Präsident Rivlin kritisiert Nationalstaatsgesetz als „diskriminierend“

Präsident Rivlin und der Rechtsberater der Knesset widersetzen sich der „Nur-Juden-Gemeinschaften“ -Klausel in der Nationalstaatsgesetzgebung, weil sie „diskriminierend“ sei.

Präsident Reuven Rivlin hat sich am Dienstagmorgen gegen die Nationalstaatsgesetzgebung ausgesprochen, die derzeit von der Koalition unterstützt wird und gesagt, sie sei diskriminierend gegenüber nichtjüdischen Israelis.

In einem Brief an Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, Knesset-Sprecher Yuli Edelstein und Mitglieder des Rechtsausschußkomitees warnte Rivlin davor, daß das Gesetz dem jüdischen Volk schaden könne wenn es die Knesset passieren sollte.

Rivlin wies auf eine Klausel im Gesetz hin, die es den Gemeinden erlauben würde, neue Mitglieder aufgrund von Religion und ethnischer Zugehörigkeit abzulehnen, indem er in seinem Brief schrieb: „Ich fürchte, dass die Art und Weise wie diese Klausel formuliert wird, dem jüdischen Volk und Juden auf der ganzen Welt und im Staat Israel schaden und von unseren Feinden als Waffe benutzt werden kann.“

„Ich bitte auch, dass wir nach innen schauen, in die israelische Gesellschaft“, fuhr Rivlin fort. „Sind wir bereit, im Namen der zionistischen Vision Diskriminierungen aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit zu unterstützen? Der vorgeschlagene Wortlaut erlaubt jeder Gemeinschaft, eine Gemeinschaft ohne Mizrachim (orientalische Juden), Haredim (ultra-orthodoxe), Drusen oder LGBT zu gründen. Ist das die Bedeutung der zionistischen Vision?“

Rivlin schloss seinen Brief mit einer Bitte an die Empfänger, die weitreichenden Implikationen eines solchen Gesetzes zu überdenken und fügte hinzu, dass er sicher ist, dass die Knesset „mit der erforderlichen Verantwortung handeln wird“.

Der neu gewählte Vorsitzende der Jewish Agency, Isaac Herzog, äußerte seine Unterstützung für Rivlin und sagte: „Der ehrenwerte Präsident bringt heute Morgen eine moralische und prinzipientreue Position zum Ausdruck, die wichtig ist, um sie zu respektieren, zu verinnerlichen und umzusetzen.“

Zipi Livni, Vorsitzende des zionistischen Lagers, sagte: „Ein dramatischer Schritt, der die Identität des Staates Israel verändert und die Unabhängigkeitserklärung begräbt, erfordert eine dramatische Antwort. Mit seinen Worten verkörpert der Präsident die Werte der Unabhängigkeits Erklärung und der Gründerväter des Zionismus.“

Im Gespräch gegen Rivlin twitterte Likud MK Miki Zohar: „Präsident Rivlin ist leider so beschäftigt alle israelischen Bürger dazu zu bringen ihn zu mögen, dass er seine grundlegende DNA vergessen hat. Die Angriffe auf Netanyahus Politik haben sich zu einer schlechten Angewohnheit entwickelt, die der rechten Regierung schaden kann. Glücklicherweise stimmt der größte Teil der Nation mit uns überein und mag seine Aussagen nicht.“

Während das umstrittene Gesetz breite Unterstützung von der Koalition genießt, einschließlich Netanyahu, äußerte sich auch der Vorsitzende der Likud-Partei, MK Benny Begin, gegen seine diskriminierenden Aspekte und bot eine mildere Version des Gesetzes an, was ihm seine Parteimitglieder übelnahmen.

Der Rechtsberater der Knesset, Eyal Yinon, empfahl MK Amir Ohana (Likud), der das gemeinsame Komitee leitet, den Gesetzesentwurf zu überprüfen und den Artikel nicht zu genehmigen, der die Gründung von ausschließlich jüdischen Gemeinschaften erlaubt, da dies die „totale Ausgrenzung“ bestimmter Gruppen in der israelischen Gesellschaft darstellt.

Von: Yona Schnitzer/TPS

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