UN-Generalsekretär Antonio Guterres sagte in einem neuen Bericht, dass die Möglichkeiten zum Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung von der Einrichtung einer bewaffneten Militär- oder Polizeitruppe zum Einsatz von zivilen Beobachtern oder der Verstärkung der Anwesenheit von US-Soldaten vor Ort reichen.
Der UN-Bericht kursierte am Freitagabend und betonte, dass jede Option der Zusammenarbeit von Israelis und Palästinensern, „eine nachhaltige Einstellung der Feindseligkeiten und zusätzliche Ressourcen“ erfordern würde.
Aber die Aussicht, Israels Zustimmung zu bekommen, besonders für eine von der UNO oder Nicht-UN bewaffneten Truppe, bleibt höchst unwahrscheinlich.
Der israelische UN-Botschafter Danny Danon, antwortete auf den Bericht mit den Worten: „Der einzige Schutz den das palästinensische Volk braucht, ist vor seiner eigenen Führung.“
Die Palästinensische Autonomiebehörde „ruft ihr Volk dazu auf, Juden zu dämonisieren und anzugreifen und die terroristische Organisation Hamas, nutzt diejenigen die unter ihrer Kontrolle stehen aus, indem sie sie absichtlich in Gefahr bringt“, sagte Danon.
Der Bericht von Guterres wurde als Antwort auf eine Anfrage in einer palästinensischen Resolution veröffentlicht, die von der Generalversammlung im Juni angenommen wurde und die Israel für die Gewalt in Gaza verantwortlich machte.
Guterres betonte, dass die Lösung zum Schutz palästinensischer Zivilisten eine politische Lösung für den jahrzehntelangen israelisch-palästinensischen Konflikt sei. Bis das erreicht ist, fordert er die 193 Nationen in der Generalversammlung auf, „alle praktischen und durchführbaren Maßnahmen zu erkunden, die den Schutz der palästinensischen Bevölkerung erheblich verbessern“. Die Maßnahmen „würden auch die Sicherheit der israelischen Zivilbevölkerung verbessern“.
Zu den Optionen, die Guterres in dem Bericht vortrug, gehören bewaffnete Militär- oder Polizeikräfte, die vom Sicherheitsrat beauftragt würden, „die Sicherheit der Zivilbevölkerung zu gewährleisten“.
Die Trump-Regierung war ein starker Verteidiger ihres engen Verbündeten Israel im Rat und lehnte die von der Generalversammlung im Juni gebilligte Resolution vehement ab, die die Vorschläge von Guterres forderte. Daher sind die Chancen eines US-Vetos im Rat für bewaffnete Streitkräfte zugunsten der Palästinenser oder einer zivilen Beobachtermission hoch.
Neben scharfer Kritik an Israel kritisierte Guterres auch „das wahllose Abfeuern von Raketen, Mörsern und Brandbomben aus Gaza durch die Hamas und andere palästinensische Militante auf Israel“, sowie den Bau von Tunneln nach Israel und sagte, diese Taten bedrohen das Leben von Israelis und Palästinensern gleichermaßen.
Er fügte hinzu, dass „Anstiftung, provokative Rhetorik und die Verherrlichung von Terroranschlägen durch palästinensische Fraktionen den Konflikt verschärfen, Misstrauen erzeugen und die Hoffnung auf einen konstruktiven Dialog verringern.“
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