Australien beendet die direkte Finanzierung der PA wegen Terrorzahlungen

Australien wird der Palästinensischen Autonomiebehörde keine direkte finanzielle Hilfe mehr gewähren, da es Bedenken gibt, dass die internationale Hilfe für Zahlungen an verurteilte Terroristen und ihre Familien verwendet wird.

„Jede Hilfe der Palästinensischen Befreiungsorganisation für politische Häftlinge ist ein Affront gegen die australischen Werte und untergräbt die Aussicht auf einen sinnvollen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern“, sagte die australische Außenministerin Julie Bishop in einer Erklärung.

„Ich habe am 29. Mai an die Palästinensische Autonomiebehörde geschrieben um klare Zusicherungen zu erhalten, dass australische Gelder nicht zur Unterstützung von Palästinensern verwendet werden, die wegen politisch motivierter Gewalt verurteilt wurden“, fügte sie hinzu. „Ich bin zuversichtlich, dass frühere australische Gelder für die PA wie beabsichtigt verwendet wurden. Ich bin jedoch besorgt, dass es bei der Bereitstellung von Mitteln für diesen Aspekt der Tätigkeit der Palästinensischen Autonomiebehörde eine Möglichkeit gibt, ihr eigenes Budget für Aktivitäten zu verwenden, die Australien niemals unterstützen würde.“

Obwohl die direkte Finanzierung Australiens durch die Weltbank gekündigt wird, wird Australien seine Finanzierung durch den Humanitären Fonds der Vereinten Nationen für die Palästinensischen Gebiete an die Palästinenser umleiten, der angeblich zu Bereichen wie Gesundheitsversorgung, Sanitärversorgung und Grundbedürfnissen beitragen wird. Laut Bishop wird der Großteil der australischen Finanzierung in Höhe von 10 Millionen AU-Dollar, in Gaza verwendet werden.

Eine israelisches Gesetz, um die Steuereinnahmen für die PA von Israel einzubehalten wird voraussichtlich noch heute die Knesset passieren. Beschlagnahmte Gelder werden an Organisationen überwiesen, die mit israelischen Terroropfern zusammenarbeiten.

Im März verabschiedete der US-Kongress den Taylor Force Act, der nach einem Amerikaner benannt wurde, der 2016 von einem Palästinenser in Israel ermordet wurde. Er kürzt die Gelder für die Palästinensische Autonomiebehörde, solange die PA-Führung den Terroristen Gehälter zahlt.

Zahlen aus dem israelischen Verteidigungsministerium zeigen, dass die PA 198 Millionen USD an den „Fonds der Märtyrerfamilien“ für Terroristen bezahlt hat, die bei Terrorakten getötet wurden und 160 Millionen USD an palästinensische Gefangene, die wegen Sicherheitsverstößen in Israel inhaftiert waren. Das sind sage und schreibe 7 Prozent des gesamten Jahresbudgets der palästinensischen Behörde.

Gehälter werden durch die Länge der Strafe (länger einsitzende Straftäter verdienen höhere Gehälter), Familienstand, Anzahl der Kinder und Aufenthalt (in Jerusalem Einwohner und israelische Araber erhalten höhere Zahlungen) bestimmt.

Laut dem Verteidigungsministerium, werden einige verurteilte Terroristen im Laufe ihres Lebens 2,78 Millionen US-Dollar verdienen.

Im Juni 2017 hat PA-Führer Mahmoud Abbas die Terrorzahlungen eine „soziale Verantwortung, sich um unschuldige Menschen zu kümmern“ genannt, deren Angehörige von israelischen Streitkräften eingesperrt oder getötet wurden.

Er sagte, die Inhaftierten seien keine Terroristen, sondern „Opfer der Besatzung“.

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