Deutschland sucht nach Wegen die US-Sanktionen gegen Iran zu umgehen

Deutschlands Außenminister fordert Europa auf, ein von den USA unabhängiges Zahlungssystem zu schaffen, das den Nuklearvertrag mit dem Iran nach dem Austritt der USA aufrechterhalten könnte.

Der Vorschlag von Minister Heiko Maas ist Teil eines Plans über die zukünftige Strategie Deutschlands gegenüber den USA. Er sagte, er sehe Europa als einen „ausgewogenen Teil der Verantwortung“ und als „Gegengewicht, wenn die USA rote Linien überschreiten“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel reagierte vorsichtig und stellte fest, dass die Zusammenarbeit mit Washington wichtig ist, um die Terrorfinanzierung zu bekämpfen.

Obwohl Maas einräumte, dass die USA und Europa schon lange vor Donald Trumps Präsidentschaft auseinanderdriften, kritisierte er kürzlich getroffene Entscheidungen wie Trumps Rückzug aus dem iranischen Atomprogramm.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien, die europäischen Unterzeichner des Abkommens von 2015, haben versprochen, es angesichts der neuen US-Sanktionen gegen Teheran am Leben zu erhalten.

„In dieser Situation ist es von strategischer Bedeutung, dass wir Washington klar sagen: Wir wollen zusammenarbeiten, aber wir werden nicht zulassen, dass wir über unsere Köpfe hinweg zu unserem Nachteil behandelt werden“, schrieb Maas. „Deshalb war es richtig, europäische Unternehmen rechtlich vor Sanktionen zu schützen“, fügte er hinzu.

„Deshalb ist es unerlässlich, die europäische Autonomie zu stärken, indem wir von den USA unabhängige Zahlungskanäle schaffen, einen europäischen Währungsfonds schaffen und ein unabhängiges SWIFT-System einrichten.“ SWIFT ist das System, das internationale Überweisungen überwacht.

Unabhängig davon ist seit geraumer Zeit die Rede davon, einen Rettungsfonds, der während der europäischen Schuldenkrise zusammengeschustert wurde, in einen vollwertigen europäischen Währungsfonds aufzustocken, um die in Schwierigkeiten geratenen Länder zu unterstützen.

Maas sagte auch, dass Europa „falsche Nachrichten als solche herausstellen muss“ und erneuert das Argument Deutschlands, dass, wenn der Handel nicht auf Waren reduziert wird, Europa eher ein Defizit als die USA hat.

Merkel sagte, der Artikel von Maas in der deutschen Zeitung Handelsblatt sei ein „wichtiger Beitrag“ gewesen, der ihre eigenen früheren Aussagen widerspiegele, dass sich die transatlantischen Beziehungen verändern und Europa „sein Schicksal in gewisser Weise selbst in die Hand nehmen muss“.

Sie sagte jedoch, dass der Artikel von Maas nicht mit ihr abgestimmt sei und klang skeptisch gegenüber der Idee von unabhängigen Zahlungssystemen. Maas ist Mitglied der linksliberalen Sozialdemokraten, des Juniorpartners in der Koalitionsregierung der links-konservativen Merkel.

„Wir haben einige Probleme im Umgang mit dem Iran, dass ist keine Frage“, sagte sie Reportern in Berlin. „Andererseits wissen wir aber auch, dass wir beispielsweise in Fragen der Terrorfinanzierung eine enge Partnerschaft mit den USA brauchen“, fügte Merkel hinzu.

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