Das Existenzrecht Israels zu hinterfragen ist inakzeptabel sagt der österreichische Kanzler

Der österreichische Kanzler sagte am Mittwoch dem iranischen Präsidenten, dass sich Österreich bedingungslos für Israels Sicherheit einsetzt.

Bei einem Treffen in Wien, bei dem der iranische Präsident Hassan Rouhani Gelegenheit erhalten hatte, den Nuklearvertrag von 2015 zu besprechen, kritisierte der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz der iranischen Präsidenten Rohani über die streitbare Haltung der iranischen Republik gegenüber Israel.

Konkret sagte Kurz auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Rohani, er halte es für „absolut inakzeptabel“ Israels Existenzrecht zu hinterfragen oder die Zerstörung des jüdischen Staates zu fordern.

Das Treffen und die Pressekonferenz, fanden vor dem Hintergrund der zentralen Rolle Teherans in verschiedenen Konflikten im Nahen Osten statt. Durch die Finanzierung und Bewaffnung von Terrororganisationen wie der libanesischen Hisbollah und den huthis im Jemen, zusätzlich zur Hamas-Terrorgruppe im Gazastreifen, führt der Iran Stellvertreterkriege in einer Reihe von Nationen in der Region durch.

Der Iran hat auch eine bedeutende Präsenz in Syrien aufgebaut, indem er das Regime des brutalen Diktators Bashar Al-Assad stärkt und versucht, militärische Standorte in der Nähe von Israels Grenzen zu etablieren.

Um die Position des Iran zu Israel anzusprechen, sprach sich Kurz auch gegen die Leugnung des Holocaust aus, ein Thema, das bei politischen und religiösen Führern in der Islamischen Republik zum Standard gehört.

„Bei meinem Treffen mit Präsident Rohani habe ich betont, dass Israels Sicherheit für uns nicht verhandelbar ist. Das Existenzrecht Israels in Frage zu stellen oder den Holocaust herunterzuspielen ist absolut inakzeptabel“, twitterte Kurz kurz nach dem Treffen.

Rouhanis Besuch in Österreich, wurde weitgehend von der Verhaftung eines iranischen Diplomaten im Zusammenhang mit einem angeblichen Bombenanschlag auf regimefeindliche Aktivisten in Paris überschattet.

Im Hinblick auf diese Entwicklung kündigten österreichische Beamte an, die Immunität des in Wien ansässigen Diplomaten Assadollah Assadi zu widerrufen. Assadi wurde am Sonntag wegen eines europäischen Haftbefehls festgenommen, nachdem in Belgien in einem Fahrzeug, das einem Ehepaar mit iranischen Wurzeln gehörte, große Mengen Sprengstoffe gefunden worden waren.

Assadi wurde von den belgischen Behörden beschuldigt, an dem Anschlag auf eine Pariser Kundgebung beteiligt gewesen zu sein. Daraufhin wurde der iranische Botschafter in Österreich zum Außenministerium vorgeladen.

Während der iranische Außenminister Javad Zarif die Verschwörung als „Trick unter falscher Flagge“ abtat, ist die Beteiligung des Iran an Terroroperationen rund um den Globus die Grundlage, auf der die USA ihn als einen der weltweit führenden staatlichen Sponsoren des Terrors bezeichnen.

Da die iranische Wirtschaft und Währung eine möglicherweise irreparable Krise durchlaufen, sind iranische Demonstranten auf die Straße gegangen, um ein Ende der ungehemmten Militärausgaben und der gewaltigen Terror-Finanzoperationen des Regimes zu fordern.

Iranische Exilanten fordern einen Regimewechsel aus dem Ausland.

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