Politische Analyse: Assad spricht das Chemiewaffenproblem an

ZUSAMMENFASSUNG: In einem beispiellosen Fernsehinterview am 30. Mai äußerte sich der syrische Präsident Bashar Assad ausführlich über die angebliche Nichtverwendung chemischer Waffen (CW) seiner Armee. In Bezug auf den (bestätigten) Einsatz von Chemiewaffen in Douma am 7. April und den anschließenden amerikanisch-britisch-französischen Vergeltungsangriff behauptete Assad, dass CW von niemandem benutzt wurden (und nicht gegen Rebellen, wie es üblicherweise behauptet wird).

Am 30. Mai 2018 nahm der syrische Präsident Bashar Assad an einem Fernsehinterview über Russia Today teil, in dem er über den Einsatz chemischer Waffen (CW) des Regimes befragt wurde. In Übereinstimmung mit einer langen Tradition, in der Assad lakonisch auf die Frage der Verwendung solcher Waffen durch seine Armee eingeht, versuchte er zu erklären, warum ein solcher Einsatz nicht plausibel ist und zu leugnen, dass seine Armee tatsächlich im Besitz von CW ist. Angesichts der regionalen und globalen Bedeutung der anhaltenden Frage der Verwendung von CW durch sein Regime, lohnt es sich, seine Worte genau zu betrachten.

Assad wurde gefragt, in wessen Interesse es sei, Opposition gegen das syrische Regime zu schüren. Er antwortete: „Ist es in unserem Interesse? Warum und warum jetzt? Ganz zu schweigen davon, dass wir CW sowieso nicht haben und wir werden sie nicht gegen unsere Leute einsetzen. In unserem Hauptkampf ging es darum, das Herz von Zivilisten zu gewinnen und wir haben es gewonnen. Wie können Sie CW gegen Zivilisten einsetzen, die Sie unterstützen wollen?“

„Zweitens, nehmen wir an, wir haben CW und wollen sie benutzen. Benutzt man sie, nachdem man den Kampf beendet hat oder vorher oder während [des Kampfes]? Es ist nicht logisch, denn der Zeitpunkt des angeblichen chemischen Angriffs lag nach dem Sieg der syrischen Truppen in Ghouta.“

Er fuhr fort: „Wenn man in diese Gegend geht, ist es ein sehr überfülltes Gebiet von Armeen, Fraktionen und von Zivilisten; Wo immer man in diesem Bereich Waffen einsetzt, schadet man jedem [und das ist] etwas, das nicht passiert ist. Und wenn man in diese Gegend geht und die Zivilisten fragt, gab es keinen chemischen Angriff von irgendjemandem, [welche Antwort erhält man dann? Sogar die westlichen Journalisten, die nach der Befreiung Ghoutas dorthin gegangen sind, haben das Volk gefragt und die Leute sagten, sie hätten keinen chemischen Angriff gesehen, also war es nur ein Vorwand, um Syrien anzugreifen.“

Was den westlichen Ansatz angeht, sagte Assad:

„Sie erzählten eine Geschichte, sie logen und die öffentliche Meinung in der ganzen Welt und im Westen kaufte ihre Geschichte nicht ab, aber sie konnten sich nicht zurückziehen. Also mussten sie etwas tun, sogar in kleinerem Maßstab. Die Russen haben öffentlich verkündet, dass sie die westlichen Basen zerstören werden, die zum Abschuss von Raketen verwendet werden und das sind unsere Informationen – wir haben keine Beweise, wir haben nur Informationen und diese Informationen sind glaubwürdige Informationen – das ist so. Ich dachte über einen umfassenden Angriff in ganz Syrien nach und deshalb drängte die russische Drohung den Westen, es in einem viel kleineren Maßstab zu machen. Wir standen einem direkten Konflikt zwischen den russischen Streitkräften und den amerikanischen Streitkräften nahe und glücklicherweise wurde dies nicht durch die Weisheit der amerikanischen Führung, sondern durch die Weisheit der russischen Führung vermieden. Wir brauchen russische Unterstützung, aber wir müssen gleichzeitig amerikanische Torheit vermeiden, um unser Land stabilisieren zu können.“

Auf jeden Fall, bemerkte Assad, „haben die USA das Völkerrecht mit Füßen getreten“ und „es gibt keine Garantie, dass es nicht wieder passieren wird. Was war die rechtliche Grundlage des Angriffs [der USA]?“

Assads Argumente sind nicht stichhaltig und widersprechen etablierten Fakten. Sein angeblicher Drang „die Herzen von Zivilisten zu gewinnen“, ist eine zynische Falschaussage. Bemerkenswerterweise verzichtete der Interviewer darauf, Assad zu bitten, die 70 zivilen Opfer zu erklären, die während der Episode starben.

Assad fuhr fort, die geopolitischen Implikationen der amerikanischen und russischen Beteiligung zu erörtern und diskutierte die Auswirkungen der Konfrontation über den chemischen Angriff auf Douma. Er wies auf die Randbemerkung hin, die mit der Folge der Ereignisse nach dem chemischen Angriff verbunden war und betonte, dass sie sich unter ähnlichen Umständen in der Zukunft wiederholen könnte. Gleichzeitig lobte er Russland dafür, dass es den amerikanisch-britisch-französischen Angriff auf Schlüsseleinrichtungen, die mit den syrischen CW verbunden sind, angeblich auf ein Minimum reduziert, aber nicht behindert hat. In dieser Hinsicht stimmte Assad mit dem überein, was der russische Außenminister Lawrow zuvor gesagt hatte: „Wir haben den USA gesagt, wo unsere roten Linien sind, einschließlich der geografischen roten Linien und die Ergebnisse haben gezeigt, dass sie diese Linien nicht überschritten haben.“ Es scheint, dass Assad sich der möglichen weitreichenden Auswirkungen von CW in Syrien bewusst ist, aber dies ist keine Garantie dafür, dass er in absehbarer Zeit vorsichtig sein wird.

In jüngster Zeit gab es mehrere andere kollaterale Entwicklungen. Der Ständige Vertreter Syriens beim UN-Büro in Genf übernahm die rotierende Präsidentschaft der Abrüstungskonferenz (nach einer jahrzehntelangen Praxis unter den 65 Mitgliedsnationen des Körpers, die die Präsidentschaft in alphabetischer Reihenfolge zuweist). Er wird die Konferenz für Abrüstung – das UN-Forum, das sich hauptsächlich mit unkonventionellen Waffenfragen befasst – für einige Wochen leiten.

Gleichzeitig bereitet sich das syrische Regime auf eine breite Militäroperation gegen die Rebellen im Süden Syriens nahe der Grenze zu Israel vor. Vermutlich wird sich diese Operation nur auf konventionelle Waffen stützen und den Iran nicht mit einbeziehen. In Bezug auf Syrien insgesamt, bleibt das militärische Engagement des Iran jedoch tiefgreifend. Direkte Beweise für den Einsatz von iranischen Chemieraketen durch das syrische Regime liegen vor. Wichtige Komponenten, die für diese Raketen benötigt wurden, wurden von iranischen Firmen bei der deutschen Firma Krempel gekauft. Sie wurden später identifiziert, nachdem chemische Raketen gegen Rebellen eingesetzt wurden.

Einige oder alle dieser Entwicklungen könnten im Hinblick auf Assads Kommentar in der syrischen CW-Sphäre folgen.

Ein weiterer ziemlich detaillierter, aber anderer Versuch, den Einsatz von CW durch Assads Armee in Douma zu widerlegen, wurde am 22. Juni von Generalmajor Igor Kirillow, dem Chef des russischen militärischen Strahlungs-, Chemie- und biologischen Schutzkorps, zum Ausdruck gebracht. Er behauptete: „Die USA, Großbritannien, Frankreich und ihre Verbündeten haben die internationale Gemeinschaft in die Irre geführt und sich darauf gestützt, dass Aktivisten Syrien beschuldigen, das CW-Verbot mit russischer Hilfe verletzt zu haben.“ Kirillov behauptete, dass die Ersthelfer des Weißen Helms die in dem von Rebellen kontrollierten Bereichen arbeiteten Proben fälschten und Sprengvorrichtungen benutzten, um Krater zu erzeugen die denen ähnelten, die Bomben hinterlassen hatten. Er fügte hinzu, dass sie in den Bildern von Aktivisten an einem Ort arbeiteten, an dem Sarin angeblich benutzt worden war, aber keine Schutzausrüstung trugen, was unmöglich gewesen wäre, wenn das Nervengas tatsächlich dort benutzt worden wäre. Kirillov ignorierte die Tatsache, dass Sarin ein hochgradig flüchtiger, nicht persistentes Nervengas ist.

Kirillov spottete über die Bilder von riesigen Gaskanistern, von denen Aktivisten sagten, sie seien von Regierungshubschraubern bei dem chemischen Angriff auf Douma abgeworfen worden. Er sagte: „Überraschenderweise ließen die 100-Kilogramm-Kanister, Geschirr und Möbel unbeschädigt zurück und sogar ein Bett, auf das ein Kanister fiel war intakt, was darauf hindeutete, dass der Kanister in den Raum geschleppt [und auf das Bett gelegt] worden war.

Noch wichtiger ist, dass Kirillov behauptete, dass ein chemisches Labor der Rebellen, das in Douma gefunden worden war, nachdem die Stadt von syrischen Regierungstruppen übernommen worden war, Komponenten enthielt, die bei der Herstellung von Senfgas verwendet wurden. Er sagte, dass im selben Labor ein Kanister gefunden wurde, der Chlor enthielt, ähnlich wie bei dem CW-Angriff. Kirillow sagte, Rebellenvorräte seien entdeckt worden und enthielten über 40 Tonnen Chlor (eine unglaublich hohe Menge) und andere giftige Chemikalien. Aber Chlorkanister, in welcher Form auch immer, sind in diesem Zusammenhang jedenfalls marginal. Sarin – das Assads Armee besitzt ist und der belastende Faktor beim chemischen Angriff auf Douma war – gehört nicht zu den Lagerbeständen, die Kirillow den Rebellen zuschreibt.

Von Lt. Col. (res.) Dr. Dany Shoham (BESA)

Oberstleutnant (Res.) Dr. Dany Shoham, ein Mikrobiologe und Experte für chemische und biologische Kriegsführung im Nahen Osten, ist leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter am Begin-Sadat-Zentrum für strategische Studien. Er ist ein ehemaliger leitender Geheimdienstanalytiker der IDF und des israelischen Verteidigungsministeriums.

BESA Center Perspectives Paper No. 879, July 1, 2018
Begin-Sadat Center for Strategic Studies
Bar-Ilan University
Übersetzung: Dr. Dean Grunwald

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