Europas Krieg gegen Israel

Die Europäische Union, insbesondere das Vereinigte Königreich, Deutschland, Norwegen und Schweden, führen unheilvoll politische Sabotageakte durch, um Israel durch den Einsatz von NGOs unter völliger Missachtung internationaler Normen zu unterminieren.

Europa, insbesondere Westeuropa, scheint entschieden zu haben, dass die Zerstörung Israels in seinem nationalen Interesse liegt. Da die Geschichte gezeigt hat, dass Israel nicht militärisch besiegt werden kann, hat Europa beschlossen, den arabischen Bemühungen zu helfen, Israel mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln von der Landkarte zu tilgen.

Ein neuer Bericht von NGO Monitor zeigt, dass „von Europa unterstützte NGOs die Gerichte Israels mit Fällen überfluten, um den demokratischen Prozess zur Änderung der israelischen Politik unter Umgehung diplomatischer Kanäle, in beispielloser Weise zu umgehen“.

Eine norwegische NGO, die Norwegian Refugee Council (NRC), die von der EU, dem Vereinigten Königreich und den Vereinten Nationen finanziert wird, betreibt in enger Zusammenarbeit mit der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) eine Rechtsvertretung, die gegen den Grundsatz der Neutralität der humanitären Hilfe verstößt. Die Anwaltschaft besteht darin, das israelische Gerichtssystem buchstäblich mit Fällen zu überfluten, die mit dem arabisch-israelischen Konflikt zusammenhängen.

Laut NGO Monitor reicht der NRC über seine arabischen und israelischen Partner-NGOs pro Jahr 600 bis 800 neue Fälle an israelische Gerichte weiter. Im Jahr 2018 verfolgt ICLA das Ziel, „5.399 offene und fortgesetzte Fälle von Rechtshilfe in der Westbank (Westbank 1162 neue und 4237 weiterhin)“, sowie 10 Fälle bei den Vereinten Nationen und / oder anderen internationalen Mechanismen zu verfolgen. Von 2009 bis 2014 stellte der NRC „vor Gericht eine rechtliche Vertretung für 4.069 Fälle zur Verfügung.“

Laut einem Anwalt, der dem NRC angehört und von NGO Monitor zitiert wird, ist die Anzahl der an israelische Gerichte übermittelten Fälle Teil einer Strategie, „jede mögliche rechtliche Maßnahme zu nutzen, um das israelische Justizsystem zu stören … so daß so viele Fälle wie möglich registriert sind. Es werden so viele Fälle wie möglich angestrengt, um die Arbeitsbelastung der Gerichte und des Obersten Gerichtshofs so zu erhöhen, dass es zu einer Blockierung kommt.“

Ein anderes Wort dafür wäre ausländische politische Sabotage.

Zu den Themen, die der NRR vor Gericht anfechten lässt gehören „Gesetze, Richtlinien oder Praktiken, die Begünstigte und andere Interessengruppen entweder als diskriminierend ansehen und / oder durch Rechtsfälle im öffentlichen Interesse rechtlich anfechten können.“

Zwischen 2014 und 2016 hatte das NRC 4015 eröffnete und laufende Fälle von Rechtshilfe, 419 anwaltliche Beratungen zu bestimmten Fragen wie zu Wohnraum, Grundbesitz und Eigentum, sowie gegen 152 Gesetze, Richtlinien oder Praktiken durch öffentliche Interessensfälle und 87 Fragen der Zusammenarbeit mit UNDP, PA und Rechtshilfe-Partner bei der „Entwicklung eines nachhaltigen Rechtshilfesystems für das Wohnungs-, Grundstücks- und Eigentumsrecht“.

Das NRC unterstützt auch lokale anti-israelische NGOs bei ihren rechtlichen Bemühungen für arabische Terroristen. Zum Beispiel stellte der NRC der israelischen NGO Hamoked zwischen 2015 und 2017 rund 5,4 Mio. Euro zur Verfügung. Hamoked klagte während dieser Zeit vor dem israelischen Obersten Gerichtshof im Namen von Familienangehörigen von Terroristen und gegen die Beschlagnahmungs- und Abrissanordnungen, die für die Häuser von Arabern die des Terrorismus angeklagt sind, ausgestellt wurden. Er vertrat Familien von Terroristen, die für die Entführung und Ermordung von drei israelischen Jugendlichen verantwortlich waren, das Har-Nof-Massaker, den Mord an der Familie Henkin und die Morde an Dani Gonen und Malachi Rozenfeld.

Die britische Regierung, die weitgehend für die Finanzierung der Versuche von NCR verantwortlich ist, die israelischen Gerichts- und politischen Prozesse zu sabotieren, zögerte sehr ihre Rolle zuzugeben, indem sie sich weigerte, den Anforderungen des NGO-Monitors zur Informationsfreiheit nachzukommen. Das britische Ministerium für internationale Entwicklung (DFID) hat von 2013 bis 2016 mehr als 6,5 Millionen Euro für die Bombardierung israelischer Gerichte durch die NCR mit Fällen bereitgestellt. Laut NGO Monitor hat der DFID erklärt, dass sein Zweck mit der Finanzierung darin besteht, die israelische Politik zu ändern. In den Jahren 2013 bis 2016 wurden rund 1,4 Millionen Euro direkt in Rechtsstreitigkeiten investiert, die Abrisse oder Vertreibungen in Frage stellten. 2.541 Räumungs- oder Abrissanordnungen wurden daraufhin eingestellt.“

Laut NGO Monitor scheinen die israelische Öffentlichkeit und die Behörden den Umfang dieser Bemühungen leider nicht zu kennen.

Diese subversiven Aktivitäten existieren zusätzlich zu anderen hochpolitischen und destabilisierenden Aktivitäten, welche die EU und westeuropäischen Staaten bereits in Israel durch ein Netzwerk anti-israelischer NGOs unterstützen. Ein weiterer kürzlich veröffentlichter Bericht eines NGO-Monitors zeigte, dass 39 israelische Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zwischen 2012 und 2016 rund 142,6 Millionen Euro von ausländischen Gebern erhielten. Etwas mehr als 60 Prozent dieser Mittel stammen von ausländischen Regierungen durch direkte oder indirekte Finanzierung. Fünfundzwanzig ausländische Regierungen und zwischenstaatliche Organisationen beteiligten sich an der Finanzierung der 39 NGOs mit Deutschland als wichtigstem Geber, gefolgt von der EU, Norwegen, den Niederlanden und einer zwischenstaatlichen Organisation namens International Humanitarian Law Secretariat, die gemeinsam von Dänemark, Schweden und der Schweiz finanziert wurde und den Niederlanden.

Viele der aus dem Ausland finanzierten NGOs spielen eine wichtige Rolle bei den Boykott-, Veräußerungs- und Sanktionsbestrebungen (BDS) gegen Israel und beim Versuch, israelische Soldaten vor internationale Gerichte zu ziehen. Zu den NGOs gehören unter anderem Organisationen wie B’Tselem, dessen Direktor wiederholt für internationale Aktionen gegen Israel appelliert hat und die israelische Politik mit „Verbrechen gegen Gott und den Menschen“ vergleicht.

Zu den NGOs gehört auch Breaking the Silence, die anonyme und unbegründete Anschuldigungen gegen die israelischen Verteidigungskräfte von niedrigrangigen Soldaten sammelt, um „Kriegsverbrechen“ gegen Israel zu unterstützen. Eine weitere derartige Organisation ist die Koalition der Frauen für den Frieden (Coalition of Women for Peace), ein wichtiger Akteur in internationalen BDS-Kampagnen gegen Israel, insbesondere durch sein Projekt „Who Profits“, eine Datenbank, die Ziele für anti-israelische Desinvestitionen und Boykotte aufzeigt.

Westeuropäische Regierungen und die EU werden niemals offen zugeben, dass sie die Zerstörung der israelischen Gesellschaft durch heimtückische NRO-Netzwerke unterstützen. Im Gegenteil, die europäischen Staatsoberhäupter stellen sich gerne als friedliebende, zivilisierte Staaten dar, die sich an die internationalen Normen des staatlichen Verhaltens halten. Ein anderer souveräner Staat durch den betrügerischen Einsatz von NGOs zu unterminieren, um die akzeptierten Formen der internationalen Zusammenarbeit zu umgehen, ist jedoch ausländische Sabotage.

Dieses Handeln untergräbt auch die Achtung des Völkerrechts – das gleiche internationale Recht, von dem diese europäischen Regierungen ständig behaupten, dass Israel es verletzt.

Von Judith Bergman (MiDA)

Judith Bergman ist Kolumnistin und politische Analystin und Mitglied des Haym Salomon Center

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