Bolton: USA erwägen nicht die israelische Souveränität über Golan anzuerkennen

Die Vereinigten Staaten erwägen nicht, die israelische Souveränität über die Golanhöhen anzuerkennen, sagte der amerikanische Sicherheitsberater John Bolton gegenüber Reuters in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview. „Ich habe die Idee gehört, aber es gibt keine Diskussion darüber, keine Entscheidung innerhalb der US-Regierung“, sagte Bolton bei einem Besuch in Israel. „Offensichtlich verstehen wir die israelische Behauptung, dass sie die Golanhöhen annektiert hat – wir verstehen ihre Position – aber die Position der USA ändert sich vorerst nicht.“

Darüber hinaus bestanden die Vereinigten Staaten weiterhin darauf, dass der Iran seine Präsenz aus Syrien entfernt, sagte Bolton. Bei einem Treffen mit Präsident Donald Trump im Juli sagte der russische Präsident Wladimir Putin, er könne den Iran nicht „zwingen“ Syrien zu verlassen, sagte Bolton gegenüber Reuters. „Aber er sagte uns auch, dass sein Interesse und das des Iran nicht genau gleich seien. Also werden wir natürlich mit ihnen darüber sprechen, welche Rolle sie spielen können“, sagte der US-Beamte und fügte hinzu,“ wir werden sehen, was wir und andere bei der Lösung des Konflikts in Syrien vereinbaren können. Aber die einzige Voraussetzung ist der Rückzug aller iranischen Streitkräfte zurück in den Iran.“

Israel hat gefordert, dass der Iran Syrien verlässt und Verteidigungsbeamte haben mehrmals erklärt, dass Israel Teheran keine dauerhafte Präsenz im Gebiet seines nördlichen Nachbarn erlauben werde. In den vergangenen Monaten haben ausländische Medien über zahlreiche Angriffe auf iranische Stützpunkte, Waffenlager und Produktionsstätten in Syrien berichtet. Die Berichte haben diese Angriffe auf Israel zurückgeführt, das die Vorwürfe entweder zurückgewiesen oder bestätigt hat.

Mit der Rückkehr der syrischen Armee-Kontrolle auf die syrische Seite der Golanhöhen hat Israel formell gefordert, dass die Vereinten Nationen ihre Friedenstruppen in die neutrale Zone auf der syrischen Seite der Grenze zurückbringen. In einem Interview mit Yisrael Hayom sagte IDF-Kommandeur Asher Ben-Lulu, dass mit der Rückkehr der syrischen Soldaten in das Gebiet, der Status quo wieder zu dem vor dem Ausbruch des syrischen Bürgerkrieges zurückkehrt und deshalb die UN-Truppen auch zurückkehren sollten.

In einer Anfrage hat Israel die U.N. tatsächlich gebeten, ihre Präsenz in der Region zu erhöhen, indem die Zahl der auf beiden Seiten der Grenze stationierten Truppen von 1.000 auf 1.200 oder 1.300 erhöht wird. Darüber hinaus habe Israel Interesse an der Wiedereröffnung des Kuneitra Übergang gezeigt, der für den kommerziellen Verkehr genutzt wurde, wie beispielsweise den Transport von Golan-Äpfeln zu Märkten in Syrien, sagte Asher Ben-Lulu.

Die UN-Truppe auf dem Golan ist seit dem Abschluss einer Gewaltenteilung zwischen Israel und Syrien im Jahr 1974 in Kraft. Die als UNDORF bekannte Truppe soll auf beiden Seiten der Grenze stationiert werden und eine neutrale Zone aufrechterhalten, die alle bewaffneten Soldaten aus Israel oder Syrien verbietet. Vor vier Jahren, als sich der Bürgerkrieg erhitzte und infolge von Angriffen verließen die US-Streitkräfte ihre Posten auf der syrischen Seite der Grenze und zogen auf die israelische Seite. Seither überwachen die US-Streitkräfte die israelischen Truppenbewegungen und ignorieren die Ereignisse auf der anderen Seite der Grenze.

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