Irische Botschafterin zur Billigung des Israel-Boykott-Gesetzes im Senat

Israelische Aktionen in Judäa und Samaria machen es der irischen Regierung schwer, sich gegen eine Gesetzesvorlage zu stellen, die den Handel mit israelischen Unternehmen in Jerusalem, den Golanhöhen, Judäa und Samaria kriminalisiert, erklärte die irische Botschafterin Alison Kelly am Donnerstag gegenüber der Jerusalem Post.

Israels Präsident Reuven Rivlin (R) und Botschafter von Irland in Israel Alison Kelly. Foto: GPO

Die Gesetzesvorlage über die Kontrolle der Wirtschaftstätigkeit in den (besetzten Gebieten) 2018, hat am Mittwoch seine erste Abstimmung im irischen Senat durchlaufen. Demnach würde es in Irland eine Straftat darstellen, die mit einer Geldbuße von bis zu 250.000 Euro oder bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden könnte, wenn eine Person Waren oder Dienstleistungen die aus einem besetzten Gebiet stammen, nach Irland einführt oder dort verkauft.

Der irische Außenminister Simon Coveney, äußerte sich während einer Debatte im Senat gegen den Gesetzesentwurf der Regierung.

Israel kritisiert das Gesetz und sagt: „Der irische Senat hat eine populistische, gefährliche und extremistische Anti-Israel-Boykott-Initiative unterstützt, welche die Chancen eines Dialogs zwischen Israel und den Palästinensern verletzt. Das wird sich negativ auf den diplomatischen Prozess im Nahen Osten auswirken.“

Das Gesetz wird die Lebensgrundlage vieler Palästinenser schädigen

„Das absurde Vorhaben des irischen Senats wird bewirken, dass es den Lebensunterhalt vieler Palästinenser beeinträchtigen wird, die in den vom Boykott betroffenen israelischen Industriezonen arbeiten“, heißt es in der Erklärung des israelischen Außenministerium.

„Israel wird seine Reaktion in Übereinstimmung mit den Entwicklungen bezüglich dieser Gesetzgebung prüfen“, heißt es in der Erklärung.

Das Außenministerium berief die irische Botschafterin Kelly am Donnerstag zu einem Treffen ein.

„Einer der Punkte die ich immer an die Israelis richte, ist, dass ich die Regierung vertrete und die Regierung im Januar den Gesetzesentwurf abgelehnt hat und auch heute dagegen ist“, sagte Kelly der Jerusalem Post nach der Abstimmung.

Wenn die Vorlage zum Gesetz wird, könnte dies erhebliche Auswirkungen auf große amerikanische Unternehmen mit irischen Tochtergesellschaften wie Airbnb und Apple haben, deren weltweite Verkäufe außerhalb der USA in Irland besteuert werden. Zum Beispiel Apple’s irische Tochtergesellschaft „Apple Distribution International LTD“ bezahlte in den Jahren von 2014 bis 2016 rund 1,5 Milliarden US-Dollar irische Körperschaftsteuer.

Die Einhaltung eines irischen Handelsverbots mit israelischen Unternehmen mit Sitz in Judäa und Samaria würde gegen die Anti-Boykott-Gesetze der USA verstoßen, die amerikanische Firmen dazu verpflichten, die Teilnahme an ausländischen Boykotten, welche die USA nicht sanktionieren, zu verbieten.

Die irische Minderheitsregierung habe keine Mehrheit in beiden Häusern, bemerkte Botschafterin Kelly. „Das Gesetz konzentriert sich [nur] auf den Verkauf von Produkten aus Siedlungen und nicht auf den Handel innerhalb der Grünen Linie“, sagte sie zur Verteidigung.

Irland widersetzte sich konsequent der Politik des BDS

„Die irische Regierung hat die Politik der BDS-Organisation in Bezug auf Israel konsequent abgelehnt und wir sagen dies regelmäßig öffentlich“, sagte Kelly.

Sie fügte hinzu, dass „die Regierung die Gesetzesvorlage aus rechtlichen und politischen Gründen ablehnte, aber ihre Unterstützung in Irland ist ein Zeichen für die tiefe Besorgnis über die fortgesetzte Siedlungsaktivität, von der wir glauben, dass sie die Aussicht auf Frieden und die Zweistaatenlösung ernsthaft gefährdet.“

„Wir sind entschieden gegen den Siedlungsbau. Die Ereignisse vor Ort in Gaza, der Abriss palästinensischer Häuser im Westjordanland und die Ankündigung des Siedlungsbaus machen es schwieriger, die Gesetzesvorlage abzulehnen.“

Während Irland von vielen als vergleichsweise feindlich gegenüber dem jüdischen Staat betrachtet wird, bestand Kelly darauf, dass „der Umfang der irisch-israelischen Beziehung größer ist als dieses Problem“.

„Wir werden weiter daran arbeiten, die Beziehungen zu Israel zu fördern und zu vertiefen und die positive Zusammenarbeit mit Israel trotz der Probleme, mit denen wir nicht einverstanden sind, zu verbessern“, erklärte sie.

Die Gesetzgebung sieht sich nun acht Phasen ausgesetzt, darunter eine Ausschusssitzung und eine Abstimmung in Dáil Éireann, Irlands Repräsentantenhaus. Es wird nur mit der Unterschrift des irischen Präsidenten zum Gesetz.

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