Die europäische Politik hat systematisch jegliche Friedensperspektiven im Nahen Osten untergraben. Anstatt einen Abschluss des Konflikts zu fördern, hat Europa ihn aus ideologischen und kommerziellen Gründen verewigt.
Nach Jahrhunderten des Kolonialismus und des verheerenden Zweiten Weltkriegs, entwickelte sich Europa zu einer selbsternannten Supermacht des Friedens und der Menschenrechte. Anstatt jedoch friedliche Schwesterdemokratien wie Israel zu unterstützen, hat sich die EU zunehmend für despotische Terrorregime wie den Iran und die PLO eingesetzt. Indem sie Israel verraten, verrät sich Europa selbst und seine eigenen Grundwerte.
Die Europäische Union und die Außenminister Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs haben sich kürzlich gegen die erneuten Sanktionen der USA gegen den Iran aufgrund der imperialen Aggression Teherans ausgesprochen. Dies folgt einem allzu vorhersehbaren Muster, in dem europäische Erklärungen und Taten nicht übereinstimmen.
Aus verschiedenen Gründen hat Europa mehr Ressourcen bereitgestellt und sich auf den arabisch-israelischen Konflikt, als auf jeden anderen Konflikt in der Welt konzentriert. In einer Zeit, in der sich der so genannte Arabische Frühling schnell in einen tödlichen islamistischen Winter verwandelte, klammert sich Europa weiterhin an den entlarvten Mythos des arabisch-israelischen Konflikts als Mutter aller Konflikte.
Nach den islamistischen Terroranschlägen in Paris im Jahr 2015 hat die schwedische Außenministerin Margot Wallström die IS-Angriffe mit dem arabisch-israelischen Konflikt verknüpft. Im Laufe der Jahre haben zahlreiche europäische Beamte erklärt, dass die Lösung des arabisch-israelischen Konflikts ein strategisches europäisches Interesse ist. In der Praxis hat die europäische Politik jedoch systematisch die Aussichten auf echten Frieden zwischen Arabern und Israelis untergraben. Anstatt einen Abschluss des Konflikts zu fördern, hat Europa ihn aus ideologischen und kommerziellen Gründen verewigt.
Europa hat die erschütternden Kosten tödlicher Propaganda durch Nationalsozialismus und Kommunismus schmerzhaft erfahren. Anstatt von seiner eigenen gewalttätigen Geschichte zu lernen, beschloss Europa, Geschichte und Vernunft abzuschaffen. Im arabisch-israelischen Konflikt ging es nie um bestimmte Grenzen, sondern um die arabische Ablehnung des Existenzrechts Israels innerhalb jeglicher Grenzen.
Anstatt ein Ende der arabischen Aggression gegen Israels Existenz zu fordern, hat die Europäische Union die PLO-Propaganda der arabischen Opfer und der Verunglimpfung Israels akzeptiert. Was Brüssel betrifft, ist die weit verbreitete Gewalt und der Extremismus im Nahen Osten irgendwie mit der Präsenz von Juden verbunden, die seit 1967 jenseits der Grünen Linie leben. Die Tatsache, dass die Terrororganisation PLO drei Jahre vor den Juden in Judäa und Samaria gegründet wurde, interessiert Europa nicht.
Die Europäische Union unterstützt nicht nur arabische Ansprüche gegen Israel. Brüssel ist zum Hauptunterstützer des arabischen und islamistischen Terrorismus und der Propaganda gegen Israel geworden. Die arabische Bevölkerung in Judäa, Samaria und Gaza hat pro Kopf mehr Hilfe erhalten als jede andere auf der Welt. Obwohl Europa seine Besorgnis über das Wohlergehen arabischer Zivilisten bekundet, hat es die Willkür des Abbas-Regimes und dessen flagrante Verletzung grundlegender Menschenrechte vorsätzlich missachtet. Brüssel hat auch den zynischen Missbrauch von arabischen Zivilisten durch die Hamas als menschliche Schutzschilde gegen Israel weitgehend ignoriert. Anstatt den Terrorismus der PLO und der Hamas gegen Israel zu verurteilen, hat die Europäische Union den jüdischen Staat systematisch dafür kritisiert, sich selbst zu verteidigen.
Nur wenige Teile der Welt haben mehr Erfahrung mit Flüchtlingen als Europa. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden Millionen von Flüchtlingen innerhalb Europas und darüber hinaus angesiedelt. Anstatt nach einer ähnlichen Lösung im Nahen Osten zu suchen, finanziert die Europäische Union weiterhin die UNWRA, die den arabisch-israelischen Konflikt in zynischer Weise vorantreibt. Im Gegensatz zu anderen Flüchtlingsorganisationen hat die UNWRA den Auftrag, die arabische Flüchtlingsproblematik weiterzuführen und nicht zu lösen. Auf orwellianische Art werden Millionen von fremden Arabern, die niemals Israel betreten haben, als „Flüchtlinge“ des arabisch-israelischen Konflikts gezählt. Im Gegensatz dazu hat Israel Millionen jüdischer Flüchtlinge aus Europa, dem Nahen Osten und darüber hinaus aufgenommen und erfolgreich integriert.
Unstimmigkeiten zwischen Demokratien sind üblich. Die wachsende Kluft zwischen Brüssel und Jerusalem ist jedoch viel tiefer. In den wichtigsten Fragen die den Nahen Osten betreffen, steht Europa gegen Israel. Die Europäische Union weigert sich, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen. Brüssel schloss sich der muslimischen Welt an und verurteilte US-Präsident Trump wegen der Verlegung der amerikanischen Botschaft nach Jerusalem.
Die Europäische Union lehnt Sanktionen gegen den Iran ab und ignoriert Teherans Völkermorddrohungen gegen Israel weitgehend. Europa behandelt weiterhin den despotischen Holocaust-Leugner Abbas als einen „gemäßigten“ Staatsmann. Anstatt zu fordern, dass Ramallah und Gaza europäische Mittel für Frieden und Fortschritt verwenden, finanziert Brüssel indirekt den terroristischen Krieg der PLO und der Hamas gegen Israel.
Anstatt den nahöstlichen Antisemitismus zu beenden, ignoriert oder entschuldigt Brüssel den muslimischen und arabischen Völkermord an den Juden. Im Jahr 2005 verließ Israel den Gazastreifen und evakuierte Tausende von dort lebenden Juden. Nach europäischer Logik hätte dieser Schritt zu Frieden führen müssen. Es führte jedoch zu einer beispiellosen Explosion der Aggression gegen Israel. Anstatt eine bedingungslose Beendigung des Hamas-Terrorismus gegen Israel zu fordern, schafft Brüssel eine moralische Gleichwertigkeit zwischen dem demokratischen jüdischen Staat und den Islamisten.
Die gleiche EU, die behauptet, eine Zwei-Staaten-Lösung für den arabisch-jüdischen Konflikt zu unterstützen, kritisierte kürzlich Israel, weil es sich rechtlich zu einem jüdischen Nationalstaat erklärt habe. Brüssel behauptete sogar absurd, das neue jüdische Nationalstaatsgesetz könne die Zweistaatenlösung „komplizieren oder verhindern“. Es scheint, dass Europa den UN-Teilungsplan rückwirkend ablehnt, der vorsieht, einen arabischen und einen jüdischen Staat im ehemaligen britischen Palästina-Mandat zu etablieren. Jüdische nationale Obdachlosigkeit ermöglichte den Holocaust in Europa.
Sieben Jahrzehnte nach der Wiederherstellung des jüdischen Nationalstaates, führt Europa seinen ideologischen Krieg gegen das jüdische Volk im Namen der „Menschenrechte“ fort.
Von Daniel Kryger (MiDA)
Daniel Kryger ist Schriftsteller und politischer Analyst. Er lebt in Israel.
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