.

Kabinettsitzung PM Netanyahu. Foto: GPO

Trotz aller berechtigten und historisch begründeten Zweifel an der neuerlichen Regelung einer temporären Feuer- und Kampfpause zwischen Hamas, Fatah und Israel lassen die bekannt gewordenen Inhalte der Regelung aber aufhorchen. Der PA (dann sicher ohne Abbas, der in seinem Hass gegen Israel eher noch stärker geworden ist, statt Lösungen und Kompromisse zu suchen), soll mehr wirtschaftliche Entwicklung und sozialer Fortschritt für die Bevölkerung des Gaza-Streifens ermöglicht werden. Jetzt liegt der sprichwörtliche Ball im Spielfeld der PA, die mit der Hamas Entscheidungen für die Zukunft treffen muss, ob es Abbas und Hanija passt oder nicht.

Strategisch erscheint es der absolut bessere Weg, als ein weiterer großer Waffengang nach Gaza, denn hier wird wieder der Politik und Diplomatie das Primat eingeräumt, ohne die Kampfbereitschaft der IDF in Frage zu stellen.

Die Frage wird sein, ob ein Seehafen für Gaza, egal ob auf Zypern oder im ägyptischen Ismailia, ein Flughafen auf dem Sinai und ebenda ein Kraftwerk für Gaza das imaginäre Schwert ist, was den gordischen Knoten des ewigen Konfliktes durchtrennt und langfristig tatsächlich Frieden zwischen Israel und den Palästinensern bringt. Vielleicht sind diese Groß-Bauprojekte gar das Samenkorn für die zukünftige Realisierung des Vorschlages von PM Netanjahu, einen Teil des Sinai als erweitertes Staatsterritorium für die Palästinenser im Gaza-Streifen gewinnen zu können.
Die Finanzierung der Projekte scheint durch internationale Geldgeber gesichert zu sein, an einem wirklichen, kurzfristigen und zugleich nachhaltigen Friedensbaustein gibt es insbesondere in den Siedlungen und Städten entlang des Gaza-Streifens Zweifel, die auch in der Geschichte und bisherigen Erfahrungen mit den Palästinensern und den Nachbarstaaten Israels begründet sind.

Arafat, Peres und Rabin erhalten den Friedensnobelpreis. Foto: GPO

Trotz aller Rückschläge in der Geschichte des immer wieder aufs Neue begonnenen Friedensprozesses mit den Palästinensern und den Anrainern Israels hat die politische Führung Israels nie aufgegeben und so gehandelt, wie es Jitzhak Rabin und Shimon Peres mit ihren zukunftsweisen Vorschlägen vorgelebt haben und wofür Yitzhak Rabin ermordet wurde. Die großartige Idee dieser israelischen Staatsmänner: Land für Frieden wurde aber von den Feinden Israels hintergangen und konnte Israel nicht den lang ersehnten Frieden bringen. Dazu schreibt Daniel Kryger in Audiatur-online.ch: „Arafat, Peres und Rabin erhalten den Friedensnobelpreis. Und wo ist der Frieden?

Genau das ist der Punkt für die Menschen in Israel, ihr Parlament, das Kabinett und alle friedliebenden Kräfte, die an der Seite Israels stehen. Die Frage, wo ist der Frieden, ist die Quintessenz aller Fragen seit der Gründung des Staates Israel.

Wirtschaftliche Entwicklung und sozialer Fortschritt für Frieden statt Land für Frieden? Kann das die Lösung werden, deren Richtung weit in die Zukunft weist und dennoch die konsequente Weiterentwicklung der Ideen von Rabin und Peres ist.

Natürlich haben die Menschen in den Gebieten Israels, die von Feuerdrachen und Brandballons, von Raketenbeschuss und sonstigen Terrorakten unmittelbar betroffen sind und sich nicht mehr so einfach aus dem Haus trauen und ihre Kinder ständig im Auge haben müssen um Gefahr abzuwenden, eine kurzfristige Lösung zur Abwendung des Terrors im Blick, auch wenn das einen erneuten Waffengang bedeutet. Diese Sorgen und Zweifeln der Menschen in den betroffenen Regionen hat PM aufgegriffen und in seinem Kabinett klar formuliert: „… dass sich Israel nicht mit weniger als einen kompletten Waffenstillstand mit der Hamas im Gazastreifen begnügen würde. …Quelle: Israel Heute

An der überwältigenden militärischen Stärke Israels und seiner IDF kann kein Zweifel bestehen und selbst Ignoranten konnten an den zurückliegenden Kriegen die Israel aufgezwungen wurden und die es führen musste ablesen, dass es keine Wiederholung von Masada oder dem Holocaust geben wird. Dennoch ist gerade eine friedliche Lösung dieses Dauerkonfliktes die einzig dauerhafte und nachhaltige Lösung. Wenn dafür ein Flughafen, ein Seehafen und ein Kraftwerk für die Bewohner der Gaza-Streifens notwendig ist, dann ist das eher eine Investition in die Zukunft Israels, als eine Belohnung für die Hamas-Terroristen. Israel wird aber immer militärisch wachsam bleiben, egal ob gegenüber den Terroristen im Gazas-Streifen, ob gegenüber der Hisbollah oder anderen vom Iran bezahlten Paramilitärs, oder dem Iran selbst, der von seinem Ziel Israel auszulöschen trotz Austausch seiner Politiker keinen Millimeter abgewichen ist.

Das Kabinett, die Dienste und die IDF werden dafür sorgen, dass im Falle der schrittweisen Realisierung dieser Großbauprojekte für die Menschen im Gaza-Streifen, keine dschihadistischen Hotspots und Transferstellen für Waffen entstehen, die dann im großen Stil gegen Israel eingesetzt werden können.
Ein zukünftig wirtschaftlich prosperierender Gaza-Streifen kann aber zugleich die ewige Triebfeder des Terrors und des Hasses gegen Israel entspannen.

Hoffen wir für Israel und die Menschen in dem Grenzgebiet zum Gaza-Streifen, dass diese Hasdara länger hält als alles Bisherige.

Von Gerhard Werner Schlicke

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