Das Nationalstaatsgesetz das bereits in Israel zu heftigen Kontroversen geführt hatte, eskalierte am Donnerstag zu einem internationalen Thema, das erneut von der Europäischen Union hervorgerufen wurde.
Premierminister Benjamin Netanyahu ordnete am Donnerstagabend an, den EU-Botschafter in Israel, Emanuel Jofra, zu einer formellen Rüge vorzuladen, nachdem dieser Berichten zufolge mit den MKs Lobbyarbeit betrieben hatte, um gegen das Gesetz zu stimmen.
„Es ist nicht genug, dass die EU Organisationen (NGOs) finanziert die bestrebt sind, den Staat Israel zu unterminieren und illegales Bauen zu finanzieren; Sie greift jetzt in die israelische Gesetzgebung ein. Offenbar verstehen sie nicht, dass Israel ein souveräner Staat ist“, sagte Netanyahu in einer Erklärung seines Büros.
Am Donnerstag wurde Jofra in den lokalen Medien mit den Worten zitiert: „Das Gesetz stinkt nach Rassismus; und es diskriminiert verschiedene Gruppen – insbesondere Araber – und schwächt die Werte, die Israel zu wahren sucht … und distanziert Israel von den akzeptierten Normen in den demokratischen Ländern.“
Die strittige Klausel 7 im aktuellen Gesetzentwurf erlaubt es den Stadträten, den Charakter einer bestimmten Gemeinschaft zu bewahren und den Antrag auf Aufenthaltserlaubnis aus anderen Teilen der Bevölkerung abzulehnen.
„Die große Mehrheit der Menschen will den jüdischen Charakter unseres Staates seit Generationen sichern“, sagte Netanyahu am Donnerstag in einer Verteidigung der Gesetzesvorlage und versprach, es würde Minderheiten nicht schädigen.
„In der israelischen Demokratie werden wir weiterhin die Rechte des Einzelnen und der Gruppe garantieren; Diese Rechte bleiben auch weiterhin garantiert; Aber die Mehrheit hat auch Recht; und die Mehrheitsregeln …“
Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit, der ähnliche Einwände erhoben hatte, traf sich am Donnerstag mit den Likud-Ministern Yariv Levin und Tzachi Hanegbi, um mit der Zustimmung von Netanyahu, die Klausel 7 zu überarbeiten.
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