Israels Araber fordern das Nationalstaatsgesetz aufzuheben

Vier arabisch-israelische Gruppen haben beim Obersten Gericht eine gemeinsame Petition gegen das Nationalstaatengesetz eingereicht, berichtete Kan News und stellte fest, dass dies die sechste derartige Einreichung seit der Verabschiedung des Gesetzes am 19. Juli sei.

Das Hohe Folgekomitee für arabische Bürger Israels, eine außerparlamentarische Dachorganisation, die inoffiziell arabische Israelis auf nationaler Ebene vertritt; der Leiter des Nationalen Komitees der Leiter der arabischen Gemeinden (NCALC); Die Adalah Arab Rights Organisation und die Gemeinsame Arabische Liste Partei schlossen sich zusammen, um zu behaupten, dass das Gesetz Minderheitsrechte gefährdet.

Indem Israel als „nationale Heimat des jüdischen Volkes“ verankert wird, in dem nur Juden „das Recht haben, nationale Selbstbestimmung auszuüben“, negiert das Gesetz „die palästinensische Nation in ihrem nationalen Recht auf nationale Selbstbestimmung und Heimat „, erklärten die Gruppen. Das Gesetz sei „rassistisch und ausgrenzend“ und müsse deshalb aufgehoben werden, behaupteten sie.

Darüber hinaus klagten sie an: „Die Prinzipien der Ausgrenzung, Diskriminierung, Trennung und jüdischer Vorherrschaft sind in allen Teilen des Gesetzes miteinander verwoben.“

Ihrer Ansicht nach rechtfertigt, fördert und begründet das Gesetz auch „rassistische Diskriminierung“ in vielen Bereichen, einschließlich der Zuweisung von Land, Wohnungspolitik und dem Budget der lokalen Behörden, heißt es unter anderem in dem Bericht.

Die siebte Klausel des Gesetzes verärgerte die Gruppen besonders. Darin heißt es: „Der Staat betrachtet die Entwicklung der jüdischen Siedlung als einen nationalen Wert und wird ihre Gründung und Konsolidierung fördern.“

Mit der Anklage, dass „der Staat sich selbst in eine zionistische Siedlungsorganisation verwandelt“, nannten die Gruppen die Klausel „rassistisch und kolonialistisch“ und verglichen sie mit der ehemaligen Apartheid-Gesetzgebung Südafrikas.

Am Sonntag betonte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu anlässlich der wöchentlichen Kabinettssitzung, dass die Verabschiedung des Nationalstaatsgesetzes den Minderheitenrechten in Israel nicht schaden werde.

„Der Staat Israel ist der Nationalstaat des jüdischen Volkes“, erklärte Netanyahu. „Israel ist ein jüdischer und demokratischer Staat. Individuelle Rechte sind in vielen Gesetzen verankert, einschließlich des Grundgesetzes: Menschenwürde und Freiheit.

„Niemand wird geschädigt – und es nich beabsichtigt, diesen individuellen Rechten zu schaden“, erklärte er. „Ohne das Nationalstaatengesetz wird es für [zukünftige] Generationen unmöglich sein, die Zukunft Israels als jüdischer Nationalstaat sicherzustellen“, fügte Netanyahu hinzu.

Eine Umfrage die letzte Woche von Walla News gemacht wurde zeigt, dass die meisten Israelis das neu verabschiedete Nationalstaatengesetz unterstützen, wobei 58 Prozent der aktuellen Ausführung zustimmen und 34 Prozent dagegen sind.

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