Israelischer Preemptive strike und der EU-Tanz um das iranische „Goldene Kalb“

Obwohl die Begrifflichkeit „Preemptive strike“ erst von G.W. Bush und seiner Administration als Offensive in defensiver Absicht geprägt wurde, existiert es für Israel faktisch seit dem 6-Tage Krieg 1967 und dem historischen Sieg über 3 arabische Armeen, die an der Grenze des ersten jüdischen Staates zu dessen Vernichtung aufmarschiert waren.

Bereits damals war klar, dass dieser Präventiv-Schlag seitens Israel völkerrechtlich absolut gerechtfertigt war, auch wenn dies die damaligen europäischen und arabischen Politiker und Staatslenker nie zugegeben hätten und von linken Gruppen bis heute geleugnet wird Heute haben wir eine ähnliche Konstellation, nur viel subtiler und gefährlicher und wieder steht Israel erneut allein da und muss sich selbst helfen. Nur die USA stehen mit D. Trump (wieder) an der Seite Israels. Die EU tut leider genau das Gegenteil und fördert israelische NGO’s, die gegen die Regierung agieren und bezahlt unter dem Mantel angeblicher Hilfe für die Palästinenser und die PA letztlich die Terroristen der Hamas.

Golda Meir sagte damals: „Die Moslems können kämpfen und verlieren, und dann wiederkommen und erneut kämpfen. Aber Israel kann nur einmal verlieren.“(„The Muslims can fight and lose, then come back and fight again. But Israel can only lose once.“)“ und genau das machen sie in Kontinuität seit der Unabhängigkeitserklärung Israels vor 70 Jahren. Es ist aber ein weiterer, höchst gefährlicher militärischer Player hinzugekommen, der Iran der Ajatollahs und schiitischen Hardliner zwischen Qom, Basra, Beirut und Damaskus.

Insbesondere seit dem 3. Irak-Krieg sind die Schiiten-Milizen Asaib Ahl al-Hak und Kataib Hisbollah sowie die Jaish al-Mahdi (JAM), die stärkste schiitische Miliz, die im Juni 2003 von dem irakischen Schia-Geistlichen Muqtada as-Sadr begründet wurde, eine sehr ernst zu nehmende Gefahr für Israel, denn sie rücken stetig näher an die Grenze Israels heran und könnten einen gefährlichen 2-Fronten-Krieg gegen Israel entfachen. Der Iran hat, unbemerkt und uninteressiert von allen europäischen Staatslenkern, sein Ziel eine schiitische Sichel vom Hindukusch bis zum Mittelmeer zu schaffen, still und diskret verfolgt, auch mit den o.g. schiitischen Milizen. Deren stille Hoffnungen, dass Russland in Syrien dem tatenlos zusieht zerplatzen derzeit wie Seifenblasen.

Israels Streitkräfte und Dienste verfolgen die immer breiter werdenden Hisbollah-Präsenzen entlang der israelischen Grenze aus vitalem Interesse mit höchster Aufmerksamkeit, egal ob es sich um die schiitischen Milizen oder um die iranischen Raketenfabriken auf libanesischem Territorium handelt und wir sehen, wie es immer wieder militärisch präzise darauf reagiert. Die heutigen präventiven Präzisionsschläge seitens Israel sind militärisch nichts anderes als der Beginn des historischen 6-Tage Krieges 1967. Es ist das legitime Selbstverteidigungsrecht Israels und dieses wird selbst von Russland toleriert, was in der Region einen großen politischen und militärischen Spagat zwischen Syrien, dem Iran und Israel vollzieht. Israel hat dank der langjährigen und diskreten Arbeit von PM Netanjahu und der behutsamen politischen Veränderungen in Saudi-Arabien selbst, mit Kronprinz Salman al Saud einen neuen und starken Verbündeten. Hier treffen sich nicht gemeinsame Werte oder religiöse Schnittstellen, sondern ein gemeinsamer, militärisch potenter Feind mit Hegemonieansprüchen.

Die „Deutsche Welle analysierte zu dieser komplexen Gefahrenlage: … Irans Einflussgebiet reicht direkt bis nach Israel. „Die Hisbollah ist nur einen Steinwurf von der israelischen Grenze entfernt“, umriss der Chef des israelischen militärischen Aufklärungsdienstes, Herzl Halevi, die neue Situation. Damit erhält die Hisbollah ein ganz neues Gewicht. Da sie zudem in Syrien präsent ist und es auf absehbare Zeit auch bleiben wird, stellt sie auch geostrategisch für Israel eine ganz neue Gefahrenqualität dar: Sie könnte nun nicht mehr allein von der libanesischen Süd-, sondern auch von der syrischen Westgrenze aus angreifen. Damit würde sich die Länge der Front fast verdoppeln. …Israel zieht aus der neuen Lage mehrere Konsequenzen. …“Die libanesische Armee ist ein Flügel der Hisbollah“, sagt Mordechai Kedar vom Begin-Sadat-Center for Strategic Studies in Ramat Gan im Gespräch mit der Jerusalem Post. Die Zeitung selbst weist zudem darauf hin, dass Waffenlieferungen westlicher Länder -sie nennt Frankreich und die USA -an die libanesische Armee über kurz oder lang in den Händen der Hisbollah landen.“

Zeit online schreibt dazu: “Der Angriff galt aber diesmal weder der in Syrien an der Seite Assads kämpfenden Hisbollah, noch iranischen Milizen, sondern den Kataib Hisbollah, den „Brigaden der Partei Gottes“. Auch sie sind eine schiitische Miliz, sie stammen aus dem Irak und werden vom Iran unterstützt. Es sind vor allem die al-Quds-Brigaden der iranischen Revolutionsgarden unter ihrem Führer Qassem Soleimani, die Milizen wie die Kataib Hisbollah ausbilden. Deren Chef, Abu Mahdi al-Muhandis, hat beste Kontakte zu Soleimani. Die Miliz verfügt geschätzt über knapp 100.000 Kämpfer und ist genau das, was der Iran in Syrien braucht: eine Miliz, die ähnlich wie die Hisbollah im Libanon in erster Linie gegen Israel agieren soll….Für Israel wäre ein iranisch dominiertes Syrien vor allem deswegen ein Problem, weil es die Nordfront des Landes ausweiten und somit strategisch den nächsten Krieg für die israelische Armee komplexer und gefährlicher machen würde. Denn im Libanon sitzt die Hisbollah. Die schiitische Miliz unter ihrem Führer Hassan Nasrallah erhält ihre Befehle direkt aus Teheran. Ihr Raketenarsenal ist inzwischen auf rund 120.000 Stück angewachsen und kann jeden Ort in Israel erreichen. Hinzu kommen bestens ausgebildete Kämpfer, die in Syrien Kriegspraxis erworben haben, sowie ein Tunnelsystem im Libanon, in dem Waffen gelagert werden oder wohin sich die Hisbollah-Kämpfer bei Luftangriffen Israels zurückziehen können.“

Während Israel sich seit dem Tag der Staatsgründung vor 70 Jahren einer latenten Gefahr seitens seiner unmittelbaren Nachbarn ausgesetzt sieht hat man immer wieder das Gefühl, dass die EU und deren Gründerstaaten, allen voran Deutschland und Frankreich, unbeteiligte Zuschauer in dem existenziellen Dauerkonflikt sind. Der heute immer stärker hervortretende und zunehmend aggressive Antisemitismus in Frankreich ist ein Indiz für eine latent anti-israelische Haltung des Elysee-Palastes seit Charles de Gaulle.

Deutschland betont zwar bei jeder Gelegenheit, dass unser Verhältnis zu Israel Teil der Staatsräson ist, duldet aber zugleich, dass in Berlin und Bremen öffentliche Sammlungen für die Hisbollah stattfinden. Berlin kann und darf hier nicht Neutralität signalisieren, sondern muss klar Position zeigen und diese Leute ebenso von der Straße holen wie Salafisten und Hassprediger. Wer die propagierte Staatsräson glaubhaft machen will, der muss handeln und nicht unbeteiligt zusehen.

In diesem Kontext verwundert es nicht, dass sich Berlin und die EU Staaten für eine Beibehaltung des Iran-Atomdeals einsetzen, sagen aber nicht öffentlich, dass es de Facto nur um die Sicherung und erhoffte Ausweitung der deutschen und europäischen Investitionen im Iran geht, die seit Obama wieder möglich wurden. Mit dem Tag des Atomdeals und dem Fall der Iran-Sanktionen durch die damalige Obama-US Administration gaben und geben sich die deutschen und europäischen Politiker und Großindustrien in Teheran die Klinke in die Hand. Siemens, BASF etc. sind bereits präsent und wollen den riesigen Markt Iran noch wesentlich stärker aufbrechen, als es bisher möglich war. Hier schließt sich nicht nur zu Wahlkampfzeiten, sondern aktuell der Kreis von Industrie und aktueller Politik. Die von der EU und Deutschland geforderte Aufrechterhaltung des Atom-Deals mit dem Iran ist wohl primär die Sicherung bisheriger Investitionen im Iran und die erhoffte Erschließung dieses Marktes, der wie ein ausgetrockneter Schwamm die Verluste durch das politisch gewollte, verlorene Russlandgeschäft mehr als ausgleichen würde, weil durch die jahrelangen Wirtschafts-Sanktionen ein gewaltiger Investitionsstau in Infrastruktur, Industrie und Handel entstanden ist. Hier handelt die EU konträr zu den USA und dabei geht es nicht um eine Art von Emanzipation vom transatlantischen Partner, sondern um die Hoffnung auf das große Geschäft der Zukunft.

Im Iran hat somit wieder der „Tanz ums Goldene Kalb“ begonnen und den führen die EU vs. China, allerdings im Ergebnis nicht so wie erhofft. Für deutsche und europäische Firmen geht es im Iran um Investitionen in zweistelliger Milliarden-Höhe, da kann man die Freundschaft zu Israel schon mal vergessen, so zum Beispiel der ehemalige deutsche Außenminister Gabriel, der aus seinem Israel-Hass noch nicht einmal ein Hehl gemacht hat und sich erdreistete, Israel als Apartheidstaat zu verunglimpfen. Seine nachträgliche halbherzige Entschuldigung ist unglaubhaft und somit geschenkt.

Wenn man die jüngsten medienwirksamen Zahlungen der EU in Höhe von 45 Millionen EUR an die PA unter Abbas betrachtet, dann wird deutlich, dass es nicht um ein Äquivalent zu den berechtigt eingestellten Zahlungen der USA gegenüber der UNRWH geht, sondern darum Position zu zeigen und die ist damit klar kontra Israel. Niemand kann heute noch glauben, dass dieses Geld nicht sofort in den Märtyrer-Fond der PA und somit in die Terrorismusfinanzierung geht. Die Wirkung dieses verhängnisvollen Signals aus Brüssel hat Israel rund um den historischen 70. Jahrestages der Staatsgründung erleben müssen. Raketenbeschuss von Gaza auf israelisches Territorium, Aufmärsche unter dem Hakenkreuz und hinter brennenden Reifen an der Staatsgrenze zu Israel und jüngst der Dauerbeschuss mit den „Feuerdrachen“, die landwirtschaftliche Existenzen in Israel und die fragile Natur zerstören. Damit nicht genug, mit diesem Geld wird außerdem die Weltöffentlichkeit schamlos durch die Hamas belogen, indem Geld für Fake-News (angeblich von der IDF getötetes Kind aus dem Gazastreifen) ausgegeben wird. Zugleich werden lebenswichtige Dinge für die Bevölkerung in Gaza, wie Benzin und Strom, Lebensmittel und Medikamente durch diese Terroristen zerstört. Europa schaut hier wieder nur zu statt klare Position zu beziehen, ganz im Gegenteil, nun werden auch noch durch die EU extrem linke NGO`s in Israel finanziell gefördert, um unter dem Deckmantel demokratischer politischer Lobbyarbeit faktisch gegen Recht und Gesetz zu agieren.

Saudi-Arabien ist, gemessen an EU Politikern, mit Prinz Salman schon einen großen Schritt weiter, obwohl es gegenüber Israel keine historische Verantwortung trägt, wohl aber gegen einen gemeinsamen Feind agiert.
Mena-Watch stellte fest: „Abbas wurde vor sechs Tagen überraschend vom Büro des mächtigen Kronprinzen Mohammed bin Salman nach Riad zitiert. Dort wurde er nicht nur angewiesen, ‚Trumps Friedensplan anzunehmen oder zurückzutreten’. Zudem wurde ihm dem israelischen Sender Channel 10 zufolge mitgeteilt, er habe sich von jeder Einflussnahme des Iran fernzuhalten.“

Ein kleiner Lichtblick bleibt. Deutschland hat in Israel für sein sträflich vernachlässigtes und nach x- Reformen durch wechselnde Regierungen auch marodes Militär, 3 Drohnen in Israel bestellt. Ein Milliarden-Auftrag der Bundesregierung. Vielleicht ist das der Anfang für eine lange und erfolgreiche Zusammenarbeit und der Beginn für eine wirklich substantielle Hilfe gegenüber Israel für den Fall, dass der Iran noch aggressiver auftritt als bisher. Die internationale Presse formuliert jetzt schon, dass ein Krieg mit dem Iran keine Frage von ob, sondern nur noch von wann ist. Bereits vor Jahren hat der Friedensnobelpreisträger und langjährige Präsident des Staates Israel, Shimon Perez festgestellt: „Der Präsident des Iran sollte sich in Erinnerung rufen, dass auch der Iran ausgelöscht werden könnte.“

Israel kann jede Hilfe in diesem erneut ungleichen Kampf gebrauchen und Deutschland sollte diese, ebenso wie die USA, gewähren und seinen Einfluss in der EU geltend machen und dieses ebenso von Brüssel fordern. Derzeit kann Israel diesbezüglich von Russland mehr erwarten, als von der EU, weil es erkannt hat, dass Riad-Jerusalem-Moskau strategisch mehr bringt, als ein Festhalten an Teheran.

Der Iran wird zum Scheideweg für europäische Politiker und Politik gegenüber Israel, er ist Katalysator eines sehr gefährlichen militärischen Wettstreites unter der Flagge des Iran und deren Handlangern auf der arabischen Halbinsel und im Nahen-Osten, rund um Israel. In einem Interview mit dem Kriegshelden Zvi Greengold sagte er: Im Jom-Kippur-Krieg…Verlieren war keine Option“.

Verlieren wird auch in Zukunft für Israel keine Option sein, weder militärisch noch wirtschaftlich, das sollten alle wissen, die Israel vernichten wollen, oder die an Israel vorbei, windige Geschäfte mit dem Iran der Ajatollahs machen und für den eigenen Profit vermutlich auch ein iranisches Atomprogramm still tolerieren würden.

Von Gerhard Werner Schlicke

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