Netanyahu prangert arabisch-israelische Proteste gegen nationalstaatliches Recht an

Premierminister Benjamin Netanyahu und mehrere israelische Minister verurteilten am Sonntag den arabisch-israelischen Protest auf dem Rabin-Platz in Tel Aviv am Samstagabend gegen das kürzlich verabschiedete Nationalstaatgesetz, während dessen Demonstranten palästinensische Fahnen schwenkten und Slogans für einen palästinensischen Staat, der Israel ersetzen soll, skandierten.

„Gestern Abend haben wir ein überzeugendes Zeugnis von der Opposition gegen die Existenz des Staates Israel und die Dringlichkeit des Nationalstaatsgesetzes erhalten“, erklärte Netanyahu zu Beginn der wöchentlichen Kabinettssitzung am Sonntag.

„Gestern haben wir PLO-Flaggen im Herzen von Tel Aviv gesehen. Wir hörten die Rufe: Mit Blut und Feuer werden wir Palästina erlösen. Viele der Demonstranten wollen das Gesetz der Rückkehr aufheben, die Nationalhymne aufheben, unsere Flagge zusammenfalten und Israel als Nationalstaat des jüdischen Volkes annullieren und – wie ihre Sprecher sagten – in einen israelisch-palästinensischen Staat verwandeln.“

Netanyahu fuhr fort: „Genau aus diesem Grund haben wir das Nationalstaatengesetz verabschiedet. Wir sind stolz auf unseren Staat, unsere Flagge und unsere Nationalhymne. Israel ist ein jüdischer und demokratischer Staat. Die individuellen Rechte seiner Bürger sind sehr gut in den Grundgesetzen und anderen Gesetzen verankert. Jetzt ist es klarer als je zuvor, dass auch das nationalstaatliche Gesetz notwendig ist.“

„Das Gesetz ist notwendig, um die Zukunft des Staates Israel als Nationalstaat des jüdischen Volkes zu sichern. Wir haben dieses Gesetz verabschiedet und wir werden es aufrechterhalten“, schloss er.

Mehrere Tausend Mitglieder der israelischen arabischen Minderheit protestierten im Zentrum von Tel Aviv gegen das Gesetz, das angeblich die nichtjüdischen Bürger des Staates an den Rand drängt.

Israels Unabhängigkeitserklärung von 1948 definierte das Land als einen jüdischen und demokratischen Staat und die Regierung sagt, dass das kürzlich verabschiedete Gesetz lediglich den bestehenden Charakter des Landes festschreibt. Kritiker behaupten, dass es die demokratischen Werte Israels untergrabe und die nichtjüdische Bevölkerung des Landes und speziell die arabische Gemeinschaft, die 20 Prozent des Landes ausmacht und volle Bürgerrechte genießt, sich paradoxerweise eher mit eine palästinensischen Staat als mit Israel identifiziert.

Netanyahu veröffentlichte auf Twitter Bilder von Protestierenden, die die palästinensischen Flaggen schwenkten. „Kein besseres Zeugnis für die Notwendigkeit des Nationalstaatsgesetzes“, schrieb er.

Die israelische Kulturministerin Miri Regev erklärte, dass es nicht akzeptabel sei, palästinensische Fahnen im Zentrum von Tel Aviv zu haben. „Die Tatsache, dass die Linke den Arabern beigetreten ist, ist absurd und ich bin sicher, Rabin würde sich in seinem Grab umdrehen, wenn er sehen würde, was aud dem Rabin Square passiert ist“, sagte sie.

Der israelische Energieminister Yuval Steinitz sagte Israel Radio am Sonntag, dass die Demonstranten versuchen würden, Israels jüdischen Charakter abzuschaffen und fügte hinzu, dass diejenigen die das Gesetz ablehnen, Elemente von Rassismus zeigen.

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