Palästinensische Führer sind in Rage über die Verabschiedung eines neuen israelischen Gesetzes, das Steuergelder die an die Palästinensische Autonomiebehörde überwiesen werden sollen einbehalten werden, solange die PA ihre Politik der Bezahlung von verurteilten Terroristen und ihren Familien für die Durchführung von Angriffen, beibehalten würde.
„Dies ist eine Kriegserklärung an das palästinensische Volk“, sagte PA-Sprecher Nabil Abu Rudaineh. Er fügte hinzu, dass die PA dieses Gesetz als „Kriegserklärung an das palästinensische Volk, seine Kämpfer und Gefangenen und Märtyrer betrachtet“.
Ähnlich sagte Saeb Erekat, Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation, dass das Gesetz „Piraterie und Diebstahl“ sei.
„Dies ist eine sehr gefährliche Entscheidung, die auf die Annullierung der Palästinensischen Autonomiebehörde hinausläuft und ist Piraterie und Diebstahl“, sagte Erekat der Agentur AFP. „Israel stiehlt das Land und Geld des palästinensischen Volkes und das ist ein Ergebnis der Entscheidungen von [US] Präsident [Donald] Trump, der Israel unterstützt.“
Anfang dieses Jahres haben die USA den Taylor Force Act verabschiedet, der ebenfalls die amerikanische Hilfe für die PA einbehält, bis sie ihre Politik des „Pay to Slay [Zahlen fürs Töten“ beendet.
Die PA-Führer sagten, sie werden beim Internationalen Strafgerichtshof und beim UN-Sicherheitsrat Beschwerden gegen Israel einreichen.
Jedes Jahr überweist Israel Steuereinnahmen in Höhe von mehr als 2,4 Milliarden USD an die Palästinensische Autonomiebehörde. Das Budget beläuft sich in diesem Jahr auf 5,2 Milliarden US-Dollar.
In ihrem Haushaltsplan 2018 hat die PA 360 Millionen US-Dollar für den „Prisoners and Martyrs Fund“ zur Verfügung gestellt, der die Zahlungen an inhaftierter Terroristen und die Familien toter Terroristen verteilt.
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