USA versuchen den palästinensischen „Flüchtlingsstatus“ zu beenden

Jared Kushner, der leitende Berater des US-Präsidenten und republikanische Abgeordnete diskutieren Wege, um den besonderen Flüchtlingsstatus der Palästinenser zu beenden und die UN-Hilfe umzuleiten.

Die US-Exekutive und die Legislative erwägen, dem UN-Hilfswerk (UNRWA), das Millionen von palästinensischen Flüchtlingen und ihren Nachkommen im Nahen Osten unterstützt, ein Ende zu setzen, heißt es in einem Statement der Außenpolitik.

Jared Kushner, Schwiegersohn und Senior Advisor von US-Präsident Donald Trump, schreibt in internen E-Mails vom Januar: „Es ist wichtig, ehrlich und aufrichtig zu versuchen, die UNRWA zu zerstören … Diese [Agentur] verewigt einen Status quo, ist korrupt, ineffizient und hilft nicht beim Frieden.“

Der Bericht stellt fest, dass Kushner die Flüchtlingsthematik mit jordanischen Beamten diskutierte, als er und Trumps Sonderunterhändler Jason Greenblatt im Juni die Region durchquerten, um in verschiedenen Hauptstädten über ihren noch nicht offengelegten Friedensplan zu diskutieren. Laut palästinensischen Vertretern hat sich Kushner für Jordanien eingesetzt, um den Flüchtlingsstatus von über zwei Millionen registrierten Palästinensern zu streichen.

„[Kushner sagte] die Umsiedlung muss in den Gastländern stattfinden und diese Regierungen können die Arbeit der UNRWA machen“, zitierte der Bericht Hanan Ashrawi vom Exekutivkomitee der Palästinensischen Befreiungsorganisation. Sie nannte die US-Initiative „eine wirklich unverantwortliche, gefährliche Entscheidung“.

Das US-Team schlug vor, dass der von der UNRWA einbehaltene Betrag stattdessen anderen Agenturen zur Verfügung gestellt werden könnte, die den Arabern in diesen Ländern humanitäre Hilfe leisten würden.

Diese ernste Gefahr für den Fortbestand der UNRWA folgt der Tatsache, dass die USA im Januar den Haushaltsplan der Gruppe um mehr als die Hälfte gekürzt haben.

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA), die bereits verärgert über diese Kürzung der amerikanischen Hilfe war, hat am Samstag in einer Erklärung den Bericht über die Außenpolitik scharf kritisiert und davor gewarnt, die „nationale“ Frage der Flüchtlinge in eine gewöhnliche humanitäre zu verwandeln. Dies sei in Einklang mit der Aussage von Präsident Trumps Friedensplan, der darauf abziele, die „legitimen Rechte“ des palästinensischen Volkes zu beseitigen.

Kushners Ideen werden von republikanischen Mitgliedern des US-Repräsentantenhauses unterstützt.

Im Rahmen eines Gesetzes, das der Abgeordnete Doug Lamborn (R-Co) vor zwei Wochen einführte, „würde ein Ausländer, der fest in irgendeinem Land angesiedelt war, nicht die Flüchtlingseigenschaft durch UNRWA behalten“.

Das UNRWA-Reform- und Flüchtlingshilfegesetz von 2018 würde die USA darauf beschränken, nur den ursprünglichen Flüchtlingen zu helfen, die infolge des arabisch-israelischen Unabhängigkeitskriegs 1948 ihre „Heimat und Lebensgrundlage“ verloren hatten – das war der erklärte Zweck der Flüchtlingsorganisation, als sie gegründet wurde.

Erst einige Jahre später änderten sich die Anspruchsvoraussetzungen dahingehend, dass auch die Nachfahren der Flüchtlinge einbezogen wurden, was dazu führte, dass die Zahlen, anstatt dass sie im Laufe der Jahre stetig zurückgingen, exponentiell angestiegen waren.

UNRWA „hält eine dauerhafte Flüchtlingsbevölkerung aufrecht“

UNRWA behauptet, in der gesamten Region für mehr als 5,3 Millionen Menschen zu arbeiten.

Der erläuternde Abschnitt in Lamborns Gesetzentwurf besagt, dass die Gesetzgebung notwendig ist, weil die UNRWA „denjenigen, die sie als palästinensische Flüchtlinge definieren Hilfe leistet, bis sie eine Lösung findet, die sie für den israelisch-palästinensischen Konflikt für akzeptabel halten“. Deshalb soll die Kommission für Flüchtlinge (UNHCR), die Bevölkerung so schnell wie möglich wieder ansiedeln, unabhängig davon, ob es eine politische Lösung für das Problem gibt, das die Krise verursacht hat. Die einzigartige Politik der UNRWA „hält daher eine dauerhafte Flüchtlingsbevölkerung aufrecht“.

Um die Kürzung der Hilfe zu unterstützen, erwähnt der Gesetzentwurf auch die Tatsache, dass die UNRWA-Einrichtungen und das Personal Terroranschläge gegen Israel unterstützen und dass die Agentur unverhältnismäßig viel Geld für die von ihr unterstützten Zahlen im Vergleich zu anderen Flüchtlingen auf der ganzen Welt erhält.

Der Gesetzentwurf besagt jedoch auch, dass die US-amerikanische Agentur für internationale Entwicklung (USAID) die Mittel der UNRWA dazu verwenden sollte, anderen bedürftigen Menschen im Westjordanland, in Gaza, Jordanien, im Libanon und in Syrien zu helfen.

Von Batya Jerenberg,
für Welt Israel Nachrichten

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