Gespräche mit Rouhani: Schießt Trump aus der Hüfte oder liest er aus einem Drehbuch?

ZUSAMMENFASSUNG: Botschaft an Abu Dhabi, Riad und Tel Aviv: Keine Sorge, US-Präsident Donald J. Trump hat keine Absicht, seinen iranischen Amtskollegen Hassan Rohani bedingungslos zu treffen. Im Gegenteil: Trumps überraschende Ankündigung, dass er bereit ist mit Rouhani zu sprechen, ist wahrscheinlich Teil eines Plans, der vor fast einem Jahr von National Security Advisor John R. Bolton formuliert wurde, bevor er in den Regierungsdienst zurückkehrte.

Präsident Donald Trumps Ankündigung, er sei bereit, bedingungslos mit dem iranischen Präsidenten Hassan Rouhani zusammenzutreffen, überraschte viele. Dies drohte den Eindruck zu verstärken, selbst unter Amerikas engsten Freunden im Nahen Osten, dass Trump ein unterstützender, aber unberechenbarer und unzuverlässiger Verbündeter ist.

Sein Angebot, mit Rohani zu sprechen, schien seinen Rückzug aus dem internationalen Abkommen von 2015 in Frage zu stellen, welches das iranische Atomprogramm einschränkt und harte Wirtschaftssanktionen wieder in Kraft setzte, um die iranische Regierung zu destabilisieren, wenn nicht zu stürzen.

John Boltons Plan schlägt etwas anderes vor.

Bolton veröffentlichte einen Plan, der auf Anfrage von Trumps damaligem strategischem Berater Steve Bannon im August 2017 erstellt wurde, nachdem er die Hoffnung verloren hatte, ihn persönlich dem Präsidenten zu präsentieren.

Der Plan legt minutiös die Argumente dar, die Trump verwendet hat, um den amerikanischen Rückzug aus dem Atomabkommen zu rechtfertigen und Schritte, welche die USA unternehmen sollten, um internationale Unterstützung für das Sanktionsregime zu erhalten.

„Der Iran wird wahrscheinlich keine weiteren Verhandlungen nach der Aufhebung des JCPOA anstreben, aber die Regierung könnte diese Möglichkeit rhetorisch offen lassen, um die tatsächliche Absicht Irans zu demonstrieren, Atomwaffen zu entwickeln, eine Absicht die [Iran] nie aufgegeben hat“, besagt der Plan. (JCPOA ist das Akronym für die offizielle Bezeichnung des Atomabkommens, den Joint Comprehensive Plan of Action.)

Trumps überraschende Ankündigung beweist kaum die Behauptung, dass Iran beabsichtigt eine militärische Nuklearfähigkeit zu entwickeln, aber es ist ein Versuch, die moralische Überlegenheit zu erlangen und die europäische, russische und chinesische Unterstützung für das Abkommen zu schwächen, indem es zeigt, dass der Iran widerspenstig und unwillig ist an den [Verhandlungs]Tisch zu kommen.

Das Angebot des US-Präsidenten bringt den Iran in eine Sackgasse. Die Weigerung sich mit [Trump] zu unterhalten, dient Trumps Absicht, aber eine Vereinbarung sich zu engagieren, würde den harten Druck auf den iranischen Präsidenten verstärken und ihn in Diskussionen einbeziehen, die angesichts der US-Politik wenig Aussicht auf Erfolg haben.

US-Außenminister Mike Pompeo und Rouhani-Berater Hamid Aboutalebi, äußerten sich im Anschluss an Trumps Angebot in getrennten Erklärungen.

„Wenn die Iraner sich verpflichten, fundamentale Veränderungen in der Behandlung ihrer eigenen Leute zu machen und ihr bösartiges Verhalten reduzieren, können sie zustimmen, dass es sich lohnt in ein Atomabkommen einzutreten das Proliferation verhindert. Dann wird der Präsident sagen er sei bereit, sich hinzusetzen und sich mit dem Iran zu unterhalten“, erklärte Pompeo.

Aboutalebi schlug vor, dass Rohani bereit wäre Trump zu treffen, wenn er „Respekt vor der großen Nation des Iran“ demonstriere, zum nuklearen Abkommen zurückkehrte und seine Feindseligkeit gegenüber der Islamischen Republik verringerte.

Aboutalebi bezog sich wahrscheinlich nicht nur auf Trumps langanhaltendes anti-iranisches Getümmel, den Rückzug aus dem Abkommen und die Wiedereinführung von Sanktionen, sondern auch auf Boltons Plan, den die Politik des Präsidenten zu verkörpern scheint.

„Mit Israel und ausgewählten anderen [Staaten] werden wir über militärische Optionen diskutieren. Mit anderen [Staaten] in der Golfregion können wir auch über Mittel diskutieren, um ihre Bedenken aus dem bedrohlichen Verhalten des Iran zu lösen“, heißt es in dem Plan.

Wenige glauben, dass weder die USA noch der Iran eine direkte militärische Konfrontation wollen.

Bolton und andere Mitarbeiter Trumps, haben jedoch ihre Forderungen nach einem Regimewechsel in Teheran unmissverständlich formuliert. Sie unterstützen Forderungen nach dem gewaltsamen Sturz der iranischen Regierung durch eine iranische Exilgruppe, die gut mit westlichen Regierungen und politischen Eliten verbunden ist, aber im Iran kaum Unterstützung findet.

So auch der saudische Prinz Turki al-Faisal, der ehemalige Chef des Geheimdienstes des Königreichs und ehemaliger Botschafter in Großbritannien und den USA, von dem man annimmt, dass er oft die Ansicht vertritt, dass Kronprinz Muhammad bin Salman es vorzieht, sich in dieser Sache nicht zu äußern.

Boltons Plan enthält Bausteine ​​für Versuche den Iran nicht nur zu destabilisieren, indem er die Wirtschaft schwächt, sondern auch Aufstände unter den ethnischen Minderheiten des Landes vorantreibt.

Der Plan sieht eine offizielle Unterstützung der USA „für die demokratische iranische Opposition“, sowie für „kurdische nationale Bestrebungen im Irak und in Syrien“ vor und Unterstützung für die Belutschen in der pakistanischen Provinz Belutschistan und in der iranischen Nachbarprovinz Sistan, sowie für die Araber in der ölreichen iranischen Provinz Khuzestan. Er schlägt auch eine beschleunigte Lieferung von Bunker-Brecher-Bomben an US-Verbündete vor.

Mustafa Hijri, Vorsitzender der Demokratischen Partei Kurdistans im Iran (KDPI), traf sich letzten Monat bei einem Besuch in Washington auf Einladung der Trump-Regierung mit Steven Fagin, dem damaligen Leiter des Amtes für iranische Angelegenheiten des US-Außenministeriums der zum Generalkonsul in Erbil im irakischen Kurdistan ernannt wurde.

Die KDPI hat kürzlich ihre Angriffe im iranischen Kurdistan verschärft und neun Wochen vor Hijris Treffen mit Fagin, mehrere Menschen getötet. Andere kurdische Gruppen haben ähnliche Angriffe gemeldet. Mehrere iranische kurdische Gruppen diskutieren Möglichkeiten, die Bemühungen zur Bekämpfung des iranischen Regimes zu koordinieren.

Ein saudischer Think Tank, der vermutlich von Prinz Muhammad unterstützt wird, rief letztes Jahr in einer Studie zur saudischen Unterstützung für einen schwachen Aufstand der Belutschen im Iran auf.

Pakistanische Kämpfer haben behauptet, Saudi-Arabien habe die Finanzierung von militanten Medressen (religiösen Seminaren) in Belutschistan erhöht, die angeblich als Zufluchtsorte für anti-iranische Kämpfer dienen sollen.

Irans Gelehrter Ahmad Majidyar sagte: „Irans südöstliche und nordwestliche Regionen – Heimat marginalisierter ethnischer und religiöser Minderheiten – haben einen Anstieg der Gewalt durch separatistische und militante Gruppen erlebt … Sistan und Baluchestan können ein Nährboden für lokale militante und separatistische Bewegungen sowie regionale und internationale terroristische Gruppen sein.“

Von Dr. James M. Dorsey (BESA)

Dr. James M. Dorsey, ein nicht ansässiger Senior Associate am BESA Center, ist Senior Fellow an der S. Rajaratnam School of International Studies an der Singapore Nanyang Technological University und Co-Direktor des Instituts für Fankultur der Universität Würzburg.

BESA Center Perspectives Paper No. 913, August 5, 2018
Begin-Sadat Center for Strategic Studies
Bar-Ilan University
Übersetzung: Dr. Dean Grunwald

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