EU schlägt Trump ins Gesicht und drängt auf „verstärkte Geschäfte mit dem Iran“

Die EU-Außenbeauftragte Mogherini ermutigte die Unternehmen, trotz neuer US-Sanktionen mehr Geschäfte mit dem Iran zu machen. Teheran habe seine Verpflichtungen im Rahmen des Abkommens zur Begrenzung seines Nuklearprogramms eingehalten, behauptet sie.

EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini zu Besuch im Iran. Foto: EU

Federica Mogherini sagte Reportern am Dienstag während ihrer Reise nach Neuseeland, dass es an den Europäern liegt zu entscheiden, mit wem sie Handel treiben wollen.

„Wir tun unser Bestes, um den Iran im Geschäft zu halten, damit der Iran von den wirtschaftlichen Vorteilen, die das Abkommen dem iranischen Volk bringt profitiert. Weil wir der Meinung sind, dass dies nicht nur unserer Region, sondern auch der Welt dient“, sagte Mogherini. „Wenn es eine internationale Vereinbarung über die Nichtverbreitung von Kernwaffen gibt, muss diese beibehalten werden.“

Die USA haben am Montag harte Wirtschaftssanktionen gegen den Iran verhängt, die trotz zweifelhafter Äußerungen europäischer Verbündeter Druck auf die Islamische Republik ausüben, drei Monate nachdem US-Präsident Donald Trump die USA aus dem internationalen Abkommen gegen die iranischen Nuklearaktivitäten zurückgezogen hatte.

Trump erklärte, das Abkommen von 2015 sei „schrecklich“ gewesen und die iranische Regierung habe Geld gespart, um den Konflikt im Nahen Osten anzuheizen. Trump warnte, dass diejenigen die ihre wirtschaftlichen Beziehungen zum Iran nicht abbauen, „ernsthafte Konsequenzen haben“.

Business as usual für die EU?

Der deutsche Pkw- und Lkw-Hersteller Daimler AG, hat am Dienstag seine „sehr eingeschränkten“ Aktivitäten im Iran ausgesetzt. Anfang 2016 kündigte das Unternehmen Pläne für die lokale Lkw-Produktion und die Kooperation mit einem iranischen Partner an, doch diese Pläne hatten sich in einem schwachen Markt nicht durchgesetzt. Eine Repräsentanz werde „nicht weitergeführt“, sagte das Unternehmen.

Der Iran warf den USA vor, das Atomabkommen, das von der Obama-Regierung unterzeichnet worden sei, zu widerrufen und die jüngsten iranischen wirtschaftlichen Unruhen zu verursachen.

Europäische Bündnispartner sagten, sie „bedauern“ zutiefst das Vorgehen der USA.

Trump sagte in einer Erklärung: „Wir fordern alle Nationen auf solche Schritte zu unternehmen, um klar zu machen, dass das iranische Regime vor einer Wahl steht: Entweder sein bedrohliches, destabilisierendes Verhalten zu ändern und sich wieder in die Weltwirtschaft zu integrieren oder den Weg der wirtschaftlichen Isolation fortsetzen.“

Eine erste Serie der wieder auferlegten US-Sanktionen betrifft Finanztransaktionen die US-Dollars betreffen, den iranischen Automobilsektor, den Kauf von kommerziellen Flugzeugen und Metalle einschließlich Gold.

Eine zweite Serie von Sanktionen richtet sich gegen den iranischen Ölsektor und die Zentralbank soll Anfang November wieder eingeführt werden.

Europäische Minister sagten, dass der Iran-Deal für die Sicherheit Europas und der Welt von entscheidender Bedeutung sei und die Europäische Union hat am Montag ein „Blockierungsgesetz“ erlassen, um europäische Unternehmen vor den Auswirkungen der Sanktionen zu schützen.

Mogherini sagte bei einer Pressekonferenz mit dem neuseeländischen Außenminister Winston Peters, die EU und Neuseeland hätten trotz des Rückzugs der USA das Atomabkommen mit dem Iran aufrechterhalten müssen und sie und Peters hätten im Detail darüber diskutiert, wie man die Handels- und Finanzkanäle mit dem Iran offen halten könne.

„Wir ermutigen insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, ihre Geschäfte mit und im Iran als Teil von etwas zu erhöhen, das für uns eine Sicherheitspriorität darstellt“, sagte Mogherini und erklärte, dass Handel ein integraler Bestandteil des Nuklearabkommens sei.

Der Handel zwischen dem Iran und der EU „ist ein grundlegender Aspekt des iranischen Rechts, im Austausch für das was sie bisher getan haben, um einen wirtschaftlichen Vorteil zu haben, der mit allen ihren Verpflichtungen im Nuklearbereich vereinbar ist“, sagte Mogherini.

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