Beobachtergruppe verklagt US-Regierung um Aufzeichnungen von BDS-Gruppen unter der Obama-Regierung zu erhalten

Die Beobachtergruppe Judicial Watch reichte aufgrund des FOIA-Gesetzes Klage ein um Aufzeichnungen über Gruppen zu erhalten, die der BDS-Bewegung angehören und die „die Obama-Regierung dazu drängte Richtlinien zu erlassen, um Unternehmen die Geschäfte mit Israel machen, Schaden zuzufügen“, heißt es in einer Erklärung.

Eine konservative Beobachtergruppe hat gegen das US-Außenministerium, das Department of Homeland Security und das Department of Defense eine FOIA-Klage eingereicht, die sich auf Aufzeichnungen der Obama-Ära über anti-israelische BDS-Gruppen stützt.

Judicial Watch reichte die FOIA-Klage ein, um Aufzeichnungen von Gruppen zu erhalten, die der BDS-Bewegung angehören und die „die Obama-Regierung dazu drängte, Richtlinien zu erlassen, um Unternehmen die Geschäfte mit Israel machen, Schaden zuzufügen“, heißt es in einer Erklärung.

Die Klage wurde eingereicht „nachdem alle drei Agenturen auf fast identische Anfragen vom 23. April 2018 nicht geantwortet hatten“, erklärte die Organisation.

„Die Amerikaner verdienen es zu wissen, ob die Agenda der Obama-Ära zur Unterstützung anti-israelischer Radikale bei der Untergrabung des US-amerikanischen Rechts fortdauert“, sagte Justizbeobachter Tom Fitton. „Diese festverwurzelten Bürokraten des Deep State erfordern eindeutig Gerichtsverfahren, um die Einhaltung des FOIA-Gesetzes zu erzwingen.“

In der Klage heißt es, dass trotz Obamas Unterzeichnung des Trade Enforcement Act von 2015 das „Zoll- und Grenzschutzbüro“ die Vorschriften für die Kennzeichnungspflicht im Westjordanland neu formulierte, dass eine Etikettierung von Waren aus dem „Westjordanland“ vorschrieb mit dem Hinweis, dass es sich nicht um ein souveränes Land handelt“, berichtete Judicial Watch.

Die Stiftung für die Wahrheit im Nahen Osten (EMET), applaudierte der Klage von Judicial Watch.

„Ich möchte Judicial Watch für seine Bemühungen danken, genau herauszufinden, was im Zusammenhang mit dem Versuch der BDS-Bewegung vorging, den Staat Israel zu marginalisieren und ob Elemente innerhalb der Obama-Regierung daran beteiligt waren“, sagt EMET Gründer und Präsidentin Sarah Stern gegenüber JNS.

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