Israel begrüßt das Ende der Amtszeit von Zeid Ra’ad Al Hussein im UN-Menschenrechtsrat

Michelle Bachelet, die gerade ihre zweite Amtszeit als Präsidentin von Chile beendet hat, wurde vom Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, zum nächsten Hochkommissar des Menschenrechtsrates der Organisation ernannt.

Zeid Ra’ad Al Hussein. Foto: UNO

Der scheidende Chef Zeid Ra’ad Al Hussein war für seine Antipathie gegenüber Israel und den Vereinigten Staaten bekannt und der israelische Botschafter bei der UN, Danny Danon, begrüßte die Tatsache, dass er beschloss keine neue Amtszeit anzutreten.

„Wir begrüßen die Nachricht, dass die Amtszeit des derzeitigen Beauftragten des Menschenrechtsrats zu Ende ist“, sagte Danon. „Der scheidende Kommissar Prinz Zeid Raad al-Hussein von Jordanien hat nie eine Chance verpasst, Unwahrheiten und Lügen zu erfinden, wenn es um Israel geht. Aus vielen seiner Äußerungen wäre zu glauben, dass er die Hamas als Wohltätigkeitsorganisation und nicht als Terrororganisation betrachtet. Während seiner Amtszeit wurde das HRC ein Theater des Absurden, mit Heuchelei und Doppelmoral in seinen Berichten.“

Die USA haben sich im Juni aus dem UN-Menschenrechtsrat zurückgezogen, wobei US-Außenminister Mike Pompeo die Vorurteile seiner Mitglieder gegenüber Israel zur Sprache brachte.

„Zu seiner Mitgliedschaft gehören autoritäre Regierungen mit eindeutigen und verabscheuungswürdigen Menschenrechtsakten wie China, Kuba und Venezuela“, erklärte Pompeo im National Public Radio, „und die fortgesetzte und gut dokumentierte Voreingenommenheit des Rates gegenüber Israel ist skrupellos.“

Die UN-Botschafterin Nikki Haley, die den Menschenrechtsrat zu dieser Zeit als „Ablenkungsmanöver für politische Voreingenommenheit“ bezeichnete, gab eine Erklärung zu der neuen Nominierung ab und sagte, dass die Wahl eines neuen Hohen Kommissars „um so wichtiger“ sei, weil „der Rat konsequent versagt hat, extreme Menschenrechtsverletzungen in der westlichen Hemisphäre, insbesondere in Venezuela und Kuba, anzugehen.“

Sie bat Bachelet, „die Fehler der Vergangenheit zu vermeiden.“ Darunter das Versagen der UN, „die großen Menschenrechtskrisen in Iran, Nordkorea, der Demokratischen Republik Kongo und anderswo angemessen zu bekämpfen und seine chronische, unverhältnismäßige Obsession gegen Israel zu beenden.“

Israel ist das einzige Land, das bei Ratssitzungen einen speziellen Tagesordnungspunkt hat, in dem es regelmäßig wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen geächtet wird.

Bachelet diente zweimal als Präsident von Chile, von 2006 bis 2010 und von 2014 bis 2018. Sie war Exekutivdirektorin des UN-Gremiums für die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Rolle der Frau. Sie und ihre Familie litten selbst unter Menschenrechtsverletzungen. Ihr Vater wurde von den Sicherheitskräften des Diktators des Landes, Augusto Pinochet, gefoltert und getötet und sie und ihre Mutter flohen mehrere Jahre ins Ausland.

UN Watch äußert „ernsthafte Bedenken“

Fox Watch berichtete jedoch, dass UN Watch, eine in der Schweiz ansässige unabhängige Überwachungsgruppe, die Israel regelmäßig vor dem Menschenrechtsrat verteidigt, „ernsthafte Bedenken“ über ihre Unterstützung der Menschenrechte in verschiedenen Ländern äußerte.

„Es ist keine Frage, dass die ehemalige chilenische Präsidentin ein hochgebildete und intelligente Politikerin ist, die auch wichtige Verhandlungsfähigkeiten mitbringt“, sagte Exekutivdirektor Hillel Neuer in einer Erklärung. „Aber sie hat eine kontroverse Geschichte, wenn es um ihre Unterstützung für die Menschenrechtsverletzenden Regierungen geht die Kuba, Venezuela und Nicaragua regieren und wir müssen wissen, wie sie diese dringenden Situationen angehen will, bevor über ihre Nominierung abgestimmt wird.“

Die Generalversammlung muss Frau Bachelet für ihre neue Position bestätigen.

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