Polizei verweigert Europäischen Abgesandten Zutritt zu Bedouinendorf

Eine Delegation europäischer Diplomaten wurde am Donnerstag von der israelischen Polizei aus dem Beduinendorf Khan al-Ahmar in Samaria ausgeschlossen, berichtete AFP.

Die Diplomaten – aus Belgien, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Spanien und der Schweiz – gingen dorthin, um sich mit den Bewohnern deren illegal gebaute Häuser abgerissen werden sollen, solidarisch zu zeigen.

Insbesondere haben sie versucht, eine Schule zu besuchen, deren illegaler Bau von EU-Ländern finanziert wurde. Jedoch hatte die Polizei das Gebiet als eine erklärte Militärzone abgesperrt und den Zutritt der Europäer abgelehnt.

„Wir wurden von lokalen Führern informiert, dass die Sicherheitskräfte uns den Zugang zu der Schule verweigerten“, sagte der irische Vertreter der Palästinenser in Judäa und Samaria in einem Tweet.

„Wir wollten unsere Solidarität mit diesem zerstörten Dorf zeigen – aus humanitären Gründen und weil es ein wichtiges Thema des Völkerrechts ist“, sagte der französische Generalkonsul in Jerusalem, Pierre Cochard, Journalisten vor Ort.

Oberstes Gericht friert Abrissanordnung für das illegale Beduinendorf ein

Der Oberste Gerichtshof fror am Freitag die Abbruchbeschlüsse für ein illegal gebautes arabisches Dorf in der Nähe von Maaleh Adumim ein. Das Gericht hatte im Mai seine Erlaubnis gegeben, die Evakuierung und den Abriss des Beduinendorfes Khan al-Ahmar voranzutreiben.

Der Fall wurde neun Jahre lang vor Gericht verhandelt und die Entscheidung zum Abriss fiel als Reaktion auf eine Petition von lokalen Gemeindegruppen und der Regavim-Organisation, die illegales arabisches Bauen auf israelischem Staatsland beobachtet.

Khan al-Ahmar liegt direkt an der Straße 1 zwischen Kfar Adumim und dem Industriegebiet Mishor Adumim. Seine Bewohner waren ursprünglich traditionelle Beduinen-Wanderer, die sich nach dem Sechs-Tage-Krieg in der Gegend niederließen. Sie waren ursprünglich Saisonbewohner in verschiedenen Gebieten im Süden Israels, wechselten mit den Jahreszeiten an andere Orte und wurden in den 1950er Jahren von der IDF weiter nach Norden verlegt.

Viele Beduinen bevorzugen jetzt dauerhafte Unterkünfte und der Staat hat einen Plan entwickelt, der den Bewohnern des Dorfes eine legale Unterkunft bieten soll, den sie aber abgelehnt haben.

Europäer und Israels Linke unterstützen illegales Bauen

Die Entscheidung über den Abriss wurde zu einem cause célèbre unter den linken und europäischen Regierungen. Im vergangenen Jahr sagte der EU-Botschafter in Israel, Lars Faaborg-Andersen: „Zwangsmaßnahmen wie Zwangstransfers, Zwangsräumungen, Zerstörungen und Beschlagnahmungen von Häusern und humanitären Einrichtungen und die Behinderung der Bereitstellung humanitärer Hilfe stehen im Widerspruch zu Israels Verpflichtungen zu internationalem Recht.“

Es war der Druck aus Europa der das Gericht offenbar dazu veranlasste, seine Meinung zu ändern, sagte Regavim am Freitag. „Die heuchlerischen Regierungen Europas haben diese illegalen Gebäude finanziert, um der Palästinensischen Autonomiebehörde die Kontrolle über das Gebiet um Maale Adumim zu ermöglichen. Jetzt benutzen sie zynisch das israelische Gerichtssystem, um gegen unsere Gesetze zu verstoßen, unterstützt durch den Fanatismus linker israelischer Gruppen.

Regavim sagte in einer Erklärung: Der Fall ist „ein Lackmustest für das israelische Rechtssystem, das dem Druck standhalten und seine ursprüngliche Entscheidung erfüllen muss“.

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