Am Frieden zweifelnd suchen Israelis nach Alternativen zur Zwei-Staaten-Lösung

Das Verhandlungsteam der US-Regierung von Jason Greenblatt und Jared Kushner verließ letzte Woche den Mittleren Osten, nachdem sie das Interesse an einem neuen von den USA unterstützten Friedensplan für den langjährigen israelisch-palästinensischen Konflikt mit führenden Regierungsbeamten in Israel, Jordanien, Ägypten, Katar und Saudi Arabien besprochen hatten.

Bemerkenswert abwesend waren Beamte der Palästinensischen Autonomiebehörde, die nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump im Dezember letzten Jahres, Jerusalems als Hauptstadt Israels offiziell anzuerkennen, weiterhin die US-Regierung boykottieren.

Es wird angenommen, dass der derzeitige Friedensplan (Details wurden noch nicht veröffentlicht) auf vielen der Prinzipien beruht, die während des Oslo-Abkommens von 1993 aufgestellt wurden und die zur Schaffung einer Zwei-Staaten-Lösung des Konflikts führen sollten.

Doch es ist die gleiche Trump-Regierung, die die Vorzüge jahrzehntelanger US-Politik, die speziell eine Zwei-Staaten-Lösung fordert, öffentlich herausgefordert hat.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu im Februar letzten Jahres sagte Trump: „Ich betrachte die Möglichkeit einer Zwei-Staaten- und der Ein-Staaten-Lösung und ich mag die, die beide Parteien mögen. Ich kann mit beiden leben.“

„Ich dachte für eine Weile, dass der Zwei-Staaten-Zustand so aussieht, als wäre es der leichtere der beiden“, sagte Trump weiter. „Aber ehrlich gesagt, wenn Bibi [Netanyahu] und die Palästinenser, wenn Israel und die Palästinenser glücklich sind, bin ich glücklich mit dem Plan, den sie am besten mögen.“

David M. Weinberg, Gründungsvizepräsident des Jerusalem Institute for Strategic Studies (JISS) erklärte gegenüber JNS, dass 25 Jahre nach der Unterzeichnung des Oslo-Abkommens die „alten Clinton/Obama-Parameter (für den Frieden zwischen Israelis und Palästinensern) tot sind.“

Eine Studie, die im Juni vom American Jewish Committee veröffentlicht wurde, zeigt, dass 48 Prozent der Israelis derzeit gegen die Schaffung eines entmilitarisierten palästinensischen Staates sind und nur 44 Prozent dafür sind.

Eine gemeinsame Umfrage des Palästinensischen Zentrums für Politik- und Umfragenforschung und des Tami Steinmetz-Zentrums für Friedensforschung im Januar zeigt, dass nur 47 Prozent der Juden und 46 Prozent der Palästinenser eine Zwei-Staaten-Lösung unterstützen.

Weinberg schlägt vor, „Trump sollte Anerkennung dafür bekommen, dass er einen neuen Blick auf das hat, was in der heutigen israelisch-palästinensischen Realität sicher, weise, fair und realistisch ist.“ Ebenso bringt er seine Ansicht zum Ausdruck, dass jeder neue Vorschlag „die abgedroschenen Rezepte der Vergangenheit sind und die Debatte in Richtung pragmatischer Lösungen verlagern, in denen alle regionalen Parteien die Verantwortung für eine Lösung übernehmen.“

Teilweise erweiterte Souveränität

Daher gewinnen Vorschläge für neue Paradigmen, einschließlich der Forderung nach Israels Souveränität über Gebiete, die gegenwärtig von Israelis und Palästinensern besetzt sind, auszuweiten.

Die Bildungsministerin Naftali Bennett, deren jüdische Heimatpartei auf der rechten Seite des politischen Spektrums Israels steht, hat Israel aufgefordert, das Gebiet C der Westbank – ein Gebiet unter israelischer Militär- und Gemeindekontrolle – zu annektieren, während es weiterhin die palästinensische Selbstverwaltung in den kleineren Gebiete A und B erlaubt, wo die Palästinenser bereits die kommunale Autorität besitzen.

Aber auch linke Politiker fordern israelische Annexionen. Im Mai schockte das Knesset-Mitglied Eitan Cabel von der Zionistischen Unionspartei seine Parteigenossen, indem er Israel aufforderte, große jüdische „Siedlungsblöcke“ wie Ma’ale Adumim und Gush Etzion zu annektieren, in denen mehr als 100.000 jüdische Einwohner leben.

Einat Wilf, ein ehemaliges Mitglied der Knesset aus der linksgerichteten Labour- und Independence-Parteien, schlägt vor, dass Israel 4 Prozent von Judäa und Samaria annektieren sollte, was, wie Wilf sagt, ungefähr 80 Prozent der jüdischen Bevölkerung dieser Gebiete enthält.

Im Rahmen des „80-80“ -Plans, den sie zusammen mit Shany Mor, einem ehemaligen Direktor für Außenpolitik im israelischen Nationalen Sicherheitsrat, entwickelt hat, sagt Wilf, dass Israel „80 Prozent des Territoriums zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan mit einer soliden 80 Prozent Mehrheit der jüdischen Einwohner, für kommende Generationen sichern soll.“

Wilf, Autor des neuen Buches mit dem Titel, „Erzählt unsere Geschichte: Aktuelle Essays über den Zionismus, den Nahen Osten und den Weg zum Frieden“, erkennt an, dass „dies nicht der Frieden ist, den wir uns in den 90er Jahren vorgestellt haben“, als die Oslo-Verträge unterzeichnet wurden. Ihre Hoffnung ist, dass der 80-80 Plan „uns die diplomatische Unterstützung der wichtigen Nationen der Welt bringen wird und wir nicht länger von den Palästinensern abhängig sein werden“.

Forderung der vollen israelischen Souveränität

Für einige in Israel sind die Versuche Gebiete teilweise zu annektieren, lediglich Variationen des derzeitigen Zwei-Staaten-Paradigmas. An der Spitze dieser Bewegung stehen die Aktivisten Nadia Matar und Yehudit Katsover, die das „Sovereignty Movement“ mitbegründet haben.

Matar sagt, dass „die Palästinensische Autonomiebehörde niemals ihre Verpflichtung aus den Oslo-Abkommen eingehalten hat“.

Sie sagt, dass mehrere prominente Palästinenser ihr gegenüber zum Ausdruck gebracht haben, dass sie nicht in einem Staat leben wollen, der von der PA-Führung regiert wird und es tatsächlich vorziehen würden, aufgrund der palästinensischen Korruption unter israelischer Kontrolle zu leben. Zusätzlich zu den größeren Stabilitäts- und Wirtschaftschancen, die Israel bietet. Sie glaubt, dass viele Palästinenser ähnliche Gefühle teilen.

In ihrem Buch „Die israelische Lösung: Der Ein-Staaten-Plan für den Frieden im Nahen Osten“, erklärt die Autorin und Kolumnistin Caroline Glick, dass Israel das Recht auf ganz Judäa und Samarien anwenden und der gesamten arabischen Bevölkerung die Staatsbürgerschaft anbieten soll.

Unter Berufung auf neue Forschungsergebnisse, die zeigen, dass jüdische Geburtenraten zusammen mit schnell fallenden palästinensischen Geburtenraten auf dem Vormarsch sind, macht Glick darauf aufmerksam, dass Israel sich nicht um den „demografischen Wandel“ sorgen muss, dass die Araber eines Tages die Juden im einzigen jüdischen Staat übertreffen werden.

Gegner der Souveränitätsbewegung argumentieren seit Jahren, dass die Demographie die Grundlage für die Teilung des Landes zwischen Israelis und Palästinensern darstelle.

Der stellvertretende Sprecher der Knesset Hilik Bar (Zionistische Unionspartei), der sich gegen Annexionen ausspricht, erklärte gegenüber JNS, dass „es keinen Streit darüber gibt, wem diese Gebiete aus biblischer, historischer oder politischer Perspektive gehören. Das jüdische Volk hat keinen Staat gegründet, um eine arabische Mehrheit zu haben. Wir müssen keine Minderheit in unserem eigenen Staat sein.“

Bar schlägt vor, dass „wir in Zukunft eine symbolische Ehe (mit den Palästinensern) mit einem Staat und Wahlrechten für alle haben können, oder wir können eine respektvolle Scheidung mit einem starken israelischen Staat und einem kleinen entmilitarisierten palästinensischen Staat haben.“

Dennoch passt das Konzept eines einzigen Staates mit vollem Wahlrecht für alle Einwohner, einigen Kollegen von Bar nicht.

Parlamentarische Initiativen

Im Dezember verabschiedeten 1500 Mitglieder des Zentralkomitees der regierenden Likud-Partei einstimmig einen unverbindlichen Parteibeschluss, alle israelischen Gemeinden in Judäa und Samaria effektiv zu annektieren.

Kurz nach der Resolution brachten die Knesset-Abgeordneten Yoav Kisch (Likud) und Bezalel Smotrich (Jüdisches Heim) einen Gesetzesentwurf ein, der die Anwendung der israelischen Souveränität über alle Gemeinden in Judäa und Samaria fordert. Der Entwurf erhielt jedoch nicht Netanyahus Unterstützung.

Im vergangenen Mai berichtete JNS, dass die Knesset die erste von drei vorgeschriebenen Lesungen eines vorgeschlagenen „Nationalitätsgesetzes“ verabschiedet habe, das „Israel als Nationalstaat des jüdischen Volkes“ festlegen wolle.

Der Gesetzentwurf sieht vor, „die Identität des Staates Israel als Nationalstaat des jüdischen Volkes in der Grundgesetzgebung zu verankern und dem Verfassungsrahmen eine Reihe von Anweisungen hinzuzufügen, welche die grundlegenden Merkmale des Landes als jüdischer Staat behandeln.“

Die Vorsitzende des „Sovereignty Movement“ glaubt, dass die Souveränität irgendwann in naher Zukunft über Judäa und Samaria angewandt werden wird. „Die Tatsache, dass viele Minister der Regierung und Knesset-Mitglieder Vorschläge für die Souveränität erarbeiten, beweist, dass unsere Idee Teil des Konsenses geworden ist. Letztendlich gibt es entweder die volle israelische Souveränität oder Zwei-Staaten und es ist klar, was wir wählen müssen“, sagt sie.

Was Glick anbelangt, so ist sie der Ansicht, dass Israel trotz der erneuten Möglichkeiten eines von Kushner und Greenblatt geförderten Zwei-Staaten-Plans schnell handeln sollte, um das seit langem bestehende Zwei-Staaten-Paradigma zu ändern.

Mit der Wahl von Trump, sagt sie, „haben wir jetzt das diplomatische Umfeld das es uns ermöglicht, unsere langfristigen Interessen in Judäa und Samaria wie nie zuvor zu sichern.“

Quelle: JNS

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen? Dann unterstützen Sie uns bitte mit einer Spende, oder werden Sie Mitglied der Israel-Nachrichten.