In dubio pro reo – Römisches Recht in der Gegenwart

„Der Ausdruck „in dubio pro reo“ kommt aus dem Lateinischen und bedeutet „Im Zweifel für den Angeklagten. Bei diesem terminus technicus handelt es sich um einen Verfahrensgrundsatz (Prozessmaxime) des Strafrechts….Der Angeklagte darf vom Gericht also nur dann für schuldig befunden – und daher verurteilt – werden, wenn das Gericht von seiner Schuld überzeugt ist, es also keinerlei Zweifel an dessen Schuld hat.

Dabei folgt der Richter– im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft– seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung gewonnenen Überzeugung (Grundsatz der freien Beweiswürdigung {nach § 261 StPO Deutschland}). Das Beweismaterial muss jedoch erschöpfend gewürdigt werden und eine Verurteilung darf nur dann erfolgen, wenn das Gericht die Schuld des Angeklagten zweifelsfrei als bewiesen ansieht. Ansonsten greifen die sog. Unschuldsvermutung und der Grundsatz „in dubio pro reo“. Quelle: Juraforum.de (für deutsches Recht):

Dieser Rechtsgrundsatz ist integraler Bestandteil der Strafprozessordnungen von Demokratien westlichem Zuschnitts einschließlich Israel, der einzigen Demokratie vom Maghreb über die arabische Halbinsel bis weit hinter den Hindukusch. Die Unabhängigkeit der Justiz (Judikative) einschließlich seiner Richter und der strafprozessuale „in dubio-Rechtsgrundsatz“ sind tragende Säulen des gesellschaftlichen Konsenses, egal ob ein Richtergremium oder eine Jury die in der Anklage vorgelegten Beweise würdigen und die Schuldfrage gegenüber dem Angeklagten bewerten muss.

Das Recht auf einen fairen Prozess und die Anwendung der Unschuldsvermutung gilt für Jedermann und damit auch für PM Benjamin Netanjahu und seine Gattin Sara, die sich ebenfalls strafbewährter, allerdings sehr strittiger und nicht minder parteiischer Vorwürfe ausgesetzt sieht.

Alleine die Anklage wegen Korruption und Vorteilsnahme im Amt gegen PM Netanjahu zum jetzigen Zeitpunkt vermittelt den Eindruck der Vorbereitung eines parteiisch motivierten Prozesses mit dem Ziel, die bisher erfolgreichste Regierung Israels mit einer Verurteilung des PM zu beenden. Es ist nachvollziehbar, dass PM Netanjahu für die absehbar exorbitanten Prozess- und Anwaltskosten Sponsoren sucht. Ebenso nachvollziehbar ist, dass das Rechtssystem Israels bei dieser exponierten Staatsfunktion von PM Netanjahu mittels der Knesset ein strenges Regelwerk einzieht und für die Inanspruchnahme von Sponsorengeldern für den Prozess auch politische Bedingungen stellt, etwa den des Kooperationsausschlusses dieser Firmen und Personen von Regierungsaufträgen für einen definierten Zeitraum.
Es erscheint aber wie die Quadratur des Kreises, dass der Staat Israel mittels seiner Staatsanwaltschaft einen großen und damit teuren Prozess gegen den Chef des Staates führen will. Verlieren können in diesem Fall viele, primär das Land selbst und sein 70-jähriger Konsens der Einheit und Geschlossenheit gegen alle Feinde des jüdischen Staates, die unabhängige Justiz und selbst die Opposition die sich damit von Fairness im politischen Dissens verabschiedet, von der Rufschädigung des PM ganz zu schweigen.

Das alles unterstreicht aber gleichzeitig die Einzigartigkeit der israelischen Demokratie, die strafbewährte Vorwürfe gegen einen Premier Minister im Amt gerichtlich prüfen lässt.

Jeder hofft, dass bei einem Prozess gegen PM Netanjahu ein Freispruch 1. Klasse vom Gericht gesprochen wird und er somit vollständig von den erhobenen Vorwürfen gesellschaftlich und politisch rehabilitiert wird.
Bei der Anwendung der „in dubio-Regel“ spricht die Presse gerne von einem Freispruch 2. Klasse. Dabei werden aber immer Zweifel bleiben und die Initiatoren des Prozesses werden ihre zweifelhaften Ziele propagandistisch im In- und Ausland weiterverfolgen. Für die Feinde Israels wäre dies Öl aufs Feuer.

In dubio pro reo fordert vor dem Richterspruch die Würdigung aller vorgelegten Beweise in einem Strafprozess, aber ebenso sollte der Kontext Beachtung finden. Es geht nicht um ein Aufrechnen von politischer Leistung gegen Unrecht, sondern um die Ausübung des Rechts und die Unantastbarkeit der Justiz und der Richter. Einen solchen Prozess politisch motiviert anzustreben kann man schon als versuchte Rechtsbeugung und Manipulation einstufen.

Die Knesset ist das politische Korrektiv und Kontrollinstanz gegenüber dem Kabinett und seinem Kabinettschef. Diese hat primär an Stelle eines Gerichts zu werten und zu beurteilen. Hier kommen alle gesellschaftlichen Kräfte des Landes zur Geltung, hier kann auch der Kontext zur bisherigen politischen Leistung für das Land hergestellt werden. Erst nach dieser parlamentarischen Prüfung sollte im absoluten Ausnahmefall ein Gericht in Anspruch genommen werden. Es ist nicht bekannt, dass bisher eine Prüfung der Korruptionsvorwürfe gegen PM Netanjahu Gegenstand einer parlamentarischen Untersuchung geworden ist. Zudem ist in einem solchen Untersuchungsverfahren zu bewerten, dass ein PM von den Staatschefs anderer Länder bei Staatsbesuchen und Regierungstreffen in Regelmäßigkeit Gastgeschenke jeder Art erhält, wie umgekehrt ebenso gehandelt wird. Die Wertung dessen obliegt aber auch primär den Kontrollausschüssen der Knesset und nicht der Staatsanwaltschaft.

Interessanter Weise würdigt die Bevölkerung Israels die politischen und wirtschaftlichen Leistungen sowie die beachtlichen außenpolitischen Erfolge des PM in wachsendem Maße und lässt sich nicht manipulieren. Die Zustimmungsrate zu seiner Politik und seiner Kabinettsführung ist seit Veröffentlichung der Anklage sogar noch gestiegen. Die Opposition weiß genau, dass im Falle des Scheiterns dieser Regierung wegen einem Prozess gegen den Staatschef, der nächste PM wieder Benjamin Netanjahu heißt und nicht aus den Reihen seiner politischen Gegner kommen wird.

Mit der messbaren Zuspitzung der militärischen Gefahren für Israel braucht dieses Land aber keine Schwächung seiner politischen Führung oder einen Keil zwischen den politischen Lagern, sondern politische Geschlossenheit und Entschlusskraft wie zu Zeiten des 6-Tage-Kriegs 1967 und des Yom Kippur-Krieges 1973.
Die religiösen Extremisten und von der Revolutionsgarde des Iran ausgebildeten und bezahlten Kämpfer stehen in Divisionsstärke an der syrischen Golan-Grenze und im Libanon, die massiven Kriegsvorbereitungen des Iran im eigene Land mit dem geplanten Bau einer Atombombe und dem Unterhalt der Raketenfabriken im Libanon, die Terrorakte der Hamas ausgehend vom Gaza-Streifen, die Aggression der Türkei an der Grenze zu Syrien und die Schaffung eines türkischen Protektorates auf syrischem Gebiet – all das sind Indikatoren für einen weiteren, aufgezwungenen Kampf des kleinen Israel gegen einen schier übermächtigen Gegner. Seit dem biblischen Kampf David gegen Goliath und den 4 arabisch-israelischen Kriegen im letzten Jahrhundert stehen nun wieder die Zeichen auf Krieg und wieder ist der Aggressor außerhalb der Grenzen Israels zu suchen und der hat einen Namen: Iran. Es ist aber nicht das historische Persien mit seinen einzigartigen Leistungen in Wissenschaft und Technik an denen die Juden maßgeblich beteiligt waren, sondern der heutige, aggressive Iran der Ajatollahs und schiitischen Hardliner zwischen Qom, Basra und Damaskus.

Israel braucht in dieser existenziell gefährlichen Gemengelage eine solide, entschlossene und erfahrene Führung und genau das hat PM Netanjahu immer wieder unter Beweis gestellt.
Der iranische General Hossein Salami sagte: „ …dass die von Teheran unterstützte Terrorgruppe Hisbollah 100.000 Raketen auf Israel gerichtet habe.

„Wir erschaffen eine Macht im Libanon, denn wir wollen unseren Feind von dort aus mit all unserer Kraft bekämpfen“, verkündete er.„Die Hisbollah hat heute eine enorme Macht auf dem Boden und kann das zionistische Regime ganz allein zerstören. Das zionistische Regime hat keinen strategisch-defensiven Tiefgang.“

In seiner Rede für den anti-israelischen Al-Quds-Tag im Juni, die von MEMRI übersetzt wurde, sagte Hossein Salami, dass sich Israel heute grösseren Gefahren gegenübersehe als zu jeder anderen Zeit in der Geschichte.

Von Gerhard Werner Schlicke

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