Von Frankreich finanzierte NGOs: Die Radikalisierung der Menschenrechte

Die französische Agentur für Entwicklung unterstützt französische Organisationen, die eine offenkundige antiisraelische Rhetorik verbreiten und aktiv diskriminierende Boykottkampagnen gegen Israel betreiben

Das Banner der Menschenrechte verleiht Nichtregierungsorganisationen (NGOs) auf der ganzen Welt einen Hauch von Glaubwürdigkeit und Unparteilichkeit und verbessert ihren Zugang zu Finanzierung und Entscheidungsprozessen. Leider nutzen viele NGOs routinemäßig die Rhetorik der universellen Menschenrechte und des internationalen Rechts, um enge ideologische und politische Kampagnen zu fördern.

Mehrere vom Staat finanzierte NGOs, die am arabisch-israelischen Konflikt beteiligt sind, gehen weiter und benutzen die Fassade der Menschenrechte und des Völkerrechts, um die Grenzen zwischen „friedlichen“ und „gewaltfreien“ Kampagnen einerseits und gewalttätigem „Widerstand“, einschließlich Angriffen gegen die Zivilbevölkerung andererseits zu verwischen.

Einige dieser Organisationen haben auch Verbindungen zur Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) – einer von der Europäischen Union, den Vereinigten Staaten und Israel designierten Terrororganisation. Der Begriff „Widerstand“ wird von Palästinensern verwendet, um sich auf bewaffnete Gruppen zu beziehen, die Angriffe gegen Israel durchführen, einschließlich der PFLP, der Hamas und des Islamischen Dschihad und wird auf diese Weise von vielen der in diesem Bericht diskutierten NGOs benutzt.

Indem sie die Sprache der Menschenrechte ausnutzen und in einem engen Netzwerk zusammenarbeiten, sind diese Gruppen in der Lage, ihre Forderungen zu verstärken, unangemessene Forderungen zu stellen und Legitimität für ihre radikalen Ideologien zu gewinnen. Ihre Botschaften, die in krassem Widerspruch zur Politik ihrer Geldgeber stehen, finden ihren Widerhall in einem globalen Kontext von steigendem Populismus und zunehmendem Extremismus, der Angstmacherei, Aufwiegelung und irreführende Rhetorik belohnt.

Empfehlungen

Die Beispiele, die in diesem Bericht vorgestellt werden, sind symptomatisch für einen allgemeinen Mangel an Rechenschaftspflicht und Kontrolle bei der staatlichen Finanzierung von NGOs, insbesondere solchen, die im arabisch-israelischen Konflikt politisch aktiv sind. Dies führt zu finanzieller Unterstützung für Gruppen, die Gewalt legitimieren, was in scharfem Widerspruch zu den Verpflichtungen der französischen Regierung steht, einen ausgehandelten Zweistaatenrahmen zu schaffen.

Um dieses Problem wirksam anzugehen und die Finanzierung zu reduzieren, empfiehlt NRO Monitor Folgendes:

1. Die Einrichtung interparlamentarischer Arbeitsgruppen mit Knesset-Mitgliedern und französischen Parlamentariern, um die Kontrolle zu verbessern und gemeinsam festgelegte Finanzierungsleitlinien zu entwickeln; Ein interparlamentarisches Forum wird einen pragmatischen, konstruktiven Dialog ermöglichen und eine Plattform für die Diskussion spezifischer Fälle direkter und indirekter Finanzierung, des Informationsaustauschs und der Konsultation von Experten (Forschungsinstituten, Wissenschaftlern, Journalisten usw.) bieten.

2. Verstärkte Koordinierung und Informationsaustausch zwischen israelischen Regierungsstellen, um Fälle von unangebrachten Finanzierungen für palästinensische, israelische und französische NGOs zu identifizieren und diese Probleme mit den relevanten Parteien zu besprechen.

3. Verstärkte Koordinierung und Übermittlung von Informationen über die Finanzierung von NGOs zwischen israelischen Sicherheitsapparaten und ihren französischen Pendants.

4. Regelmäßiges Engagement in einem respektvollen, informierten Dialog mit der französischen Regierung über die Finanzierung der Zivilgesellschaft über diplomatische Kanäle.

Französisch finanzierte NGOs mit Verbindungen zum Terror

Von 2013 bis 2016 stellten die französischen Regionen Auvergne-Rhône-Alpes und PACA für ein von der Mouvement pour unique non-violente und dem Zentrum für Freiheit und Gerechtigkeit durchgeführtes Projekt 89.167 Euro bereit. Der Leiter der palästinensischen Nichtregierungsorganisation Mousa Abu Maria, des Zentrums für Freiheit und Gerechtigkeit, beschreibt sich selbst als „gewaltlosen Friedensaktivisten“. Abu Maria wurde 1999 wegen seiner Beteiligung an der Islamischen Dschihad-Bewegung in Palästina (PIJ) von der Europäische Union, den Vereinigten Staaten und Israel verurteilt.

Von 2012 bis 2014 stellte Frankreich der Union of Agricultural Work Committees (UAWC) 301.176 Euro zur Verfügung. UAWC wird von der Fatah als offizielle PFLP-„Mitgliedsorganisation“ und von USAID als „landwirtschaftlicher Arm“ der PFLP identifiziert.

Im Jahr 2015 stellte MAEI Al-Haq 27.842 Euro zur Verfügung. Al-Haq ist einer der Führer der antiisraelischen „Lawfare“ – und BDS-Kampagnen (Boykott, Desinvestition und Sanktionen). Shawan Jabarin, der Generaldirektor von Al-Haq, der auch Vizepräsident der Internationalen Föderation der Menschenrechte (FIDH) ist, wurde 1985 für die Rekrutierung von Mitgliedern der PFLP verurteilt.

Im Jahr 2007 wies der Oberste Gerichtshof Jabarins Einspruch zurück und erklärte, dass „der Antragsteller ein hochrangiger Aktivist in der PFLP-Terrorgruppe ist … und sich offensichtlich wie eine Art von Dr. Jekyll und Mister Hyde verhält, der zeitweise als der CEO einer Menschenrechtsorganisation und zu anderen Zeiten als Aktivist in einer Terrororganisation auftritt, die sich nicht vor Mord und Mordversuch scheut und die nichts mit Recht und Gesetz zu tun haben …“

Im Jahr 2011 hat das Generalkonsulat von Frankreich in Jerusalem (CGF), dem Verband der palästinensischen Frauenausschüsse (UPWC) 15.000 Euro gewährt. Laut dem Institute for Palestine Studies, ist UPWC politisch mit der PFLP verbunden. Im Jahr 2017 erklärte die UPWC, dass die Normalisierung mit Israel Verrat sei.

Französisch finanzierte NGOs, die Gewalt und Antisemitismus fördern

Die französische Agentur für Entwicklung (AFD) unterstützt französische Organisationen, die eine offenkundige antiisraelische Rhetorik verbreiten und aktiv in verbotenen diskriminierenden Boykottkampagnen gegen Israel sind (laut Kassationshof). Leitende Mitarbeiter dieser Organisationen äußern auch Sympathie für verurteilte Terroristen.

Seit 2012 hat die AFD der französischen NGO Secours populaire français 623.117 Euro und 764.664 Euro für zwei Projekte in Partnerschaft mit der palästinensischen NGO Palästinensische Medizinische FHV (PMRS) zur Verfügung gestellt. Im Jahr 2015 veröffentlichte die „unabhängige Nachrichtenwebsite“ der PMRS gewalttätige und antisemitische Bilder. Die PMRS ist auch in BDS-Kampagnen gegen Israel aktiv.

Die AFPS ist ein prominenter BDS-Akteur in Frankreich und Mitautor von BDS-Berichten gegen Orange (Partner) und französische Banken.

Quelle: NGO Monitor

Der vollständige Bericht in englischer Sprache kann hier im NGO Monitor nachgelesen werden.

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